Navernische Republik

Zum Unionsrat trifft die Verfassung eine recht klare Aussage: "Die Aufgabe des Unionsrates ist die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung der Union und die Interessenvertretung der Gesamtheit der Länder gegenüber der Union." (Artikel 31 Absatz 2)

Entsprechend kann das Unionsparlament ja auch derzeit Gesetze gegen die Mehrheit des Unionsrates beschließen. Der Unionsrat soll an der Gesetzgebung der Union "mitwirken", ist aber kein zweites Unionsparlament. Schließlich haben die Länder auch erhebliche Gesetzgebungsbefugnisse inne, in die die Union sich gar nicht einmischen kann!

Allerdings haben Sie mich auf eine interessante Idee gebracht. Denkbar wäre es auch, Verordnungen des Unionspräsidenten mit Gesetzeskaft neben der Gegenzeichnung durch den Unionskanzler oder Fachminister an die Billigung durch den Unionsrat zu knüpfen. Das würde eine weitere Kontrollinstanz schaffen, ohne den Zweck der Regelung - notwendige Gesetze trotz eines zerstrittenen oder untätigen Unionsparlaments zu erlassen - zunichte zu machen.

Selbstredend kann die Union in dies Landesgesetzgebungen eingreifen. Nicht ohne Grund wurde die Vertretungsgesetzgebung eingeführt, von der aber bisher so gut wie kein Gebrauch gemacht wurde.

Das ist ja kein Eingreifen. Ein Unionsland kann jederzeit ein Vertrungsgesetz außer Kraft setzen, indem es eine eigene Regelung beschließt. Dagegen kann die Union dann nichts mehr tun.

Natürlich ist es ein Eingriff. Die Union mischt sich in die Belange der Länder ein. Nur weil dieser Eingriff heilbar ist, heißt das noch lang nicht, dass es ihn nicht geben kann.

Im Ergebnis ist festzuhalten: die Union kann gegen den Willen eines Landes in nichts eingreifen, das dieses nach der Verfassung in eigener Regie regeln darf. Der Unionsrat hingegen kann an jedem Gesetz mitwirken, dass die Union beschließt, oder es gar erst initiieren oder sogar stoppen.

Ich habe nichts anderes gesagt.