Navernische Republik

Mittlerweile halte ich diese Abstimmung für eine Farce, die man schwerlich zu einem demokratischen Akt erklären kann. Die Abstimmung verstößt gegen die Schweizer Verfassung und gegen die Menschenrechtsnormen des Europarats. Indem die Abstimmung überhaupt stattgefunden hat, wurde den Menschen suggeriert, sie hätten die Wahl und dürften darüber entscheiden, ob Minarette gebaut werden sollen. Wäre ich gefragt: Wer weiß, vielleicht würde ich mir auch wünschen, dass es doch keine Minarette in meiner Umgebung gibt. Das entscheidende ist: Man hat in einer offenen Gesellschaft nicht darüber zu entscheiden.

Es geht auch nicht um Fragen des Stadtbilds oder Ähnliches. Das ist Sache der kommunalen Behörden, die ganz selbstverständlich Bauanträge nur unter bestimmten Bedingungen genehmigen. Die ganze Sache wurde in völlig missverständlicher Weise durchgezogen, was das Ergebnis manipuliert hat.

In einer offenen Gesellschaft streitet man sich eben über solche Themen. Da reicht z. B. eine muslimische Gemeinde einen Bauantrag für ein Minarett ein und anschließend findet, wegen der Bedeutung für das Stadtbild, eine Debatte darüber statt, in deren Rahmen man sich einig werden kann über Gestaltung etc.

Original von Kathryn Janeway
In einer offenen Gesellschaft streitet man sich eben über solche Themen. Da reicht z. B. eine muslimische Gemeinde einen Bauantrag für ein Minarett ein und anschließend findet, wegen der Bedeutung für das Stadtbild, eine Debatte darüber statt, in deren Rahmen man sich einig werden kann über Gestaltung etc.

Das wäre ja der normale Weg. Diese Volksinititive schreibt jedoch in der Verfassung vor, das keine Minarette gebaut werden.

Original von Palin Waylan-Majere

Nö. Es ist mir ehrlich gesagt zu blöd, in den Beiträgen zwischen rechtskonservativen, nationalchauvinistischen und faschistoiden Äußerungen zu unterscheiden. Das wäre Scheiße nach Geruch zu sortieren, um mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zitieren.

Man ist also inzwischen nicht mehr nur so weit, alles was nicht passt als "Nazi" zu verunglimpfen und zu versuchen, diese Nazis wegzuzensieren, auszusperren etc. Inzwischen reicht es schon demokratisch rechtskonservativ zu sein, um in einen Topf mit dem Feindbild geworfen zu werden. Das ist echt Carl Schmitt pur.

Das ganze zeigt sich als das, was es ist: Eine politische Säuberungsaktion, nicht durch Verstoß gegen die Spielregeln motiviert, sondern weil einer durchsetzungsfähigen Gruppe bestimmte Wörter nicht gepasst haben. Mehr als die nun zugegebene ideologisch motivierte Zensur nach der Dynamik einer Hexenjagd wollte ich hier auch nicht analysieren.

Original von Francis Taubenschlag
Inzwischen reicht es schon demokratisch rechtskonservativ zu sein, um in einen Topf mit dem Feindbild geworfen zu werden.

Keiner der Ausgeschlossenen findet Demokratie gut. Insofern hat es schon die Richtigen getroffen.

Original von Palin Waylan-Majere
Keiner der Ausgeschlossenen findet Demokratie gut. Insofern hat es schon die Richtigen getroffen.

Du findest Demokratie auch nur gut, wenn bei einer Abstimmung das richtige Ergebnis herauskommt. Auch bist Du einer der, die am sebstgerechtesten über dir unpassende Meinungen herzieht. Trotzdem bist Du ohne jede Verwarnung hier weiter im Spiel. Insofern hat es die "richtigen" getroffen, weil sie die "falsche" Meinung haben oder auch nur die "falschen" Wörter verwendet haben. Es ist immer gut, auf der "guten" und "richtigen" Seite zu stehen.

Original von Francis Taubenschlag

Du findest Demokratie auch nur gut, wenn bei einer Abstimmung das richtige Ergebnis herauskommt. Auch bist Du einer der, die am sebstgerechtesten über dir unpassende Meinungen herzieht. Trotzdem bist Du ohne jede Verwarnung hier weiter im Spiel. Insofern hat es die "richtigen" getroffen, weil sie die "falsche" Meinung haben oder auch nur die "falschen" Wörter verwendet haben. Es ist immer gut, auf der "guten" und "richtigen" Seite zu stehen.

Zum Glück ist die gesamte SL ja auf meiner Gehaltliste und zum Glück habe ich höchstpersönlich willkürliche Spielregeln aufgestellt, die niemanden bekannt waren und die ich heimtückisch aufs Trapez gebracht habe, als es mir gerade nützlich erschien.

Deine Verschwörungstheorien sind völlig an der Realität vorbei. Wer hier mitmacht, hat die Spielregeln zu akzeptieren - oder kann eben andere Foren für seine "ungefilterte" Art benutzen.

Original von Palin Waylan-Majere
Deine Verschwörungstheorien sind völlig an der Realität vorbei. Wer hier mitmacht, hat die Spielregeln zu akzeptieren - oder kann eben andere Foren für seine "ungefilterte" Art benutzen.

Ich vermute keine Verschwörung und habe auch mit keinem Wort von einer solchen geschrieben. Es ist nur so, dass Du, wenn Du deine eigenen angeblichen Maßstäbe an Dich selbst ansetzen würdest, auch gesperrt sein müsstest. Aber das bist Du nicht, weil Deine Ideologie hier vorherrscht, während andere hier nur geduldet werden, oder bei Bedarf als "rechtskonservative, nationalchauvinistische und faschistoide" in einen Topf geworfen und gesperrt werden. Und da du auf der - nach dominierender Ideologie - guten Seite stehst, darfst Du auch zu Recht sagen, dass Du dir doch nicht die Mühe machst hier auch noch zwischen verschiedenen "unpassenden" Äußerungen zu differenzieren. Alles Nazis, außer uns. Das ist das Motto eines Schwarz-Weiß-Weltbilds. Mit Demokratie hat das so wenig zu tun, wie der Ausschluss mit den Spielregeln.

Original von Palin Waylan-Majere
Das ist doch der eigentliche Inhalt solcher Debatten und das Ziel dieser Volksinitiative: die Islamophobie zur Staatsräson mit Verfassungsrang erklären. Wo es kein Nebeneinander geben kann, kann es zwangsläufig auch keine muslimische Minderheit geben: entweder sie assimilieren sich oder werden abgeschoben.

Ich halte es für bedenklich, "Islamophobie" als Kampfbegriff radikaler, antiabendländischer Multikulturalisten mit der Staatsräson in einem Satz zu nennen. Denn ein Gemeinwesen bedarf zu seiner gedeihlichen Funktionsfähigkeit nun einmal einer gewissen Räson. Was passiert wenn diese fehlt und die Gemeinschaft aus falschem Freiheitsverständnis heraus ganz und gar dem freien Spiel der Ideologien preisgegeben wird, kann in der deutschen Geschichte zwischen 1919 und 1933 besichtigt werden.

Zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehören und müssen gehören die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom 23.10.1952 zum entwickelt (Az.: 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1), und die Trennung von Staat und Religion.

Die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schließt dabei die Achtung der Grundrechte mit ein, insbesondere auch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (ebd. Abs. 2), die Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG), das Recht, seine Religion frei zu wählen und seine gewählte Religion zu ändern oder aufzugeben (Art. 4 Abs. 1 GG) sowie das Recht, frei über eine Eheschließung sowie seinen Ehepartner zu entscheiden (Art. 6 Abs. 1 GG).

Ich habe exemplarisch diese Grundrechte ausgewählt, weil der orthodoxe, an der Schari'a orientierte Islam insbesondere diese Rechte negiert, in Deutschland lebende Muslime sie mit politischen Forderungen sowie ihrem Verhalten aktiv bekämpfen sowie für ihre Familienangehörigen zu "suspendieren" versuchen.

Von jemandem, der in Deutschland lebt, ist nicht nur zu erwarten, diese Grundrechte als "Mehrheitsmeinung" anzuerkennen oder sie irgendwie "schari'a-konform" auszulegen zu versuchen, sondern vielmehr, sich mit diesen zu identifizieren und aktiv für sie als die eigenen Werte und Überzeugungen einzutreten.

Wenn du meinst, das sei mit dem dank "Star Trek" vernichtend negativ konnotierten Begriff der "Assimilation" zu bezeichnen, dann bitte. Es ändert nichts daran, dass es in Deutschland keinen Platz für Personen, Gruppen, Religionen oder Ideologien geben kann und darf, die diese Werte ablehnen, bekämpfen oder relativieren.

Wenn du meinst, das sei mit dem dank "Star Trek" vernichtend negativ konnotierten Begriff der "Assimilation" zu bezeichnen, dann bitte. Es ändert nichts daran, dass es in Deutschland keinen Platz für Personen, Gruppen, Religionen oder Ideologien geben kann und darf, die diese Werte ablehnen, bekämpfen oder relativieren.

Hier überschätzt du die Bedeutung von Star Trek aber gewaltig. Ich kenne kaum jemanden, dem bei Assimilation die Borg einfallen.