Navernische Republik

Original von Bodo von Kurzschluss
Fragt sich, warum Frau Bont sich keinen bessern Schnaps leisten kann.

*denkt an alte Zeiten, die für immer vorbei sind*

Original von Rex Marker
Vorschlag für die weitere Verfahrensweise:

Das ist doch so auch nichts. Einerseits soll da etwas ausgesetzt werden, andererseits doch wieder geändert. Die Aussetzung einer Sache die bereits Gesetz dürfte ohnehin schwierig sein, da es ja hier nicht um die Aussetzung eines Vollzuges geht, sondern um eine Änderung der Zulässigkeit einer Sache, nämlich die Schließung eines Ehevertrages zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Das ist ein großer Unterschied. Das kann man nicht aussetzen, höchstens ändern.

Gegenvorschlag:

Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

§1 Bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz (ObUG 01/09) können auch zwei gleichgeschlechtliche geschäftsfähige natürliche Personen eine Ehe gem. §1 Buch V ZGB schließen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
§3 Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung des Urteilsspruchs in Sachen ObUG 01/09 außer Kraft.

Das ist eine einfache Variante, die ohen großen Aufwand den Kreis der zur Eheschließung berechtigten gem. §1 Buch V ZGB erweitert. Die Erweiterung ist zeitllich begrenzt, so daß dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des ObUG alle Möglichkeiten offen stehen. Der Tatbestand ist ausreichend klar, da es sich hier um das spätere Gesetz handelt, verdrängt es die Bestimmungen des ZGB gemäß dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori.

Ich befürworte den Vorschlag des Kollegen Poppinga.

gut, einverstanden