Wahlentscheidung...

[Bodo von Kurzschluss]

Wäre es, aber überraschend wäre es nicht.

[Montgomery Scott]

Original von Gustav von Struve
- Die "Linke Liste", als Zusammenschluss mehrerer linker Splittergruppen, der KPDU und der PEP, sowie diverser Einzelpersönlichkeiten ist mir persönlich programmatisch zu nah an dem Programm der KPDU.

Das ist nicht korrekt. Natürlich hat die KPDU Einfluss auf unsere Programmatik aber Dreh- und Angelpunkt der LL ist eine sozialistische Politik. Ich weiß nicht, was Sie programmatisch an der SPDU finden, möchte Sie aber darüber aufklären, dass deren Fraktion im UP z. B. für das diskriminierende Ehegesetz und gegen die Offenlegungspflicht der Einkünfte von Volksvertretern gestimmt hat. Was da auch immer im veralteten Programm der SPDU steht, es hat nichts mit deren realer Politik zu tun.

[Gustav von Struve]

Herr Scott, das habe ich durchaus mitbekommen, man liest ja heutzutage so viel in den Zeitungen. Ich persönlich, da spreche ich als konservativer Witwer, bin selbst für den Schutz der Ehe als Institution zwischen einem Mann und einer Frau. Und die Offenlegung von Einkünften von Volksvertretern könnte mich unter Umständen ja selbst treffen. Als praktizierender Rechtsanwalt wäre das durchaus ein Hemmnis. Hier müsste man sich wirklich entscheiden, ob man als Politiker oder als Anwalt arbeiten möchte. Wenn sie offenlegen müssen, was sie ihren Mandanten abknöpfen, dann könnte es schnell sein, dass die Mandanten ausbleiben. Das müsste man dann doch sehr differenziert sehen.

[Montgomery Scott]

Original von Gustav von Struve
Herr Scott, das habe ich durchaus mitbekommen, man liest ja heutzutage so viel in den Zeitungen. Ich persönlich, da spreche ich als konservativer Witwer, bin selbst für den Schutz der Ehe als Institution zwischen einem Mann und einer Frau.

Dieser Schutz steht auch gar nicht zur Debatte. Es ging darum, ob dieser Schutz so weit gehen darf, dass dafür andere sexuelle Orientierungen diskriminiert werden.

Und die Offenlegung von Einkünften von Volksvertretern könnte mich unter Umständen ja selbst treffen. Als praktizierender Rechtsanwalt wäre das durchaus ein Hemmnis. Hier müsste man sich wirklich entscheiden, ob man als Politiker oder als Anwalt arbeiten möchte. Wenn sie offenlegen müssen, was sie ihren Mandanten abknöpfen, dann könnte es schnell sein, dass die Mandanten ausbleiben. Das müsste man dann doch sehr differenziert sehen.

Wieviel Zeit Ihnen als Parlamentarier für Ihre Anwaltstätigkeit bleibt, sei mal dahingestellt. Aber denken Sie nicht, dass der Wähler das Recht hat, zu erfahren, von wem der Parlamentarier größere Geldsummen erhält? Und dass die berufliche Tätigkeit des Parlamentariers da im Zweifelsfall zurückstehen muss?

[Gustav von Struve]

Dann muss ein Parlamentarier, gleich welchen Beruf er hat, diesen während seiner Mandatszeit ruhen lassen. Was macht ein Parlamentarier, der eine Firma hat? Müsste er diese dann schließen, weil es ja sein könnte, dass ein Großkunde nicht offenlegen möchte, wo er produziert oder einkauft? Außerdem sollte das Gesetz dann nicht nur für Unionspolitiker gelten, sondern auch aus Gleichberechtigungsgründen ebenso für Landespolitiker! Ich für meinen Teil hätte auch gegen dieses Gesetz gestimmt. Die Ausführungen sind unausgegoren und zielten eher auf die politischen Gegner denn auf das Recht der Bürger auf Information. Aber ich bin ja kein Mandatsträger

[Montgomery Scott]

Original von Gustav von Struve
Dann muss ein Parlamentarier, gleich welchen Beruf er hat, diesen während seiner Mandatszeit ruhen lassen. Was macht ein Parlamentarier, der eine Firma hat? Müsste er diese dann schließen, weil es ja sein könnte, dass ein Großkunde nicht offenlegen möchte, wo er produziert oder einkauft?

Nein, es geht nicht um die Bücher von Firmen sondern nur um individuelle Einkünfte.

Außerdem sollte das Gesetz dann nicht nur für Unionspolitiker gelten, sondern auch aus Gleichberechtigungsgründen ebenso für Landespolitiker!

Da bin ich Ihrer Meinung und habe das auch in meinem Unionsland durchgesetzt.

Aber gehen Sie ruhig in die SPDU, vielleicht bringen Sie da ja etwas Leben in die Bude

[Wolfgang Müller]

Herr von Struve, ich muss meinem Genossen recht geben. Die Realpolitik der Linken Liste unterscheidet sich von der Ideologie der KPDU. Die Linke Liste ist pragmatisch-reformistisch geprägt, während die KPDU zur Zeit ein utopistisch-idealistisches Programm hat.

[Fabian Montary]

Die Linke Liste macht Realpolitik? Da sehe ich nur Herrn Scott von Ihrer Vereinigung. Sie verstehen als Ihr Handwerk, freiheitliche und konservative Politiker polemisch zu attackieren.

[Montgomery Scott]

Die Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden im Unionsparlament spricht für sich.

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott
Die Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden im Unionsparlament spricht für sich.

Besser wäre es, wenn sie für ihn sprechen würde...