Verfasst: Do 4. Dez 2008, 08:55
Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag oder müssen wir uns wieder mal mit dem "Definitiv keine Zustimmung zu diesem sozialistischen Schund" des Unionskanzlers begnügen?Original von Konrad Grimm
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Das, was von Ratelon über ist und als Imperia-Freistein bekannt ist.
https://ratelon.nationen.org/boards/
Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag oder müssen wir uns wieder mal mit dem "Definitiv keine Zustimmung zu diesem sozialistischen Schund" des Unionskanzlers begnügen?Original von Konrad Grimm
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Sie betreiben plumpen Populismus und erwarten Beifall.Original von Montgomery Scott
Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag oder müssen wir uns wieder mal mit dem "Definitiv keine Zustimmung zu diesem sozialistischen Schund" des Unionskanzlers begnügen?
Ach, labern Sie doch keinen Müll.Original von Konrad Grimm
Ich lehne den vorliegenden Entwurf ab. Er scheitert total an rechtsstaatlichen Erfordernissen.
Es kann nicht sein, dass wir verurteilte Straftäter, die bereits ihre Strafe nach dem StGB erhalten haben, noch einmal durch ein anderes Gesetz zusätzlich bestrafen. Das steht im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem").
Es kann auch nicht sein, dass wir vollständige Enteignungen durchführen. Das verletzt die Menschenwürde, die ein unantastbares Existenzminimum verlangt.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie das nicht falsch: Nach meiner Auffassung sollte auf Hochverrat die Todesstrafe mit anschließender Vermögenskonfiskation stehen. Aber deswegen ist dieser Antrag hier trotzdem nicht verfassungskonform.
Der steht hier niemandem zu.Original von Wolfgang Müller
Ihren Koalitionskollegen steht aber ein ruppiger Tonfall zu?