Original von Fabian Montary
Die Länder sollen außenpolitische Kompetenzen zugesprochen bekommen.
Halte ich nicht für gut und für richtig schon gar nicht. Es steht jedem Unionsland frei auf rein freundschaftlicher Basis Kontakte zu anderen Ländern, Bundesländern oder Städten zu knüpfen und diese zu "leben". Aber wenn es um so wichtige Fragen wie Verteidigungspolitik oder ähnliches geht, dann kann nur die Unionsregierung für uns alle entscheiden. Noch sind wir eine Einheit....... DIE Demokratische Union und das muss nach außen hin dokumentiert werden.
Nummer zwei ist die Vertretungsgesetzgebung. Die Union darf gern Bereiche beackern, die den Ländern zufallen, dort selbst kreativ werden, um eventuell nicht beachtete Bereiche zu bearbeiten. Das soll ebenfalls keine Pflichtveranstaltung sein, sondern, die Union soll sagen dürfen, da und da hätten wir gern eine Regelung und kann das verabschieden. Die Länder sollen aber auch sagen dürfen, dass gewisse Vertretungsgesetze nicht oder abgewandelt gelten sollen, um ihre Kompetenzen zu wahren. Ich möchte auch gleich noch einen vielleicht etwas gewagten Ansatz einbringen: Der Unionsrat soll in diesem Punkt kein Einspruchsrecht haben, die Länder können schließlich selbst über die Wirksamkeit des Gesetzes auf ihrem Territorium entscheiden. Dabei soll der Uniongesetzgeber nicht den Rahmen vorgeben, sondern vollständig die Materie regeln können. Die Pflicht der Umsetzung liegt bei originären Landeskompetenzen selbstredend bei den Ländern.
Hm? Dann gilt das Gesetz XYZ auf den WI, in Katista und auf Salbor, aber in Roldem und Heroth z. B. nicht? Das würde doch mehr und mehr im Chaos enden.
