Navernische Republik

Werte Frau Ministerin Ford,
um die parlamentarische Debatte nicht unnötig zu überfrachten, werde ich auf die Verfassungshistorie im Folgenden nicht weiter eingehen.

Original Amber Marie Ford
Und ich kann Ihnen versichern: die Unionsregierung hat werder die Absicht, noch hegt sie die Erwartung, diese Reform noch in dieser Legislaturperiode "durchzupeitschen" - es war und ist angedacht, einen nach dem Stand der Bearbeitung überarbeiteten Entwurf als neuen Antrag wieder im nächsten Unionsparlament einzubringen.

Wenn Sie jedoch einmal bedenken, dass bislang lediglich Vertreter zweier Unionsländer sich in die Beratungen eingeschaltet haben (das von einem selbsttitulierten "Übergangsministerpräsidenten", der scheinbar überzeugt ist, nichts anderes zu tun zu haben als die einzige Kandidatin für die Ministerpräsidentschaft in seinem Land nach gescheiterten Wahlgängen zu verhöhnen, auf dem Rothenbeker Rathausplatz veranstaltete Gebrüll kann man da nicht mitzählen; es haben sich bislang allein die Vertreter Heroths und Salbors geäußert), der Unionsrat auch über drei Wochen nach Eröffnung seiner neuen Räumlichkeiten noch zu keiner Sitzung zusammengetreten ist, noch nicht einmal seine aktuellen Mitglieder festgestellt, die GO wieder ausgelegt oder bei deren Unauffindbarkeit eine neue beschlossen hat, sowie die Erfahrungsberichte des Herrn Unionspräsidenten mit früheren Versuchen einer Konferenz zur Erarbeitung einer Föderalismusreform einbeziehen, werden Sie denke ich verstehen, dass die Unionsregierung auf außerparlamentarische Vorabberatungen mit den Ländern verzichtet hat.

Mir wollen die Reform nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich - aber wir wollen sie, und das nicht am St. Nimmerleinstag! Es kann und soll bei Bedarf über jeden Punkt beraten, diskutiert und gestritten werde, jede Fraktion, jeder Abgeordnete und jedes Land soll seine Vorstellungen und Ansprüche einbringen. Die Beratungen sollen solange dauern, wie erforderlich, aber sie sollen stattfinden und vorankommen!

Das, Frau Ministerin, das ist eine erfreuliche Klarstellung - ich gehe mal davon aus, dass diese Aussage vom Unionskanzler auch mitgetragen wird.
Was die derzeitige Mitwirkung der Unionsländer und des Unionsrates an der Gesetzgebung der Union betrifft, so hat die Premierminiserin von Heroth, Frau von Rotstein, ja bereits auf technische Probleme hingewiesen.
Mir bleibt darauf hinzuweisen, dass Sie nun mal nicht nur die Zustimmung des Unionsparlaments, sondern auch die des Unionsrates benötigen, und so lange die Unionsregierung sich nicht mit den Ländern abgestimmt hat, so lange wird es keine Verfassungsänderung geben - ob es Ihnen nun passt oder nicht.

Original Amber Marie Ford
Lesen Sie noch einmal langsam nach: "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union". Wer hat nun die Gesetzgebungskompetenz über "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Länder" (Art. 46 beachten!)

Sie wollten wohl sagen "aus Mitteln der Union"?

Frau Ministerin, ich versichere Ihnen, dass ich Texte, zu denen ich Stellung beziehe, sehr gründlich lese. Wenn Sie hier und heute erklären, dass Sie für die Union lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, Initiativen im Bereich von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, soziale Belange, Umweltschutz und Sport finanziell zu unterstützen, dann ist das in Artikel 47 missverständlich untergebracht. Dort steht nämlich:
"Art. 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
Die Union hat die Gesetzgebung über:
1. ... die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union;"
Das heißt nichts anderes, als dass die Union die Gesetzgebungsbefugnis bezüglich der Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport erhalten soll.
Eine entsprechende Klarstellung im Entwurf ist durchaus angebracht.

Herr Präsident, Hohes Haus,
die sozialdemokratische Fraktion verkennt nicht die Sinnhaftigkeit und die Notwendgkeit einheitlicher gesetzlicher Regelungen und Bestimmungen sowie unionsweiter einheitlicher Standards in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens; Frau Ministerin Ford hat zwei, drei Beispiele genannt, die dringend der gesetzlichen Regelung bedürfen, und wo eine unionseinheitliche Regelung Sinn macht - gar keinen Zweifel. Wogegen wir uns Sozialdemokraten allerdings wehren ist eine Allmachtskompetenz der Union in fast allen wichtigen Gesetzgebungsbereichen.
Ein möglicher Kompromiss wäre zum Beispiel eine Rahmengesetzgebung der Union, den die Länder dann ausfüllen könnten oder etwa eine nachgelagerte Gesetzgebungskompetenz in der Form, dass die Union oder die Länder in bestimmten Bereichen eine Gesetzgebungskompetenz haben, so lange die Union oder die Länder nicht davon gebrauch gemacht haben.
Eine solche Regelung könnte sich zum Beispiel auf die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Medien- und Rundfunkrechts, die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung, das Hochschulwesen einschließlich der Errichtung und Unterhaltung staatlicher Hochschulen, der Hochschulabschlüsse und der Zulassung privater Hochschulen erstrecken.
Eine solche Regelung könnte zudem dazu beitragen, die Verhandlungs- Kompromissbereitschaft der Länder zu erhöhen.

Original von Amber Marie Ford
...

Sehr geehrte Frau Ford,

es reicht mit Ihren Anmaßungen. Wenn Sie meinen Worten aufmerksamer folgen würden, hätten Sie mitbekommen, das ich mich nicht generell gegen eine Reform ausspreche, sondern mich solange einer Zustimmung verweigern werde, bis mit den Ländern auf einer vernünftigen Basis in Augenhöhe gesprochen wurde. Mit Ihnen sind solche Gespräche leider nicht mehr möglich. Sie sind es, die auf einem sehr hohen Roß sitzt, Sie behaupten jetzt eine Zusammenarbeit zu wollen und doch hat die Regierung der Sie angehören sämtliche Landesregierungen nicht über Ihre Vorhaben informiert oder gar irgendwelche Gespräche geführt. Sie selbst haben ja bereits gesagt das dies nichts bringen würde. So lange Sie am Verhandlungstisch sitzen werde ich keinem Kompromis zustimmen, Sie haben zu viel Vertrauen verspielt.

Original von Jasmin van Rotstein
So lange Sie am Verhandlungstisch sitzen werde ich keinem Kompromis zustimmen, Sie haben zu viel Vertrauen verspielt.

Ihr Ärger mag aus Ihrer Sicht gerechtfertigt sein, aber diese Sichtweise bringt die Nation nicht weiter. Vielleicht beruhigen sich alle Beteiligten - alle Beteiligten, betone ich - erstmal, bevor solche persönlichen Angriffe unternommen werden.

Ich möchte an dieser Stelle mal sagen, dass Frau Ford von Ihnen derzeit als der einzig aktiven Landeschefin spricht, die ihre Pflichten erstnimmt und versucht, ihr Land produktiv und politisch zu gestalten - jedenfalls im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten eines wie übliche nahezu inaktiven Landesparlaments.

Sie haben Recht, ich habe mich heute genug geärgert und aufgeregt. Es ist wohl Zeit einmal Feierabend zu machen und nach Hause zu fahren. Morgen ist auch noch ein Tag. Ich hoffe darauf das sich die Regierung besinnen wird und mit den Ländern die es möchten ein konstruktives Gespräch sucht. Dann werden die Probleme auch gelöst werden können auch wenn es dabei wieder Inaktivität geben sollte, die regierung ist davor auch nicht sicher, so etwas wird es immer wieder mal geben. Gute Nacht und schöne Feiertage.

Ebenfalls eine gute Nacht - nach einer kurzen Anmerkung: Die Unionsregierung steht jederzeit für Gespräche bereit, wir haben diese sogar teilweise schon gesucht, sofern uns die Telefonnummern zur Verfügung standen oder Ansprechpartner bekannt waren (Heroth hat bisher bei mir keine Telefonnummer ): Man wies unsere Anfrage zurück, weil die Länder erst untereinander sprechen wollten - bevor sie in den Dialog mit der Unionsregierung eintreten.

Ich kann das nicht nachvollziehen, aber ich muss es so akzeptieren, auch wenn ich es nicht für sinnvoll halte, und hoffe darauf, dass man dieses Mal schneller ist.