Navernische Republik

Original von Thorstein Richter

Wie gesagt, sollte ich mich nochmals von Ihnen solchen Aussagen gegenübergestellt sehen, wird eine andere Institution über die Auslegung der jeweiligen Aussage entscheiden müssen, wenn wir uns schon nicht einigen können.

Das sei Ihnen gewährt.

Original von Thorstein Richter

Es kommt darauf an, wie man es sagt, Martin. Ich halte eine Verteidigung des Status Quo um jeden Preis - und so wirkt es - für nicht zielführend.

*lol* Ich will doch auch nicht den Status quo erhalten, aber wenn selbst kein Interesse mehr an der Vertretungsgesetzgebung besteht, dann kann ich euch auch nicht mehr helfen. Eine einseitige Kompetenzverlagerung ist unrealistisch, einfach mal an die eigene Nase fassen...

Original von Thorstein Richter
Dann erklären Sie mir mal bitte, wie man sich angeblich so ambitioniert sieben Monate lang über Postleitzahlen und Telefonnummern streiten kann. Ja ? Und warum ging das nicht schneller ? Sie haben mir noch nicht gesagt, warum das eigentlich so lange gedauert hat ?

Die UKK ist keine ständige Konferenz, wir beraten in unregelmäßigen Abständen. Weiterhin muss zwischen den Unionsländern vermittelt werden und drittens ist die korrekte juristische Formulierung des Vertrags schwierig, es gab bisher keinen vergleichbaren Staatsvertrag.

*räusper*

Ich muss mal so feststellen, dass trotz Aufheulens der Meute sich hier nicht viel getan hat. Warum eigentlich nicht? Ist das Parteiengesetz nur fürs Archiv entworfen worden?

Nein es wurde geschaffen um mißliebige Konkurrenz damals aus dem Weg zu räumen glaube ich.

Meinetwegen braucht es diese Vorschrift für Parteien auch nicht zwingend.

Haben wir eigentlich keinen Innenminister, der sich der Sache annimmt und generell auf die Einhaltung von Gesetzen achten?

Das ist ja nun eher ein kleines Übel. Das ist ja dann auch mehr ein Verwaltungsvergehen als ein Kapitalverbrechen. Da sich auch ein Innenminister net zerteilen kann muss er sein Augenmerk auf extremere Punkte richten.

Kapitalverbrechen ist das nicht, das stimmt. Eher ein Zeichen dafür wie pupsegal die Bürgerinnen und Bürger den Parteien eigentlich sind, dass sie mit ihren jetzigen Mitgliedern zufrieden sind und keine neuen wollen/brauchen. Schließlich gehört so eine HP zur Präsenz einer Partei.

Gut, ein Innenminister muss Prioritäten setzen, verstehe ich. Aber wenn man schon auf Gesetzesverstöße hinweist und niemand nimmt sich dieser an, dann ist das auch ein Armutszeugnis für das Rechtssystem der DU. Als Beispiel diene ruhig mein Gerichtsverfahren, welches sich zieht wie Kaugummi. Aber da gehts ja auch nur um Missis Unbedeutend und läppischen 200 Bramer. Eben so verhält es sich hier bei den Verstößen der Parteien. Doch wer im Kleinen nicht Ordnung hält, wer will dann noch das Chaos durchschauen können?

Original von Bianca Böhm
...bei den Verstößen der Parteien.

Was für Verstößen?

Gegen das Parteiengesetz. Aber bitte, das müssen wir hier nicht schon wieder debattieren.

Original von Bianca Böhm
Gegen das Parteiengesetz. Aber bitte, das müssen wir hier nicht schon wieder debattieren.

Sie meinen die Webseite?