Navernische Republik

In Deutschland hat das Volk dieses Recht nicht. Der Argumentationsstrang sollte die irische Entscheidung nicht, sagen wir mal: institutionell anzweifeln. Es ist eher gegen jene gerichtet, die dauernd und bei jeder Gelegenheit gerne so etwas anschauen und dann sagen: "schaut her, in Deutschland werden wir gar nicht gefragt".

In Punkto Staatsräson hast Du natürlich recht. Die großen Parteien sind europafreundlich. Aber wäre es so ein Thema, und würden zumindest viele der Deutschen (vermutlich kann man auch hier gewisse Verhältnisse von sozialer Lage/Europaeinstellung herstellen) ernsthaft (!), und nicht nur im Sinne von Nörgeln und Meckern die EU ablehnen, müsste eine demokratische Gesellschaft so viel Kraft und Engagement aufbringen können, eine politische Gegenströmung zu etablieren. Da die Träger der bundesrepublikanischen Staatsräson aber an Bedeutung verlieren, denke ich, dass das Argument für die Zukunft durchaus berechtigt ist.

Original von David G. Whitman
...müsste eine demokratische Gesellschaft so viel Kraft und Engagement aufbringen können, eine politische Gegenströmung zu etablieren.

Ja, eine demokratische Gesellschaft vielleicht, aber wir leben in der Bundesrepublik Deutschland...

Es hat ja solche Versuche gegeben. Die Republikaner haben bei der Europawahl 1989 7,1 % erreicht; dann kamen die Schmutzkübel geflogen, unter anderem haben die Verfassungsschützer begonnen, die REPs für rechtsextrem zu erklären.

Es ist in Deutschland nicht möglich, innerhalb des demokratischen Spektrums dauerhaft eine Partei rechts der CDU/CSU zu etablieren; nicht, weil es dafür keine Nachfrage gäbe, weil das Meinungskartell eine solche Gründung sofort in die extremistische Ecke drängen würde - somit ist rechts der Union eben nur Rechtsextremismus möglich, der wiederum ist aber nicht wählbar.

Zudem ist das auch keine Frage von Parteien. Es gibt bis weit hinein in die Wählerschaft der SPD eine klare Ablehnung der heute praktizierten Europa- und Ausländerpolitik.

Original von Konrad Grimm

Es geht mir nicht um die Nation. Aber ich bilde mit allen Deutschen Staatsbürgern doch dahingehend eine Interessensgemeinschaft, dass ich es ablehne, unter dem Brüsseler Diktat zu stehen, dass uns unsere Selbstbestimmung nimmt, unser Geld und unsere Arbeitsplätze. London und Paris setzen ihre Interessen in der EU selbstbewusst durch - Deutschlands Politiker dagegen sind nur Erfüllungsgehilfen der Eurokratie.

Aber was soll man von einem Land erwarten, das besiegt, besetzt und zerteilt worden ist - und das als Befreiung bejubelt?

Ach und Berliner (oder Münchner, Hannoveraner, Wiesbadner etc.) Diktat sind besser?

London und Paris machen es tatsächlich so. Und dank solchen Egoismen klappt Europa auch nicht. Deutschland ist wirklich eines der wenigen Länder die es schaffen visionär in die Zukunft zu sehen und sich fragen: wie wird die Welt in 100 Jahren aussehen? Und was müssen wir tun, damit die Leute, die dann in der Region Deutschland leben nicht auf 3.Welt Niveau leben, während die USA und Asien oben auf sind? jedes einzelne Land in Europa ist alleinstehend viel zu unbedeutend , sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch, um sich wirkungsvoll durchsetzen zu können.

Der Weltkrieg ist 60 Jahre vorbei. Vergiss den endlich. Wenn wir unsere Zukunft nicht verpennen wollen müssen wir JETZT was beginnen.

Mein Europa ist ein Bundesstaat nach Vorbild der Strukturen der Bundesrepublik Deutschland.

Europa hat keine Zukunft.

Die EU hatte vertraglich im Jahr 2000 festgelegt, bis 2010 der wettbewerbsfähigste und innovativste Wirtschaftsraum der Welt sein zu wollen. Ergebnis: Seit 2005 ist klar, dass sich der Rückstand zu den USA und Japan massiv vergrößert hat, dafür der Vorsprung auf v.a. China dramatisch verringert hat. Europa ist nicht zu retten; es ist eine sterbende Gesellschaft, dekadent und von innen zersetzt durch Millionen von Einwanderern.

Ich weiß ja nicht woher du diese Erkenntnisse herhaben willst, aber gerade Japan ist zurückgefallen, was dann auch den Rest deiner Aussage außerordentlich in Zweifel stellt.

es ist eine sterbende Gesellschaft, dekadent

Zustimmung.

und von innen zersetzt durch Millionen von Einwanderern.

Schwachfug.

Ich habe mich gestern sehr über die Kommentare von Politikern in dem hiesigen Regionalkäseblatt aufgeregt: Wie können 8 Millionen "Nein-Iren" denn über 450 000 000 Menschen bestimmen? Tja, hätte man letztere befragt, sähe die Sache noch drastischer aus. Man sieht hier den krassen Gegensatz von vermeintlichem Avantgardedenken der Großbürokraten und -kapitalisten in Brüssel gegenüber der Bevölkerung, die ich in dieser Form ansonsten nur von Splitter-K-Gruppen erwartete.

Ich vermute übrigens, daß die EU eine einzige päpstlich-katholische Verschwörung von Franzosen und Italienern war, um Deutschland der Gegenreformation zuzuführen und Europa zu rekatholisieren. Ja, so und nicht anders!

Original von Konrad Grimm
Europa hat keine Zukunft.

Die EU hatte vertraglich im Jahr 2000 festgelegt, bis 2010 der wettbewerbsfähigste und innovativste Wirtschaftsraum der Welt sein zu wollen. Ergebnis: Seit 2005 ist klar, dass sich der Rückstand zu den USA und Japan massiv vergrößert hat, dafür der Vorsprung auf v.a. China dramatisch verringert hat. Europa ist nicht zu retten; es ist eine sterbende Gesellschaft, dekadent und von innen zersetzt durch Millionen von Einwanderern.

Japan hat ganz massiv zu kämpfen und die USA sind gerade (?) knapp einer Rezession entgangen, bzw. evt. auch nicht... (Wirtschaftszyklen erkennt man ja leider erst immer im nachhinein).

Die EU hat viele gute Seiten, aber auch viele schlechte. Da ist zum einen natürlich das viele Geld, was gerade wir Deutschen reinpumpen. Aber durch den Export profitieren wir auch mehr als andere Staaten von Europa und dem Euro. Und letztendlich finde ich die europäische Idee ganz hervorragend, nur die Bürokraten stören eben

Original von vSzP
Die EU hat viele gute Seiten, aber auch viele schlechte.

Die Wirtschaftsunion ist durchaus als echter freier Binnenmarkt zum Vorteil der Mitgliedsländer. Aber der viele ideologische und bürokratische Überbau, der im Laufe der Jahre durch die Politik dazugekommen ist ist dafür nicht notwendig und oft sogar ein Hindernis.

Und letztendlich finde ich die europäische Idee ganz hervorragend, nur die Bürokraten stören eben

Und so sollte man es sehen: Die Bürokraten und Planer einer schlecht kontrollierten zentralen Exekutive und einer Entmachtung von Bevölkerung und Leglisativen haben eine demokratische Abfuhr erhalten. Dass sie darauf mit Ignoranz und "Weiter so" reagieren spricht für die Richtigkeit der Bedenken vieler Bürger in allen EU-Ländern.

Original von Michael Schneider
Ich weiß ja nicht woher du diese Erkenntnisse herhaben willst, aber gerade Japan ist zurückgefallen, was dann auch den Rest deiner Aussage außerordentlich in Zweifel stellt.

http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespi ... ssabon.php

Wenn ich Mist zu einem Haufen auftürme, dann kommt dabei ein Misthaufen raus, kein Goldklumpen. Insofern ist es absoluter Unfug zu glauben, Deutschland hätte von einem Bündnis mit lauter schwächeren Partnern irgendwelche Vorteile. Wir werden nur runter gezogen, genau wie seit '90 die BRD durch die DDR.

Dieses Ganze "Die EU unterdrückt Deutschland" ist natürlich dumme Verschwörungstheorie...

Dennoch hat Grimm zumindest eine Grundfrage angerissen, die schon für die europäische Sache mitentscheidend war. Die Sicherheit vor und die Sicherheit für Deutschland. Wenn man mal alle moralischen und nationalistischen Gründe aussen vor lässt, so ist Deutschland stets in der misslichen Lage gewesen, zwar das potentiell "mächtigste" Land in Europa zu sein, aber dennoch nie stark genug gewesen, um eine hegemoniale Rolle auszüben. Das hat die deutsche Position und die Relation zu den Nachbarn immer belastet. Daher ist die EU eben auch strategisch für Deutschland selbst ein Zugewinn, da eben auch verhindert, daß sich die anderen europäischen Mächte wie in der post-Bismarck Zeit eher gegen Deutschland verbünden.

Die Frage ist/bleibt: Wird Deutschland in der EU unfair behandelt. Ja, zum Teil, aber der Punkt ist, daß dies nicht im Wesentlichen die Schuld der EU ist, sondern der Deutschen selbst, die (zum Teil bewußt) darauf verzichten, ihre Interessen zu vertreten (z.B. in der Sprachenfrage), während andere Staaten (v.A. Polen, Großbritannien und Frankreich) da eben wesentlich sturer sind, aber eben auch erfolgreicher. Man mag das den Deutschen hoch anrechnen, daß sie ich "für die Sache" zurücknehmen, aber sie schaden sich damit eigentlich nur selbst, dem Ansehen der EU ohnehin und es wird von den anderen Staaten auch noch honoriert.

Das Deutschland verhältnismäßig weniger Stimmen hat ist richtig, gilt aber auch für die anderen "Großen". Ich glaube auch, daß es zumindest im Ministerrat keinen Sinn machen würde, die Stimmen streng proportional zur Bevölkerung zu verteilen, denn dann würden kleine Staaten zurecht um ihre Marginalisierung fürchten. Des ändert nichts daran, daß natürlich Nizza diesbezüglich in der Tat grober Unfug ist, aber man denke daran, daß auch im deutschen Bundesrat die Stimmen nicht streng proporitional verteilt sind, oder im amerikanischen Senat sogar jeder Bundesstaat die gleiche Zahl an Stimmen hat.

Im Moment ist die Stimmverteilung im Ministerrat noch so wichtig, weil das Gremium ungleich mächtiger ist als das Parlament, aber im Grunde wäre es langfristig - bei er Machtausweitung des Parlaments - am Besten dort die Sitze in der Tat nach Einwohnern zu verteilen (was jetzt dort auch noch nicht gegeben ist) und im Rat jedem Staat die gleiche Anzahl an Stimmen oder mit geringer Stimmgewichtung zu geben.