Navernische Republik

Original von Palin Waylan-Majere
Das Grundeinkommen der Linken ist kein bedingungsloses, sondern ein bedarfsorientiertes.

Wobei innerhalb der Partei noch immer beide Modelle vertreten werden.

Original von Richard Stresemann
Es ist aber auch rational, wenn diejenigen, die das bezahlen sollen, sich dagegen wehren.

Ja, aber das lustige ist doch: Die meisten, die unser modernes Umverteilungssystem bezahlen, machen das passiv bis aktiv zustimmend.
Das hat - nach empirisch-relativen Erkenntnissen - verschiedene Gründe:
Angst vor der Unsicherheit des Lebens ist - neben der rationalen Vorsicht, inzwischen ein weithin kultivierter Volkssport: Die Mittelschicht hat Angst vor dem sozialen Absturz. Es ist nicht so, dass die Nettozahler die Netto-Transferempfänger so lieben würden und deshalb gerne dafür zu zahlen bereit sind. Sie wollen nur selbst das Gefühl haben, abgesichert zu sein, gerade in diesen unsicheren Zeiten (die eigentlich der Normalzustand sind, aber die viele Menschen nach Jahrzehnten der relativen Ruhe in der Wirtschaftswunderrepublik nicht mehr gewöhnt waren).
So ist die Angst vor dem Gespenst des "Neoliberalismus" und des sozialen Kahlschlags entscheidend. Für das Gefühl der sozialen Sicherheit (ob tatsächlich begründet oder nicht) zahlen die meisten verbliebenen Netto-Zahler ihren Ablass gerne.
Man regt sich schon über Überregulierungen auf, und "Bürokratie" ist ein geflügeltes Schimpfwort, unter Linken, Rechten, überall. Aber wenns darauf ankommt will man di Bürokratie, die in Deutschland den vielseitigen Sozialstaat darstellt, eben doch. Das ist weiterhin der in Deutschland seit 1871 immer da gewesene Obrigkeitsstaat, nur eben in der modernen Variante: Man mault über einzelne Facetten der Obrigkeit, würde aber nie das Ganze in Frage stellen.

Das bGE ist, da hat Blüm völlig recht, "Wahnsinn mit Methode":

Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.

Nun, es wird in Deutschland ja, was die sozialen Pflichten angeht, massiv ungleich behandelt. Das ist auch existenzieller Teil des Wohlfahrtsstaats-Konzepts. Das heißt: Die, die weniger leisten können oder wollen bekommen Ausgleichszahlungen von denen, die mehr leisten können und wollen. Diese Ausgleichszahlungen/Umverteilung ist mal groß und mal größer, je nach Zeitgeist.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen hingegen alle gleich behandeln. Das entspräche der Gleichheit vor dem Recht. Aber eben nicht mehr unseren gewachsenen und von der Bevölkerung großteils adaptierten wohlfahrtsstaatlichen Traditionen. Der Unterschied wäre aber nicht so groß: Denn auch heute haben die Nettozahler, die das System finanzieren nur die Pflicht zu bezahlen, aber daraus keine größeren Rechte, als die, die die Transfers bekommen. Also ist auch heute schon nur auf der Pflichtseite eine Ungleichheit, bei den (positiven) Rechten herrscht Gleichheit. Das wäre bei einem 'bedingungslosen Grundeinkommen für alle' auch der Fall. Man könnte auch sagen, nur bestimmte Gruppen haben ein Recht darauf, andere müssen nur dafür bezahlen oder sind ganz aus dem System raus. Das wäre dann vom Prinzip her eher wieder die Ungleichbehandlung im Blüm'schen Sinne.

Außer Freiheit, Würde, Selbstachtung und Zukunft, richtig.

Freiheit heißt Verantwortung. "Freiheit" als Schlagwort würden die meisten gutheißen. Aber zur Freiheit willig (und vielleicht auch fähig) ist die große Mehrheit - zumindest in unserer kulturellen Entwicklung - nicht. Denn die Chancen, die die Freiheit bietet, kann man auch als Risiken sehen. Und das überwiegt in unserer "Sicherheitsgesellschaft" deutlich. Erst recht bei der heutigen und kommenden Altersstruktur. In höherem Alter tendieren viele noch mehr zu Sicherheitsorientiertem Handeln als zu chancen-/risiko-bringenden dynamischen Veränderungen.
Wir leben in einer hochgradig strukturkonservativen Gesellschaft. Die Politik antizipiert (und fördert in Wechselseitigkeit) das auch großteils.

Die Meisten mögen vermutlich dschon gerne as Gefühl bzw. die Illusion der Freiheit und Selbstbestimmung. Die Priorität liegt ber gleichzeitig und grundlegend auf dem Staat, der als Orientierung, als soziales Netz und als verlässliche Institution in wechselhaften, säkularen Zeiten "für uns da ist".
Die "radikale Freiheit", bzw. tatsächliche Eigenverantwortung wie im Nachtwächterstaat oder auch noch im Ordoliberalismus der 50er- und 60er-Jahre iwird eher als bedrohlich empfunden. Dafür ist in der heutigen demographischen und kulturellen Konstellation keine Mehrheit da.

Die Frage ist, ob man damit nicht der Al Quaida von neuem erlauben wird, das Land in ein überdimensioniertes Trainingscamp zu verwandeln.

Den Youth bulge gibt es. Er nimmt nach heutigen Prognosen auch irgendwann wieder ab. So lange gibt es unruhige Zeiten.
Vielleicht ist es so: Die Bilderberger kriegen (oder haben) die Terroristen schon in den Griff. Aber vermutlich werden sie uns dafür erst mal noch viel mehr in ihren Griff kriegen. Viele werden das aus den oben genannten Gründen - Sehnsucht nach Sicherheit und Kontrolle - prinzipiell gutheißen.

Original von Palin Waylan-Majere
[…] Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro.

Und wie finanziert man das? Wenn es nach der "Linken" geht: "tax the rich!"
So weit, so gut. Aber was, wenn diejenigen, die die "Linke" gerne besteuern würde, dann ins Ausland gehen? Mauer und Schießbefehl wegen Republikflucht? (ja, das war polemisch, gebe ich zu)
Am Ende werden eben nicht die Top-Verdiener die Zeche für die Versprechen der "Linken" bezahlen müssen, sondern einmal mehr der Mittelstand, und mag das auch dreimal - das räume ich gerne ein - nicht deren Absicht sein. Aber die Spitze unserer Gesellschaft im Hinblick auf ihr Finanzvermögen erwischt der Staat schlichtweg nicht, das Kapital ist flüchtig und mobil, während der Staat ortsgebunden und behäbig agiert.

Und weil man den Mittelstand auch gar nicht mehr vielmehr ausquetschen kann, als es schon passiert, würde man einen Gutteil der Versprechen dazu noch über Schulden finanzieren müssen. Und die sind dann entweder die Steuern von morgen (wahrscheinlich eher nicht weil geht gar nicht) oder die Geldwertvernichtung von übermorgen, die wiederum nicht die "Reichen" treffen wird, deren Vermögen über Währungsräume gestreut und in Sachwerte investiert ist.

Original von Ot Helfsen
Er nimmt nach heutigen Prognosen auch irgendwann wieder ab.

Schon, aber auf lange Sicht sind wir alle tot.

Original von Richard Stresemann
Schon, aber auf lange Sicht sind wir alle tot.

Das wird nach Heinsohn und anderen Bevölkerungsprognosen schon noch zwei, drei Jahrzehnte gehen. Aber: Der wirkliche Taliban steht noch nicht vor der Haustür. In den großen Städten in Deutschland gibt es deutliche soziale Spannungen, die u.a. aber eher als Folge religiöse Ausreden für Gewalt und gewollte Sonderinteressen hervorbingen. Daher ist es wahrscheinlich kurz- bis mittelfristig sinnvoll, die öffentliche Ordnung - wenn einem was daran liegt - hier in Deutschland aufrecht zu erhalten, mit mehr Geld für Polizei und Sozialstaat.

Und da fragt der pragmatische Bürger vielleicht: Warum das Geld in Afghanistan und anderen Einsätzen verbrauchen, was man noch in Deutschland verteilen könnte?

Original von Ot Helfsen
Und da fragt der pragmatische Bürger vielleicht: Warum das Geld in Afghanistan und anderen Einsätzen verbrauchen, was man noch in Deutschland verteilen könnte?

Man hätte in Afghanistan nicht einmarschieren sollen, sondern es auf die althergebrachte Art mit Luftangriffen und Kommandooperationen lösen sollen, ja. Dummerweise ist man jetzt aber drin. Damit haben die Invasoren Verantwortung für dieses Land übernommen.

Original von Richard Stresemann
Damit haben die Invasoren Verantwortung für dieses Land übernommen.

Warum sollte der Steuerzahler die Verantwortung für etwas tragen, wofür auch kein Politiker wirklich die Verantwortung übernehmen will? Der Kampf der Neuen Weltordnung mit den widerständlerischen Bergvölkern in Afghanistan wird in der Form noch Jahrzehnte andauern können. Nach Umfragen ist seit Jahren eine stabile Mehrheit für einen Abzug der Truppen aus dem Land. Es wäre also finanziell wie politisch opportun, das Land zu verlassen. Ich glaube auch, dass es sicherheitspolitisch wichtiger Aufgaben für die NWO gibt.
Und Schulden kann man auch mit anderen Projekten machen, die den Menschen in Deutschland nutzen.

Original von Montgomery Scott

Wobei innerhalb der Partei noch immer beide Modelle vertreten werden.

Mag sein. Für mich wirkt das Bedingungslose Grundeinkommen ungefähr so antörnend wie Kombilohn. Stresemann hat schon recht: das wäre eine Inflationsmaßnahme. Man müsste schon die freie Preisbildung abschaffen, um den gewünschten Effekt des BGE zu erreichen, aber das ist wohl derzeit noch nicht so ohne weiteres zu haben...

Original von Palin Waylan-Majere

Mag sein. Für mich wirkt das Bedingungslose Grundeinkommen ungefähr so antörnend wie Kombilohn. Stresemann hat schon recht: das wäre eine Inflationsmaßnahme. Man müsste schon die freie Preisbildung abschaffen, um den gewünschten Effekt des BGE zu erreichen, aber das ist wohl derzeit noch nicht so ohne weiteres zu haben...

Schlagkräftiger ist für mich mittlerweile das Argument, dass die bGE-Modelle das Problem haben, den "Unbedürftigen" genauso viel zu zahlen wie Fällen, die durch besondere Bedürfnisse mehr Geld brauchen und somit selbst in einer bGE-Gesellschaft Sozialhilfefälle bleiben.

Das ist ja auch kein neues Problem.