Navernische Republik

In Ihrer Regierungserklärung, Frau Unionskanzlerin, haben Sie die Einführung der WiSim auf Ihre Fahne geschrieben. Was macht Sie so sicher, dass ausgerechnet Ihrer Regierung gelingen sollte, woran andere vor Ihnen gescheitert sind?

Es gibt, wie so oft, keine hundertprozentige Erfolgsgarantie. Was ich aber garantieren kann, ist, dass die Unionsregierung in Ihrer Gesamtheit maximalen Einsatz zeigen wird. Und das wir mit Herrn Rousseau-Mason einen auf diesem Gebiet sehr komptenten Minister haben, stimmt mich optimistisch.

Stichwort "gerechtes Steuersystem": im Regierungsprogramm ist favon die Rede, dass geprüft werden soll, ob eine linerprogressive Einkommensbesteuerung oder eine Flat-Tax oder eine Kombination aus beiden Modellen sinnvoll und nützlich ist, um die Ziele der Steuergerechtigkeit, der wirtschaftlichen Förderung und der Haushaltsstabilität der Unionsebene und der Unionsländer zu erreichen.
Alles sehr vage, finden Sie nicht auch?

Auf den ersten Blick: ja. Sehen Sie, das Thema Steuern ist nicht nur deshalb kompliziert, weil hier die Vorstellungen der Kolationspartner noch sehr weit auseinanderliegen, sondern weil auch die Interessen der Unionsländer berücksichtigt werden müssen und darüber hinaus ein breiter politischer Konsens über die Besteuerungsgrundlage erreichen müssen, damit nicht nach jedem Regierungswechsel das Steuersystem neu erfunden und dementsprechend geändert werden muss. Denn was Bürger und Wirtschaft benötigen, ist Planungssicherheit. Die Unsicherheit darüber, wie übermorgen - im übertragenen Sinn - gilt, ist ein Hemmschuh für die Wirtschaft und ein Unsicherheitsfaktor für den Bürger.

Im Koalitionsprogramm steht, dass sie eine Reform des Wahlrechts wollen, um den Entscheidungsfindungsprozess im Unionsparlament zu stärken. Jetzt hat der Unionsrat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die das Verbot von Einzellisten und die Vergabe der Mandate nach d'Hondt vorsieht. Dieses Gesetzesvorlage fand im Unionsparlament keine Mehrheit, wobei von 11 Abgeordneten gerade mal fünf Abgeordnete teilnahmen.
Jetzt wird über eine Vorlage abgestimmt, in der nur noch d'Hondt vorkommt.
Frau Unionskanzlerin, ist erstens die niedrige Abstimmungsbeteiligung nicht eine Blamage für das Unionsparlament und zweitens: warum konnte sich die Unionsregierung nicht dazu durchringen, Einzellisten nicht einfach zu verbieten, um so das Parteiwesen zu stärken?

Der Vorstoß des Unionsrates kam für die Unionsregierung insofern überraschend, als wir uns koalitionsintern noch gar nicht mit dem Thema befasst hatten und die Bildung einer Regierungsmeinung hierzu noch gar nicht abgeschlossen war.
Zu Ihrer ersten Frage: was mir als Unionskanzlerin nun wirklich nicht zusteht, ist Parlamentsschelte zu betreiben. Jeder Abgeordnete muss es selber vor seinem Gewissen und am Schluss auch vor dem Wähler verantworten, in welchem Umfang er sein Mandat wahrnimmt oder nicht.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Wickel: die Frage nach dem Verbot von Einzellisten ist eine Frage, die nicht einfach so zu beantworten, weil hier eventuell verfassungsrechtlich verbriefte Rechte berührt werden. Dies muss sorgfältig geprüft werden, und ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür Verständnis aufbringen, dass wir nicht eine Regelung verabschieden wollen, die innerhalb kurzer Zeit durch das Unionsgericht wieder gekippt wird.

*schläft bei dieser Endlossendung ein*

Frau Unionskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Ich danke Ihnen.