Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:15
gehen sie so verantwortungsvoll mit den rechtsstaatlichen Prinzipien um?
Wie meinen?Original von Joeli Veitayaki
gehen sie so verantwortungsvoll mit den rechtsstaatlichen Prinzipien um?
Navernische Republik
Das, was von Ratelon über ist und als Imperia-Freistein bekannt ist.
https://ratelon.nationen.org/boards/
[Aussprache] Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen
Seite 5 von 7
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:19
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:24
in dem sie die Rache über die Aussöhnung stellen
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:34
Ha, Witz des Tages.
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:39
Ich habe doch gerade ausgeführt, dass das Gesetz nichts mit Rache zu tun hat. Und ich sehe keine Veranlassung, dass sich die Union mit dem gerade beschriebenen Ergebnis mit Hochverrätern "aussöhnt".Original von Joeli Veitayaki
in dem sie die Rache über die Aussöhnung stellen
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 20:48
allein der Name des Gesetzes "riecht" schon mehr nach Rache, denn nach Aussöhnung.
Ich schlage vor, dass die "Enteignung" von Straftäter allgemein erlaubt wird.
Ich schlage vor, dass die "Enteignung" von Straftäter allgemein erlaubt wird.
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 21:29
Nur für Ihren antikommunistischen Reflex.Original von Joeli Veitayaki
allein der Name des Gesetzes "riecht" schon mehr nach Rache, denn nach Aussöhnung.
Ist es doch bereits. Nennt sich Schadensersatz bzw. Geldstrafe.Ich schlage vor, dass die "Enteignung" von Straftäter allgemein erlaubt wird.
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 22:24
der wurde mir in die liberale Wiege gelegt.Original von Montgomery Scott
Nur für Ihren antikommunistischen Reflex.
Original von Joeli Veitayaki
Ich schlage vor, dass die "Enteignung" von Straftäter allgemein erlaubt wird.
ist doch viel zu liberalOriginal von Montgomery Scott
Ist es doch bereits. Nennt sich Schadensersatz bzw. Geldstrafe.
Verfasst: Mi 3. Dez 2008, 23:56
Ich lehne den vorliegenden Entwurf ab. Er scheitert total an rechtsstaatlichen Erfordernissen.
Es kann nicht sein, dass wir verurteilte Straftäter, die bereits ihre Strafe nach dem StGB erhalten haben, noch einmal durch ein anderes Gesetz zusätzlich bestrafen. Das steht im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem").
Es kann auch nicht sein, dass wir vollständige Enteignungen durchführen. Das verletzt die Menschenwürde, die ein unantastbares Existenzminimum verlangt.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie das nicht falsch: Nach meiner Auffassung sollte auf Hochverrat die Todesstrafe mit anschließender Vermögenskonfiskation stehen. Aber deswegen ist dieser Antrag hier trotzdem nicht verfassungskonform.
Es kann nicht sein, dass wir verurteilte Straftäter, die bereits ihre Strafe nach dem StGB erhalten haben, noch einmal durch ein anderes Gesetz zusätzlich bestrafen. Das steht im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem").
Es kann auch nicht sein, dass wir vollständige Enteignungen durchführen. Das verletzt die Menschenwürde, die ein unantastbares Existenzminimum verlangt.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie das nicht falsch: Nach meiner Auffassung sollte auf Hochverrat die Todesstrafe mit anschließender Vermögenskonfiskation stehen. Aber deswegen ist dieser Antrag hier trotzdem nicht verfassungskonform.
Verfasst: Do 4. Dez 2008, 08:34
Die strafrechtliche Nebenfolge "Einziehung" könnte man sicherlich andenken. Aber unabhängig, bzw. nicht ausschließlich im Bereich der Straftat Hochverrat.