Verfasst: Sa 6. Dez 2008, 16:59
Angepasster Antrag der Republik Imperia:
Die Streichung der staatlichen Foren möchte ich an dieser Stelle denoch vornehmen, da nicht gewährleistet ist, dass der Antrad des Kollegen Poppingas angenommen wird.
Edit: bleiben wir bei 47a.Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung
§1 Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt:
Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung
(1) Die Union kann auf Gebieten der Gesetzgebungskompetenzen der Unionsländer Gesetze erlassen, sofern und soweit noch nicht alle Unionsländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Diese Gesetze heißen Vertretungsgesetze und sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft
(3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt.
(4) Vertretungsgesetze gelten wie Landesgesetze.
§2 Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen:
"8. alle staatlichen Foren"
§3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Die Streichung der staatlichen Foren möchte ich an dieser Stelle denoch vornehmen, da nicht gewährleistet ist, dass der Antrad des Kollegen Poppingas angenommen wird.