Navernische Republik

Original von Jonathan Metternich
Kaut gedankenverloren an einer nicht angezündeten Zigarette...

[so] Erreicht man Dich vor 19h im ICQ?[/so]

Könnte klappen.

Dann meld Dich mal bitte.

Aufzählung imperianischer Gesetze durch Herrn Hennrich

Und jetzt dividieren Sie mal die Gesetze ab, die nicht auch mit den vorgeschlagenen neuen Föderalismusgrundsätzen in Imperia gelten würden. Da kommen wir auf ein (eins zu eins von dem vorherig unionsweit gültigen Gesetz) abgeschriebenes Waffenkontrollgesetz, ein nie beachtetes Versammlungsgesetz und Teile des Bildungsgesetzes. Damit kommen wir statt auf eine große Liste auf blos 2 1/2 Gesetzchen.

Das als Anmerkung eines kundigen Imperianers.

Original von Maximilian von Rohan-Mason

Und jetzt dividieren Sie mal die Gesetze ab, die nicht auch mit den vorgeschlagenen neuen Föderalismusgrundsätzen in Imperia gelten würden. Da kommen wir auf ein (eins zu eins von dem vorherig unionsweit gültigen Gesetz) abgeschriebenes Waffenkontrollgesetz, ein nie beachtetes Versammlungsgesetz und Teile des Bildungsgesetzes. Damit kommen wir statt auf eine große Liste auf blos 2 1/2 Gesetzchen.

Das als Anmerkung eines kundigen Imperianers.

Original von Maximilian von Rohan-Mason

Und jetzt dividieren Sie mal die Gesetze ab, die nicht auch mit den vorgeschlagenen neuen Föderalismusgrundsätzen in Imperia gelten würden. Da kommen wir auf ein (eins zu eins von dem vorherig unionsweit gültigen Gesetz) abgeschriebenes Waffenkontrollgesetz, ein nie beachtetes Versammlungsgesetz und Teile des Bildungsgesetzes. Damit kommen wir statt auf eine große Liste auf blos 2 1/2 Gesetzchen.

Das als Anmerkung eines kundigen Imperianers.

Also, Herr Unionspräsident, gehen wir die Liste doch mal Punkt für Punkt durch, wobei ich die Subtraktion in diesem Fall der Division vorziehe:

- Gesetz zur Reformierung der Sicherheitsbehörden, verabschiedet am 13. Januar 2007 durch das imperianische Herrenhaus,

wird laut Punkt 11 in die Kompetenz der Union übergehen. Um es zu präzisieren: neu in die Kompetenz der Union fallen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Bestrebungen den Bestand, die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit eines der Unionsländer zu beseitigen oder zu beeinträchtigen;

- Waffenkontrollgesetz, veraschiedet im Juli 2006 durch das imperianische Herrenhaus,

wird laut Punkt 17 in die Kompetenz der Union übergehen

- Naturschutzgesetz, verabschiedet am 23. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,

wird laut des Entwurfs in die Kompetenz der Union übergehen;

- Tierschutzgesetz, verbaschiedet am 23. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,

wird laut Punkt 22 in die Kompetenz der Union übergehen;

- Gesetz über die staatliche imperianische Presseagentur, verabschiedet am 26. Juni 2005 durch das imperianische Herrenhaus,

wird laut Punkt 26 in die Kompetenz der Union übergehen

Und schon haben wir die Zahl der betroffenen Gesetze von 2,5 auf 5 verdoppelt.

Davon können Sie wieder subtrahieren, dass es bereits eine Unionspolzei für gewisse (und genau die genannten) Aufgaben gibt, die Presseagentur nur eine landeseigene Anstalt und kein Presserecht ist, und spezielle Regeln zum Naturschutz wohl kaum verboten werden sollen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die meisten betroffenen Kompetenzen, die verlagert werden sollen, werden derzeit nicht in Anspruch genommen.

Daraus kann man zwei Konsequenzen ziehen. Die eine ist die der Unionsregierung, dass man verlagert. Die andere wäre die, dass man sich um Verbesserung im Ist-Zustand müht.

Dieses sind meiner Meinung nach die beiden tragfähigen Alternativen, die es zu besprechen gilt. Im unseeligen Debattieren um kleinere Punkte einer Vorlage sollte man daher nicht das abschließende Ziel nicht aus den Augen verlieren: Den Zustand zu verbessern. Ich kenne nämlich kaum einen Bürger, der mit der derzeitigen Lage wirklich zufrieden ist; und wenn er es wäre, könnte ich seine Meinung zugebenermaßen auch nicht verstehen.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass mein Vorgänger im Unionskanzleramt, Freiherr von Stern, im Rahmen einer damals eintretenden allgemeinen politischen Lethargie beklagte, dass die Union auch darunter leide, dass die administrative Verwaltung der Demokratischen Union zureichend geregelt sei - und einer Regierung damit nicht viel übrig bleibe zu tun. Die Aussage an sich mag man unterschiedlich beurteilen, aber allein der Umstand, dass der prinzipielle Anlass unseres Problems schon vor Jahren (!) bekannt war und sich seitdem nichts geändert hat, sollte einem zu Denken geben. Es sollte auch an die Politiker im Lande, einschließlich mir, Aufforderung sein, sich dem Problem endlich zu stellen und sich der Realität beim Entscheidungs- und Diskussionsprozess zu stellen, statt der Vorstellung dessens anzuhängen, wie es sein könnte.

Original von Helmut Hennrich
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
ein Blick in die Unionsverfassung hat oft einen erleuchtenden Effekt. Gestatten Sie mir Artikel 46 Absatz zu zitieren: "Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung nicht der Union Gesetzgebungsbefugnisse verleiht." Eine solche Verfassungsbestimmung weist eindeutig auf die von mir bereits vorgetragene Verfassungsinterpretation hin, wonach es die Unionsländer sind, die die Union konstituieren und ihr Gesetzgebungskompetenzen übertragen, weil es Sinn macht, diese durch eine gemeinsame Instanz - der Union - regeln und verwalten zu lassen. - Soweit zum Vorwurf, ich würde die Verfassungsrealität der Demokratischen Union und deren Verfassungshistorie nicht genügend berücksichtigen oder gar verkennen.

Genau das tun Sie aber leider. Die Kompetenzvermutung zu Gunsten der Länder in Art. 46 UVerf besagt nichts über die Ableitung der hoheitlichen Befugnisse der einen Ebene von der anderen, sondern ist eine rein funktionale Vorschrift zur Abgrenzung der Kompetenzen: die Union muss, um eine Angelegenheit gesetzlich regeln zu dürfen, einen Kompetenztitel dafür in der Unionsverfassung vorweisen können, ist eine Materie unter keinen Punkt der Enumeration des Art. 47 subsummierbar oder an anderer Stelle der Union zugewiesen, sind die Länder zuständig. Man könnte ebenso einen Positivkatalog aufstellen, welcher die Zuständigkeiten der Länder enthält, wie man es meines Wissens in den Hollunderlanden getan hat, die Kompetenzvermutung ist aber wesentlich bequemer und einfacher zu handhaben.

Herr Unionskanzler, ich kann Ihre Nervosität mit Blick auf die knapp bemessene Zeit bis zum nächsten Urnengang sehr gut verstehen; Sie wollen Erfolge vorzeigen, Sie wollen im nächsten Wahlkampf sich den Wählerinnen und Wählern mit der These präsentieren: "Seht, was die Vorgängerregierung in zwei einhalb Legislaturperioden nicht geschafft hat, habe ich in kürzester Zeit hinbekommen." Von daher ist Ihr hytsterischer Blockadevorwurf in Richtung sozialdemokratischer Fraktion verständlich - hilfreich ist sie nicht. Es ist daher erfreulich, dass zumindest die Unionsministerin der Justiz angemessen reagiert hat.

Und ich kann Ihnen versichern: die Unionsregierung hat werder die Absicht, noch hegt sie die Erwartung, diese Reform noch in dieser Legislaturperiode "durchzupeitschen" - es war und ist angedacht, einen nach dem Stand der Bearbeitung überarbeiteten Entwurf als neuen Antrag wieder im nächsten Unionsparlament einzubringen.

Wenn Sie jedoch einmal bedenken, dass bislang lediglich Vertreter zweier Unionsländer sich in die Beratungen eingeschaltet haben (das von einem selbsttitulierten "Übergangsministerpräsidenten", der scheinbar überzeugt ist, nichts anderes zu tun zu haben als die einzige Kandidatin für die Ministerpräsidentschaft in seinem Land nach gescheiterten Wahlgängen zu verhöhnen, auf dem Rothenbeker Rathausplatz veranstaltete Gebrüll kann man da nicht mitzählen; es haben sich bislang allein die Vertreter Heroths und Salbors geäußert), der Unionsrat auch über drei Wochen nach Eröffnung seiner neuen Räumlichkeiten noch zu keiner Sitzung zusammengetreten ist, noch nicht einmal seine aktuellen Mitglieder festgestellt, die GO wieder ausgelegt oder bei deren Unauffindbarkeit eine neue beschlossen hat, sowie die Erfahrungsberichte des Herrn Unionspräsidenten mit früheren Versuchen einer Konferenz zur Erarbeitung einer Föderalismusreform einbeziehen, werden Sie denke ich verstehen, dass die Unionsregierung auf außerparlamentarische Vorabberatungen mit den Ländern verzichtet hat.

Mir wollen die Reform nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich - aber wir wollen sie, und das nicht am St. Nimmerleinstag! Es kann und soll bei Bedarf über jeden Punkt beraten, diskutiert und gestritten werde, jede Fraktion, jeder Abgeordnete und jedes Land soll seine Vorstellungen und Ansprüche einbringen. Die Beratungen sollen solange dauern, wie erforderlich, aber sie sollen stattfinden und vorankommen!

Was den Vorwurf angeht, die Unionsländer würden die ihnen zustehenden Gesetzeskompetenzen nicht in ausreichendem Maße nutzen, möchte ich anmerken: ein kluger Gesetzgeber wird nur dort aktiv, wo wirklich Regelungsbedarf besteht. Darum, Herr Unionskanzler, kann ich gesetzliche Regelungsdichte auch nicht der Maßstab für "positive Ergebnisse des Föderalismus" sein. Eigentlich müssten hier doch die Liberalen lautstark die These vertreten, dass sich der Erfolg des Föderalismus gerade darin messen lasse, dass er den Bürgern ein mögliche Maximum an Freiheit belasse. Wir Sozialdemokraten kleiden dies gerne in die Worte "So viel Staat wie nötig, soviel Freiheit wie möglich."

Sie haben zwar im Prinzip Recht, verkennen aber scheinbar die Realität der Überforderung der Länder. Zahlreiche, mitunter im Wortsinne (über-)lebenswichtige, Materien sind nicht geregelt. Gehen Sie doch einmal den Kompetenzkatalog in der Vorlage der Unionsregierung durch, sortieren sie diejenigen Materien aus, die Ihrer Meinung nach keiner gesetzlichen Regelung bedürfen, und zeigen Sie auf, welche der verbliebenen Gegenstände wieviele Länder wirksam geregelt haben. Auf diese Weise lassen sich vielleicht Punkte finden, die doch im Kompetenzbereich der Länder verbleiben können, aber schlichte Allgemeinplätze, schlanke Staaten und zurückhaltende Gesetzgeber seien doch begrüßenswert, bringen uns nicht weiter.

Ich bin der Meinung, die Sozialversicherung und die öffentliche Fürsorge bedürfen gesetzlicher Regelung, solche besteht aber nirgendwo. Milzbrand- oder Tuberkulosepatienten müssen eigentlich zwingend in Quarantäne genommen werden, was aber leider unmöglich ist, da es nirgendwo ein erforderliches Gesetz zum Eingriff in ihre Bewegungsfreiheit gibt. Außer in Imperia weiß ich nirgendwo, auf welcher Straßenseite ich eigentlich zu fahren habe, und ob ich gegenüber einem von links kommenden Verkehrsteilnehmer Vorfahrt habe oder nicht. Eltern, die sich über ihre renitenten 10-jährigen Kinder ärgern, können diese arbeiten schicken, vierzehn Stunden täglich, sieben Tage pro Woche, kein Urlaub - weder Kinderarbeit, noch solche Arbeitsbedingungen sind irgendwo verboten. Aus dem nächsten Futuna-Urlaub bringe ich mir ein paar Kilo Plutonium mit und errichte im Keller mein privates Kernkraftwerk, hindern Sie mich doch daran, Sie haben keine gesetzliche Handhabe. Wer krank ist geht vielleicht zum "Atzt", und wenn er dort schlecht behandelt wird anschließend zum "Rächtsannwald", denn solche Berufe ausüben und Titel führen dürfen selbst Leute, die noch nicht einmal richtig Lesen und Schreiben können. Wie Sie vielleicht wissen lebe ich mit einer Frau zusammen, wenn wir uns Nachwuchs wünschen lässt sich eine von uns eben klonen, vorsichtshalber gleich mehrfach, die übrigen Embryonen werden dann eingefroren, falls sie mal eine neue Niere oder Leber braucht - ich könnte noch lange so weitermachen, die Bescheidenheit der Länder, von ihren Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch zu machen, ist wirklich einzigartig!

Frau Ministerin, was das Thema gegenseitiges Verhältnis von Union und Unionsländer verweise ich erstens auf meine Eingangsbemerkungen; zweitens sind Föderalismus und Subsidiarität eng miteinander verknüpft - ohne das substanzielle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips kann man den Föderalismus auch gleich abschaffen; und drittens, und da wiederhole ich mich: die gesetzliche Regelungsdichte in den Unionsländern ist kein Indikator für einen lebendigen gelebten Föderalismus.

Siehe zu diesen Dingen oben, die Überforderung der Länder mit ihren aktuellen Aufgaben ist offenkundig, das Subsidiaritätsprinzip bedeutet eben nicht nur, dass was die untere Ebene regeln kann die untere Ebene zu regeln hat, sondern auch, dass was die untere Ebene nicht regeln kann, die obere Ebene zu regeln hat. In welchem Umfange die Länder Angelegenheiten wirksam regeln können, zeigt die jahrelange Erfahrung, es gilt jetzt, die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen dem Leistungsvermögen der Länder anzupassen. Das ist nichts anderes als die konsequente Anwendung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

Nun, vielleicht finden Sie die nicht existenten Ländervertreter ja im Unionsrat.

Notfalls kann man im Wege der Unionsexekution gewährleisten, dass ein Land im Unionsat repräsentiert ist - zu einer Konferenz kann man niemanden zwingen.

Frau Ministerin, Artikel 47 des Entwurfs regelt nicht, wer was finanziell fördern und unterstützen darf, sondern wer die Gesetzgebungskompetenzen hat. Wenn also in dem Katalog von Artikel 47 des Entwurfs "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union" aufgenommen wird, so heißt dass, das die gesetzliche Regelungskompetenz bei der Union und nicht bei den Ländern liegt.

Lesen Sie noch einmal langsam nach: "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union". Wer hat nun die Gesetzgebungskompetenz über "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Länder" (Art. 46 beachten!)

Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, es gibt sog. "Föderalisten" in diesem Land, die würden auf die gerichtliche Feststellung klagen, dass der Unionspräsident keine Urkunden für die Sieger unionsweiter Jugendwettbewerbe auf Gebieten wir Sport, Wissen, Musik u. ä. unterschreiben dürfte - das stellt diese Norm klar, mehr nicht.

Frau Ministerin, auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass eine Sendestation kein Nomadenzelt, das einfach mal so von heut' auf morgen abgebaut und woanders wieder aufgebaut werden kann. Und als die für Justiz zuständige Ressortchefin sollte Ihnen auch geläufig sein, dass es hier im Lande rechtsprechende Institutionen gibt, an die sich der Sender wenden kann und auch wenden wird, bevor er die Kosten eines Umzugs auf sich nimmt.

Es geht nicht um einen Umzug "von heute auf morgen", es geht ganz einfach darum, dass wenn das Medienrecht von Land zu Land differiert TV- und Radiosender, Redaktionen und Verlage sich langfristig dort ansiedeln werden, wo sie für sich optimale Bedingungen vorfinden, und auf diese Weise die Vorschriften anderer Länder aushöhlen - Freistein verbietet Softpornos im Free-TV, also lässt ein Sender sich eben in Salbor nieder, wo solche innerhalb eines bestimmten Zeitfensters gesendet werden dürfen, auch nach Freistein - Problem erkannt?

Das Hochschulwesen ist in der Tat verbesserungswürdig. Wenn die Gesetzgebungsokmpetenz im Hochschulbereich aber auf die Union übergehen soll, dann macht das Ganze nur Sinn, wenn alle bestehenden Universitäten in einer zuammengefasst werden. Das müssen Sie den Unionsländern erst mal schmackhaft machen.

Anders geht es nun einmal nicht, das lehrt uns die Erfahrung: seit Jahren wird euphorisch von "Wettbewerb" und "Kooperation" schwadroniert, seit Jahren sind alle staatlichen Universitäten bis auf eine tot, manche haben noch keinen einzigen Absolventen hervorgebracht. Um bei der Geschmacksmetapher zu bleiben: wer hungert kann nicht noch wählerisch sein, es ist einfach irrwitzig zu glauben, ein Land wie die DU könnte den Betrieb mehr als einer Universität schultern...

Edit: Rechtschreibung

Original von Amber Marie Ford
...es haben sich bislang allein die Vertreter Heroths und Salbors geäußert), der Unionsrat auch über drei Wochen nach Eröffnung seiner neuen Räumlichkeiten noch zu keiner Sitzung zusammengetreten ist, noch nicht einmal seine aktuellen Mitglieder festgestellt, die GO wieder ausgelegt oder bei deren Unauffindbarkeit eine neue beschlossen hat, sowie die Erfahrungsberichte des Herrn Unionspräsidenten mit früheren Versuchen einer Konferenz zur Erarbeitung einer Föderalismusreform einbeziehen, werden Sie denke ich verstehen, dass die Unionsregierung auf außerparlamentarische Vorabberatungen mit den Ländern verzichtet hat.

Reden Sie eigentlich in Kabinettssitzungen miteinander? Ich habe da andere Informationen.

Das der Unionsrat bisher noch nicht tagt liegt wohl eher an technischen Problemen, dies den Länderchefs vorzuwerfen und deswegen einen Alleingang zu starten ist höchst gewagt und so wird diese Reform leider zu Recht scheitern.

Hmm, gehen wir die Länder mal durch:

Freistein -> keinerlei Äußerung irgendwo
Heroth -> die Landespräsidentin nimmt an der Debatte teil
Imperia -> derzeit keine Regierung
Katista -> selbsterklärter sog. "Übergangsministerpräsident" schlägt Krach in der Öffentlichkeit, keine sachliche Diskussionsteilnahme, ob es einen Senator gibt, ist unbekannt
Roldem -> keinerlei Äußerung irgendwo, abgesehen von: "Die Unionsverfassung ist doch schon so lang"...
Salbor -> der Präsident nimmt an der Debatte teil
Westliche Inseln -> zur Hälfte regierungslos, zur anderen Hälfte ist die Regierung jedenfalls in dieser Eigenschaft inaktv, ob es einen Senator gibt, ist unbekannt

Schon traurig, finden Sie nicht? Man muss sich überhaupt fragen, mit wem man vorherige Beratungen hätte durchführen können oder sollen?

Zudem wüsste ich gerne, welche technischen Probleme den Unionsrat seit über drei Wochen daran hindern, sich in seinen neuen Räumlichkeiten zu konstituieren und z. B. überhaupt einmal festzustellen, wer dort gerade welches Land vertritt, das liegt ja teilweise sogar im Dunkeln!

Reden Sie doch mal mit dem Kanzler Frau Ford.

Ihrer Regierung sollte es ein leichtes sein die nötigen Ansprechpartner herauszufinden.
Ich glaube das es Ihnen auch nicht zusteht hier einzelne Länder anzugreifen, das viele Länder Probleme haben mag ja sein, jedoch ohne Gespräche einfach so die Kompetenzen der Länder zu beschneiden, daran werden Sie scheitern, das garantiert Ihnen jeder mit dem ich bisher gesprochen habe, Frau Ford. Ihrem Vorgesetzten stände es gut zu Gesicht Sie zurückzupfeifen und Ihren Entwurf vorerst auf Eis zu legen. Schließlich ist auch die Regierung auf die Mitarbeit der Länder bei notwendigen Reformen angewiesen. Wenn Sie jedoch weiter wie ein Elefant im Porzelanladen vorgehen werden Sie wohl nicht eine Reform zustande bringen.

*so*Falls Du es noch nicht mitbekommen haben solltest ist das Archiv noch nicht wieder hergestellt, es fehlen also die GO und einige Threads, zur Zeit sieht da keiner durch. Schon allein deswegen gehe ich simon nicht weiter auf Deine Äuserungen ein. *so*

Frau Landespräsidentin,

auch für Sie ein wenig Nachhilfe im Staatsrecht: es handelt sich bei dem vorliegenden Entwurf nicht um meine Gesetzesvorlage, sondern eine Vorlage der Unionsregierung. Als solche wurde der Entwurf sowohl im Kabinett, als auch im Koalitionsausschuss beraten, und wird vom Unionskanzler, der Unionsregierung, sowie den Parteispitzen und Fraktionen der Regieurngsparteien mitgetragen.

Ich selbst wäre, da kein Mitglied des Unionsparlamentes, gar nicht befugt, Gedsetzesvorlagen auf eigene Faust einzubringen, dies ist mir nur im Namen und mit Zustimmung der Unionsregierung möglich.

Insofern verwahre ich mich gegen jedwede Versuche Ihrerseits, die Reforminitiative als einen vorschnellen Alleingang meiner Person oder meines Ministeriums darzustellen. Es handelt sich um einen Reformanstoß der Unionsregierung, mit uneingeschränktem Rückhalt in der UFD und, darüber soll das Thetaer des Herrn Monatry nicht hinwegtaäuschen, auch breitem Rückhalt in der FDU.

Ich sage Ihnen und allen Reformgegnern gleich: wir werden an unserem Ziel, einer substanziellen Reform des Föderalismus aushalten. Auf bockig schaltende Länderchefs werden die Sache nicht "aussitzen" können.

Für die SPR hat Herr Hennrich bereits die Bereitschaft signalisiert, eine sinnvolle Reform mitzutragen, entsprechend werden in diesem Hause bereits Beratungen geführt, und ich bin zuversichtlich, dass man wird übereinkommen können.

Änderungs- oder Gegenvorschläge der Länder sind ebenfalls willkommen, seien es Vorschläge einzelner, einer Gruppe oder aller Länder, seien sie im Unionsrat oder auf einer Konferenz entwickelt worden. Es geht entgehen mancher Darstellung nicht darum, diese Vorlage 1:1 durchzusetzen, es geht darum, die dringend notwenige Reform des Föderalismus umzusetzen.

Sollten die Länder diese Initiative abschmettern, ohne zumindest einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, werden wir die Reform trotzdem weiterverfolgen. Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, ob und wie die Länder ihre Aufgaben erfüllen können und erfüllen, wir werden die öffentliche Diskussion aufrecht erhalten, und wir werden in Zusammenarbeit mit allen reformwilligen Kräften Vorschläge, Ideen und Konzepte entwickeln und zur Diskussion stellen.

Steigen Sie lieber von ihrem hohen Ross der Illusion, das Thema durch blanken Trotz vom Tisch wischen zu können, herab. Das wird Ihnen nämlich nichts bringen.

Das zur Klarstellung.