Navernische Republik

Original von Konrad Grimm
So, jetzt liegen CDU/CSU und FDP gemeinsam bei 50 % mit fünf Prozentpunkten Vorsprung auf die drei linken Parteien, wobei die SPD den Weg in die Bedeutungslosigkeit mit nur noch 21 % fortsetzt. Wer löst jetzt den Bundestag auf?

Das sah 2002 für Stoiber auch so aus, genützt hat es nichts. Abwarten bis zum Wahltag.

Original von Hajo Poppinga
Das sah 2002 für Stoiber auch so aus, genützt hat es nichts. Abwarten bis zum Wahltag.

Aber dieses Jahr ist die Situation ganz anders. Merkel hat den vollen Kanzlerbonus, die SPD kann weder Kriegsängste schüren - Bush wird nicht auf seine alten Tage noch den Iran angreifen - noch im Inneren Katastrophenpunkte sammeln. Die hohen Energiepreise nützen auch der Union, weil es keine Mehrheit mehr gegen die Kernkraft gibt. Beck hat zudem so hohe Sympatiewerte wie eine Bisamratte, und bei Steinmeier würden die Leute auch schnell merken, wie langweilig dieser Mann ist. Eigentlich kann gar nichts schief gehen. Und Merkel ist nicht Stoiber (wobei der gewonnen hätte, wäre die Union bei ihrem ursprünglichen Image-Konzept "Echt, kantig, erfolgreich" geblieben und hätte nicht diesen weichgesprengten, gebräunten Grinsekasper aus Stoiber gemacht)

Du dürftest doch genausogut wie ich wissen, daß die Merkel innerhalb der CDU eigentlich denkbar unbeliebt ist, uneigentlich aber momentan de facto nicht-stürzbar (von wem auch? Wulff will nicht, Koch kann nicht). Angesichts der Tatsache daß die SPD bei 21-28% liegt, konnte die Union nichts zugewinnen und in der Partei selbst gärt es sowieso - die Nationalkonservativen fühlen sich nicht mehr vertreten (die wird die CDU langfristig niemals halten können, zumindest nicht seit Schäubles Islamkonferenz), die Arbeitgeber von einem sog. Linksruck an die Wand gedrängt und der Arbeitnehmerflügel hat auch nichts mehr zu melden, oder schließt sich wie ein Heiner Geißler Attac an.
Kurz: Der CDU wird es in 5 Jahren genauso gehen wie der SPD heute und daß Schwarz-Gelb 2009 die Führung übernimmt halte ich doch für arg vage. Einen Monat vor der Wahl 2005 haben sie doch auch noch auf die absolute Mehrheit spekuliert und was dann war, haben wir gesehen. Die Große Koalition fortzuführen wäre aber sehr sicher ein Fehler für beide Parteien - vielleicht sehen wir ja nächstes Jahr die erste Dreierkonstellation.

Original von Rainer Zufall
...und in der Partei selbst gärt es sowieso - die Nationalkonservativen fühlen sich nicht mehr vertreten (die wird die CDU langfristig niemals halten können, zumindest nicht seit Schäubles Islamkonferenz)

Wo sollen die Nationalkonservativen denn hin? Franz-Josef Strauß formulierte einmal: "Rechts der CSU darf es keine demokratische Partei mehr geben!", und das ist, wenn auch mit anderem Sinngehalt , ein Dogma der deutschen Politik: wem die Unionsparteien nichts rechts genug sind, der hat eben kein Recht auf politische Vertretung, basta! Dabei das durchsetzen werden SPD, Grüne, LINKE, Antifa, attac, "Bild"- und "Emma"-Redaktion, Michel Friedman, der Rat der EKD, die Deutsche Bischofskonferenz, das Zentralkommittee der deutschen Katholiken, die Zentralräte von Juden und Muslimen in Deutschland, diverse Friedens- und Ökoinstitute, der Bundesverband der Schwulen und Lesben, die vereinigte A-, B- und C-Prominenz der Nation sowie Leute wie du CDU und CSU schon tatkräftig zur Seite stehen :rolleyes:

Die Große Koalition fortzuführen wäre aber sehr sicher ein Fehler für beide Parteien - vielleicht sehen wir ja nächstes Jahr die erste Dreierkonstellation.

Hatten wir doch schon oft:

1957-61 - CDU/CSU/DP,
1961-66 - CDU/CSU-FDP
1966-69 - CDU/CSU/FDP
1982-98 - CDU/CSU/FDP
2005- - CDU/CSU/SPD



Aber Klugscheißerei bei Seite:

SPD/Grüne/LINKE: Wird wenn rechnerisch möglich garantiert von einigen gefordert, vielleicht sogar auf Befehle der drei Parteispitzen hin versucht werden - und schon bei der Kanzlerwahl in einem Debakel mit Neinstimmen oder Enthaltungen aus allen drei beteiligten Parteien enden.

SPD/FDP/Grüne: Wird wenn weder CDU/CSU/FDP noch SPD/Grüne rechnerisch möglich sein wird garantiert von SPD und Grünen gefordert werden, ist aber extrem unwahrscheinlich, da kaum inhaltliche Berührungspunkte. Die FDP müsste ihr Profil und ihre Prinzipien aufgeben und drohte bei der nächsten Bundestagswahl, an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Kein Dreier, sondern ein Vierer wäre CDU/CSU/FDP/Grüne: Wird wenn oben erwähntes Szenario eintritt im Gegenzug von CDU/CSU und FDP gefordert werden, und ist immerhin ein Bisschen wahrscheinlicher als eine "Ampel". Die Wählerschaft der Grünen besteht mittlerweile zu einem ganz erheblichen Teil aus gut ausgebildeten und gut verdienenden Schichten, die vor allem der FDP vielfach näher stehen als der SPD (oder gar der LINKEN). Der innerparteiliche Zündstoff wäre also längst nicht so groß wie Claudia Roth laut kreischen würde, eigentlich wäre es nur eine Umkehrung von 1998, diesmal muss eben die andere Hälfte schlucken. Die größten Divergenzen bestünden zwischen CDU/CSU und Grünen, aber da bildet die FDP eine ideale Brücke, die mit ihrer Programmatik mal die eine, mal die andere Seite stärkt, und Motor für die Entwicklung allseits annehmbarer Kompromisse sein kann.

CDU/CSU/SPD wäre wiederum ein Dreier, und wenn Claudia Roth doch allzu laut kreischt die einzige Möglichkeit für den Fall, dass es weder für Schwarz/Gelb noch für Rot/Grün reicht. Neuwahlen schon wenige Wochen nach der Wahl halte ich für am allerunwahrscheinlichsten und auch allerunvernünftigsten, denn "Jetzt fühle ich mich aber verarscht!"-Reaktionen der Wähler könnten leicht zur Folge haben, dass es wieder keine klare Mehrheit - also Schwarz/Gelb oder Rot/Grün - gibt, sondern die bisher im Bundestag vertreten Parteien dann auch der NPD dort guten Tag sagen dürfen. Was bliebe also bei allem Unwillen anderes übrig...?

naja, aber Butter bei die Fischer, früher oder später müssen in der deutschen Politik Dreierkonstellationen möglich sein (zumal, wenn sich eine Partei rechts von der CDU entwickeln sollte, wie Schönbohn jüngst andeutete und Merz es - wie man hört - schon plant). Was ich mit Dreierkonstellation meine, dürfte klar sein, es ist mir bewußt, daß es sich bei CDU und CSU um zwei verschiedene Parteien handelt, im Bundestag ist die jetzige Regierung allerdings in der Tat eine Zweierkonstellation, nämlich eine Koalition aus zwei Fraktionen, nicht aus Dreien.

Eine Ampel im klassischen Sinne (also Rot-Grün+FDP) wird schon deshalb nicht funktionieren, weil es da im Bundesrat eng werden dürfte; bei einer Schwarzen Ampel sollten sich die Grünen allerdings ernsthaft fragen ob das der richtige Weg wäre die Partei aus ihrer momentanen Sinnkrise zu reißen - sicher, die Große Koalition stärkt die drei Kleinen, die alle in jeder Umfrage über 10% liegen, jedoch könnten die Grünen in einer solchen Konstellation erdrückt schon 2013 um ihre Existenz bangen müssen, zumal diese Konstellation an der grünen Basis nun wirklich nicht rosig rüberkäme - das mag in Hamburg angehen oder in Frankfurt, aber im Bund?
Ab 2013 halte ich Rot-Rot-Grün für eine reale Machtoption, 2009 ist es eher unwahrscheinlich, es sei denn Lafontaine gewinnt die Landtagswahl im Saarland, wird dort Ministerpräsident und schreibt den Linken endlich einmal ein ordentliches Parteiprogramm. Ansonsten ist die Konstellation mit etwas Pech wie die 2005: Ein Hauch Weimar, keine gewünschte Konstellation in Sicht und Merkel bleibt (WÜRG!) Kanzler und sieht sich wahrscheinlich noch geschwächt, ob der zu erwartenden SPD-Verluste.

Original von Rainer Zufall
(zumal, wenn sich eine Partei rechts von der CDU entwickeln sollte, wie Schönbohn jüngst andeutete und Merz es - wie man hört - schon plant).

Noch mal zum mitmeißeln : es gehört zu den ehernden Dogmen der Bundesrepublik, dass rechts von CDU/CSU der Rechtsextremismus beginnt. Wer dagegen aufbegehrt wird sofort von einer "Front der Anständigen", deren Breite sich von irgendwelchen stalinistischen Splittergrüppchen die selbst innerhalb der politischen Linken sonst nur ausgelacht werden bis zum CSU-Ortsverein Oberammergau lautstark niedergebrüllt. Und sicherheitshalber brüllen auch noch der israelische Botschafter sowie die Schmierpresse diverser europäischer Länder mit.

Wer das nicht glauben, der telefonieren nach Brasil und fragen Senhor Schill: "seine" Partei rechtsstaatlicher Offensive (PRO) hatte so viele Funktionäre türkischer, afrikanischer und sonstiger exotischer Herkunft wie keine andere Partei je zuvor, teilweise wurden sogar Vorstandsposten geschaffen, um sie mit Personen ausländischer Herkunft zu besetzen und damit klarzustellen, keine rechtsradikale Partei zu sein. Ergebnis? Pah, den Gutmenschen in seinem Lauf, hält Mehmet noch Kofi auf... :O

Eine Ampel im klassischen Sinne (also Rot-Grün+FDP) wird schon deshalb nicht funktionieren, weil es da im Bundesrat eng werden dürfte; bei einer Schwarzen Ampel sollten sich die Grünen allerdings ernsthaft fragen ob das der richtige Weg wäre die Partei aus ihrer momentanen Sinnkrise zu reißen - sicher, die Große Koalition stärkt die drei Kleinen, die alle in jeder Umfrage über 10% liegen, jedoch könnten die Grünen in einer solchen Konstellation erdrückt schon 2013 um ihre Existenz bangen müssen, zumal diese Konstellation an der grünen Basis nun wirklich nicht rosig rüberkäme - das mag in Hamburg angehen oder in Frankfurt, aber im Bund?

Ähm, die grüne Basis des Jahres 2008 ist nicht die grüne Basis des Jahres 1988

Die einst jungen Spontis, die damals den Grünen beigetreten sind um sich gegen Atomkraft, Wettrüsten und Kohl'schen Muff zu engagieren sind mittlerweile vielfach längst gesetzte und wohlsituierte, reife und abgeklärte Herrschaften in den "besten Jahren". Mit der Zeit gelassen, erfahren und pragmatisch genug geworden um zu wissen, dass die Liberalen ihnen in ihren Werten und Zielen doch ähnlicher sind als jene Bengels, die heute in Markenklamotten zur Anti-Golbalisierungsdemo gehen, und auf dem Heimweg am McDrive halten.

Doch, da geht etwas, und zwar nichts geringeres als der nächste logische Schritt in der Entwicklung der Grünen.

Ab 2013 halte ich Rot-Rot-Grün für eine reale Machtoption, 2009 ist es eher unwahrscheinlich, es sei denn Lafontaine gewinnt die Landtagswahl im Saarland, wird dort Ministerpräsident und schreibt den Linken endlich einmal ein ordentliches Parteiprogramm.

Das Ob und Wann einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund ist keine Frage des Datums, sondern der Entwicklung der Partei: zuvörderst muss natürlich Lafontaine weg. Solange der dort auch nur im Saarbrücker Ortsverein das Zepter schwingt, kann die SPD unmöglich mit der LINKEN regieren.

Danach müssen sie endlich mal ihre Leichen aus dem Keller holen, will heißen, sich nach mittlerweile achtzehn Jahren ehrlich und kritisch mit den Verbrechen der SED-Diktatur auseinandersetzen, und diese laut und endlich anerkennen und verurteilen - kein halbherzig in den Bart genuscheltes "Hönönö, Mauer war nicht so doll, hönönö...", sondern ein stimmkräftiges: "Die 'DDR' war ein perverses, menschenverachtendes Unrechtsregime wie das Dritte Reich, und wie der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung auch für deutsche Patroten war, so war der 9. November 1989 ein Tag der Befreiung auch für demokratische Sozialisten!"

Konsequenterweise muss dann natürlich auch Schluss sein mit DKP-Mitgliedern auf Landeslisten der LINKEN, und Sprüche wie: "Um die Errungenschaften der DDR zu schützen brauchte es Mauer und Stasi", müssen konsequent mit Parteiausschluss geahndet werden.

Will die LINKE mitregieren, muss sie die Klassenkampfrhetorik überwinden und zeigen: sie bejaht Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft, und will diese nicht verändern oder überwinden, sondern mitgestalten.

Ansonsten ist die Konstellation mit etwas Pech wie die 2005: Ein Hauch Weimar, keine gewünschte Konstellation in Sicht und Merkel bleibt (WÜRG!) Kanzler und sieht sich wahrscheinlich noch geschwächt, ob der zu erwartenden SPD-Verluste.

Genau das erwarte ich für 2009...

es gehört zu den ehernden Dogmen der Bundesrepublik, dass rechts von CDU/CSU der Rechtsextremismus beginnt.

Das weiß ich, ich bezweifele aber ebensowenig, daß sich so eine Gruppe entwickeln wird, sollte die CDu ihre Fähigkeit verlieren nach rechts zu integrieren und das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Dem nationalkonservativen Wähler kümmert es gar nüscht, was der israelische Botschafter sagt, wenn er in der Wahlkabine steht. Und Schills Partei ist nicht an dem Druck von außen gescheitert, sondern wegen Schills praktischer Inkompetenz und vor allem Intriganz
Die NPD liegt in Sachsen auch bei 9%, obschon alle "Nieder!" schreien.

Die einst jungen Spontis, die damals den Grünen beigetreten sind um sich gegen Atomkraft, Wettrüsten und Kohl'schen Muff zu engagieren sind mittlerweile vielfach längst gesetzte und wohlsituierte, reife und abgeklärte Herrschaften in den "besten Jahren". Mit der Zeit gelassen, erfahren und pragmatisch genug geworden um zu wissen, dass die Liberalen ihnen in ihren Werten und Zielen doch ähnlicher sind als jene Bengels, die heute in Markenklamotten zur Anti-Golbalisierungsdemo gehen, und auf dem Heimweg am McDrive halten.

Nur, daß diese Leute des begütert-linksliberalen Spektrums sich ebensogut bei der FDP oder der SPD wiederfinden könnten. Die Grünen müssen schauen, was sie von den Anderen eigentlich noch abgrenzt und außer der Forderung der Grünen Jugend nach Abschaffung der Ehe sehe ich da nicht viel

"Die 'DDR' war ein perverses, menschenverachtendes Unrechtsregime wie das Dritte Reich, und wie der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung auch für deutsche Patroten war, so war der 9. November 1989 ein Tag der Befreiung auch für demokratische Sozialisten!"

Das ja Käse. Und zwar m.E. nicht nur inhaltlich; du glaubst doch nich allen Ernstes, daß danach irgendwer fragt, wenns um Regierungsbildung geht, oder? Die Linke wird dann regieren, wenn - wie du richtig bemerktest - das Problem Lafontaine vom Tisch ist um man eine gewisse Kompromißbereitschaft auf dem außenpolitischen Felde zeigt. Spätestens wenn die SPD 2009 unter die 30% rutscht (und das ist nicht ganz unwahrscheinlich) wird sie ihren Kurs nach links drehen.

sie bejaht Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft,

Es ist aus der Haut zu fahren, daß diese drei Worte immer in einem Satz genannt werden =)

Original von Tennessee Rockefeller
Will die LINKE mitregieren, muss sie die Klassenkampfrhetorik überwinden und zeigen: sie bejaht Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft, und will diese nicht verändern oder überwinden, sondern mitgestalten.

Dann wäre sie doch nicht mehr antikapitalistisch-sozialistisch und sie würde sich ins eigene Fleisch schneiden, denn momentan versucht sie eine Sammlungsbewegung von Linkssozialdemokraten/Linksdemokraten über emanzipatorische Sozialisten Ideen bis hin zu ewriggestrigen Marxisten/Leninisten darzustellen.

Original von Tennessee Rockefeller
Will die LINKE mitregieren, muss sie die Klassenkampfrhetorik überwinden und zeigen: sie bejaht Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft, und will diese nicht verändern oder überwinden, sondern mitgestalten.

Wenn eine linke Partei anfängt, vom Teller der neoliberalen Allgemeinplätzchen zu naschen, hat sie schon verloren. Die Demokratie bejaht die Linke schon lange, die PDS war die Partei mit dem mit Abstand demokratischsten Parteiprogramm. Für soviel direktdemokratische Entscheidungshoheit hat sonst keine Partei im Bundestag gekämpft. Weiß nur niemand, weil das ja die böse SED ist, gell?

Original von Montgomery Scott
Wenn eine linke Partei anfängt, vom Teller der neoliberalen Allgemeinplätzchen zu naschen, hat sie schon verloren.

Wie man an der LINKE. in Berlin sehen kann.