PE Grimm zur UVerwG-Entscheidung

[Fabian Montary]

Nichts neues....

[Natalie von Matahari]

Original von William C. Ashcraft
Bestimmte Personen leiden wohl ein wenig unter Realitätsverlust und Größenwahn.

Das waren schon immer meine besten Eigenschaften und wohl auch die, die ein Politiker in der DU am Besten gebrauchen kann.

[William C. Ashcraft]

Komischerweise bin ich in meiner aktiven Politikerzeit ganz gut ohne diese Attribute ausgekommen und habe es dennoch zu etwas gebracht.

[Natalie von Matahari]

Lassen wir das. Aber wären Sie vielleicht so freundlich und könnten mir den Sinn hinter der Entscheidung erzählen? Denn das die Unionsregierung innerhalb von sieben Tagen Anfragen beantworten muss, ist denke ich allen klar. Steht schließlich in unserer hiesigen Gesetzessammlung. Daher ist die Feststellung als solches doch nicht nötig durch ein Gericht. Besonders dann nicht, wenn das Gericht nur Bestätigt, dass es sich um einen Verfassungsverstoß handelt aber es dennoch keine Konsequenz aus diesem Richterspruch gibt.

[Konrad Grimm]

Original von Natalie von Matahari
Denn das die Unionsregierung innerhalb von sieben Tagen Anfragen beantworten muss, ist denke ich allen klar.

Unklar war aber, wann die Frist zu laufen beginnt.

[Natalie von Matahari]

Da man die Anfragen nicht im Antragsbuch beantworten kann, denke ich hätte man es auch anders lösen können.

[Konrad Grimm]

Diese Argumentation sticht nicht. Wenn das Versäumnis beim Parlamentspräsidium gelegen hätte, wäre der Regierung kein Versäumnis vorzuwerfen gewesen, weil sie schuldlos gewesen wäre. Das ist aber hier nicht der Fall.

[Natalie von Matahari]

Naja hauptsache Sie können mit einem unwichtigen Gerichtsurteil aufwarten, welches noch nicht einmal eine konsequenz fordert.

[Fabian Montary]

Es hat gezeigt, dass die Regierung gegen geltendes Recht verstoßen hat, das ist schon etwas...

[Natalie von Matahari]

Aber doch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.