Drucksachenverzeichnis

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/33
  7. Juni 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Unionspräsidentin
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth — 2. Zwischenbericht
  
  Ich erstatte hiermit dem Unionsrat Bericht über die Unionsexekution über das Unionsland Heroth.
  
  Am 7. Juni 2015 habe ich Frau Imperialkanzlerin Judith Lukasfeuerborn zur Unionskommissarin ernannt und mit der Ausführung der Unionsexekution über das Unionsland Heroth beauftragt.

• Calzone
  Unionspräsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/34
  7. Juni 2015

• A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten
  
  Die Union hat mit den Vereinigten Staaten von Astor einen Vertrag geschlossen, der u.a. den „kleinen Grenzverkehr“ vorsieht.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Welche Unionsbehörde kontrolliert den Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten von Astor?
  2. Welche Unionsbehörde kontrolliert aufgrund welchen Gesetzes die Einhaltung des Zone des kleinen Grenzverkehrs?
  3. Wie viele rechtswidrige Übertretungen aus der Zone hat es seit deren Einführung gegeben?
  4. Wie viele und welche Straftaten wurden in der Zone seit deren Einführung begangen?
  5. Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Astor bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?
  6. Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Republik Roldem bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?
  7. Wie bewertet die Unionsregierung die wirtschaftliche Entwicklung in der Zone des kleinen Grenzverkehrs?
  8. Wie bewertet die Unionsregierung eine Ausweitung der Zone für den kleinen Grenzverkehr?
  9. Wie bewertet die Unionsregierung die Einführung eines kleinen Grenzverkehrs mit dem Dominion Cranberra in der Umgebung zu den Roldem mit Cranberra verbindenden Häfen?
  10. Wie bewertet die Unionsregierung eine Zollunion mit den Vereinigten Staaten von Astor und dem Dominion Cranberra?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/35
  23. Juni 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung
  
  
  
  
  Gesetzesinitiative
  Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament
  
  § 1
  Artikel 26 Absatz 5 Unionsverfassung wird um den folgenden Satz ergänzt:
  „Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten besetzt ist.“

• Dr. h.c. Bont
  Unionskanzlerin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/36
  24. Juni 2015

• A N T R A G
  der Unionspräsidentin
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln
  
  Ich beantrage hiermit gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unionsverfassung die Verhängung der Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln.

• Calzone
  Unionspräsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/37
  25. Juni 2015

• A N T R A G
  des Kaiserreichs Imperia
  
  
  
  
  Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament
  
  Das Kaiserreich Imperia beantragt die Beratung einer Stellungnahme zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung in Drucksache 15/35, dem Unionsrat vorgelegt durch die Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung.

• Lukasfeuerborn
  Imperialkanzlerin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/38
  5. Juli 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Direktorin
  
  
  
  
  Vertretung der Republik Roldem
  
  Die Republik Roldem ist ab sofort durch

• Frau Präsidentin der Republik Dr. Annelie Gatineau

• im Unionsrat vertreten.

• de Gucht
  Direktorin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/39
  11. Juli 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  des Präsidenten des Unionsparlaments
  
  
  
  
  Grundlagenvertrag mit dem Medianischen Imperium
  
  Die hohen vertragschließenden Parteien, namentlich die Demokratische Union Ratelon und das Medianische Imperium,
  eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens,
  in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Antica zu leisten,
  in dem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Antica in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind,
  in der Erkenntnis, daß sich der umfassende Frieden und Wohlstand nur durch eine aktive und respektierende Politik festigen lässt,
  geleitet von dem Wunsch, zum Wohle der Menschen in Antica feste und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu etablieren und damit eine hochwertige kontinentale Kooperation zu schaffen, sind wie folgt übereingekommen:
  
  Artikel 1 - Anerkennung und Gebietsfragen
  (1) Beide Parteien erkennen einander als legitime und souveräne Völkerrechtssubjekte an, und treten zueinander in diplomatische Beziehungen. Sie anerkennen den jeweils anderen als eigenständig in seinen inneren und äußeren Belangen und nehmen von unangemessenen Einmischungen in diese Belange Abstand.
  (2) Beide Parteien erkennen das Staats- und Hoheitsgebiet des jeweils anderen als legitim und unantastbar. Keine der Parteien wird Schritte unternehmen, welche direkt oder mittelbar die Abtrennung von Teilen des Staatsgebietes oder sonstiger territorialer Besitzungen gegen den Willen der jeweils anderen Partei zum Ziel haben oder bewirken, noch werden beide Parteien derartige Bestrebungen auf welche Weise auch immer unterstützen oder anerkennen.
  (3) Beide Parteien nehmen Abstand davon, einander durch militärische Mittel zu bedrohen, in gegenseitige militärische Auseinandersetzungen einzutreten oder sich auf welche Weise auch immer an solchen kriegerischen Akten zu beteiligen, welche sich gegen die jeweils andere Partei richten, von wem auch immer sie ausgehen mögen.
  
  Artikel 2 - Schlichtung von Streitigkeiten
  (1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Meinungsverschiedenheiten, welche zwischen Ihnen aufkommen mögen, auf friedlichem und diplomatischem Wege zu schlichten.
  (2) In gravierenden Fällen, in denen die Beilegung einer wichtigen Streitfrage nicht durch bilaterale Konsultationen beider Parteien untereinander gelöst werden können, können beide Parteien im Einvernehmen eine internationale Organisation oder eine anderweitige dritte Partei als vermittelnde Instanz hinzuziehen.
  
  Artikel 3 - Austausch von Botschaftern
  (1) Beide Parteien einigen sich zum Zwecke der besseren Verständigung darauf, erneut Botschafter auszutauschen. Jede der beiden Parteien gewährt der jeweils anderen die Einrichtung einer ständigen Botschaft am Sitz der jeweils anderen Regierung. Das Botschaftsgelände, ob genutzt oder nicht, ist exterritoriales Gebiet und untersteht der Polizeigewalt und den Gesetzen derjenigen Partei, der es zugesprochen wurde.
  (2) Botschafter genießen diplomatische Immunität. Sie sind gemäß den Bestimmungen des Gastlandes zu akkreditieren. Im Falle gravierender Streitigkeiten zwischen beiden Parteien kann jede Partei den Botschafter der jeweils anderen unter Angabe von Gründen ausweisen.
  
  Artikel 4 - Kooperation im Sicherheitsbereich
  (1) Beide Parteien bekunden ihren Willen, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Anticas auszuweiten, um aktuellen wie möglichen Bedrohungslagen entgegenzukommen. Die konkreten Formen dieser Zusammenarbeit sind Gegenstand gesonderter Übereinkunft.
  (2) Die vertragsschliessenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ersuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern, sofern die Tat, für die sie strafrechtlich verfolgt werden, auch im jeweiligen Gastland gesetzlich strafbar ist.
  
  Artikel 5 - Historische Übereinkommen
  (1) Die Parteien erklären die Streitigkeiten und militärischen Auseinandersetzungen im Zuge des Barnstorvisch-Unionistischen Krieges von 2007 für endgültig beendet und schließen einen dauerhaften und bedingungslosen Frieden.
  (2) Die Parteien richten einen Entschädigungsfond in einer Höhe von 1.000.000,00 Astor-Dollar ein, der zu gleichen Teilen von ihnen bestückt wird. Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus diesem Fond haben alle, die im Zuge der unionistisch-novarischen Kriegshandlungen gegeneinander, gleich auf welcher Seite, einen nachweisbaren Schaden erlitten haben. Nicht abgerufene Mittel sollen für kulturelle Aktivitäten zum Völkerverständnis verwendet werden.
  (3) Beide Nationen bedauern die Verstimmungen zwischen den Völkern der Demokratischen Union und des Medianischen Imperiums, und wie sie während des Barnstorvisch-Unionistischen Krieges von 2007 entstanden sind.
  (4) Das Medianische Imperium nimmt als Rechtsnachfolger des Regno di Gran Novara von allen Äußerungen des Regno endgültig Abstand, die für den unionistischen Landesteil Heroth einen novarischen Anspruch konstruierten.
  
  Artikel 6 - Ratifikation, Laufzeit und Kündigung
  (1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die beiden Vertragspartner in Kraft. Er ist in seiner Gültigkeit zeitlich unbeschränkt.
  (2) Eine Kündigung ist durch jede der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 21 Tagen möglich. Die Kündigung ist der jeweils anderer Partei in schriftlicher Form zu notifizieren, um Gültigkeit zu erlangen.

• Truschke
  Präsident des Unionsparlaments

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/40
  20. Juli 2015
  
  

• 
  
  
  B E S C H L U S S
  
  
  
  
  Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln
  
  Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 20. Juli 2015 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über die

• Republik Westliche Inseln

• zugestimmt.

• Dr. Gatineau
  Präsidentin

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/41
  12. August 2015
  
  

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  W A H L V O R S C H L A G
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Präsidentin des Unionsrats
  
  Die Republik Roldem schlägt die Wahl von

• Dr. Annelie Gatineau

• zur Präsidentin des Unionsrats vor.

• Dr. Gatineau
  Präsidentin der Republik

[Lilli de Gucht]

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• Ds. 15/42
  13. August 2015
  
  

• 
  
  
  W A H L V O R S C H L A G
  der Unionsregierung
  
  
  
  
  Hauptamtlicher Unionsrichter
  
  Die Unionsregierung beantragt,

• Armin Schwertfeger

• gemäß Artikel 59 Unionsverfassung zum hauptamtlichen Unionsrichter zu wählen.

• Dr. h.c. Bont
  Unionskanzlerin