Navernische Republik

*Wird gleich etwas sagen*
[so] Kommt gleich[/so]

Original von Heinz Lüneburg
*Wird gleich etwas sagen*
[so] Kommt gleich[/so]

[so]So etwas brauchst du nicht ankündigen. [/so]

Sly ergreift in sachlichem Ton das Wort.

Zunächst Herr Eulenbach, freue ich mich natürlich darüber heute hier in dieser illustren Runde sitzen zu dürfen.

Was Frau Bont angeht, so ist sie in der Tat ein wichtiger stabilisierender Faktor. Der Name Helen Bont steht für Verlässlichkeit, für ebenjene Verlässlichkeit welche unsere politischen Mitbewerber des öfteren vermissen liessen. Aus diesem Grund ist Helen Bont auch zurecht das Aushängeschild und Zugpferd der KDU. Die KDU ist aber weit mehr als nur Helen Bont. Die KDU ist eine echte Volkspartei in der die Stimmen aller Mitglieder gehört und geschätzt werden. Ich bin überzeugt, dass wir in der nun angebrochenen Legislaturperiode nicht nur eine engagierte Helen Bont sehen werden, sondern auch eine aktive KDU-Fraktion.

Selbstverständlich ist niemand frei von Fehlern und so wird man auch in den Amtszeiten von Frau Bont Versäumnisse finden. Ich denke auch, dass man so etwas wie es Frau Friedmann getan hat ansprechen darf, ja sogar muss. Verglichen mit ihrem konstant hohen Einsatz für die Union sind ebendiese Versäumnisse jedoch marginal.

Was die Bundesländer angeht, so bin ich klarer Befürworter der jüngst vorgestellten Verfassungsreform. Ich denke es ist leider offensichtlich, dass sich der Föderalismus je länger je mehr nicht nur personell nicht mehr stemmen liess, bzw. lässt sondern er aufgrund von unklaren Kompetenzen auch zu einer zumindest punktuellen Lähmung des Staatswesen führt. Ich sehe eine Konzentration auf die Unionsebene daher als Gebot der Stunde.

Was das künftige Kabinett angeht, so stehe ich als direkt an den Koalitionsverhandlungen Beteiligter zu diesem. Wir müssen uns nichts vormachen, nicht jedes Regierungsziel werden wir umsetzen können. Der ein oder andere wird sicher auch ein passendes Fettnäpfchen zum reintreten finden, dennoch denke ich dass wir in den kommenden Monaten gemeinsam, und hier spreche ich auch die Opposition ebenso wie alle Bürger ohne Mandat an, etwas positives für unsere Heimat bewirken können.

Was die Frage nach einer Kanzlerschaft von Frau Bont nach den noch in weiter Ferne liegenden nächsten Wahlen angeht schliesse ich mich voll und ganz meiner Vorrednerin an.

*hust* Unionsländer *hust*

Auf die Parteiwerbung von Herrn Calzone gehe ich nur insofern ein, als er sich doch bitte die Ergebnisse der KDU-Kandidaten anschauen soll. Bont hat 60 Prozent der Stimmen selbst eingesammelt, dahinter kann er sich noch gerade so sehen lassen mit 16 Prozent. Trautmann, Kleven, Lüneburg und Sperling sind unter ferner liefen. Die KDU hat keine Basis für gute Ergebnisse. Die KDU hat nur eine Spitzenfrau für gute Ergebnisse. Und vor allem hat die KDU kein Personal für die Länder und nach den Äußerungen des Herrn Calzone eben scheint es doch der teuflische Plan der KDU zu sein, den Föderalismus abzuschaffen. Bemerkenswert ist durch dieser Lapsus, dass Herr Calzone von Bundesländern spricht, wo wir Unionsländer haben, oder nennen wir sie einfach „Länder“. Das zeugt von wenig Interesse an den Ländern. Ihre avisierte Verfassungsreform, Herr Calzone, birgt keine Konzentration auf die Union, sondern die Schaffung eines Zentralstaats mit nachgeordneten territorialen Verwaltungseinheiten. Die Union wird damit zu Gunsten der Regierung in Manuri aufgelöst und es gibt nur noch eine staatliche Ebene. Eine Union aber in eine Vereinigung, eine Organisationsform, die auf dem Zusammenschluss von Einheiten beruht. Diese Einheiten sind Sie im Begriff abzuschaffen, die verfassungsrechtliche Implikationen dieses Vorhabens sind aber wohl noch nicht ganz ausdiskutiert. Die Frage steht im Raum, ob die Union überhaupt die Staatlichkeit der Länder per Verfassungsänderung aufheben kann. Das wurde für meine Begriffe noch nicht geklärt. Außerdem ist es falsch, dass die Länder nicht arbeitsfähig seien. Roldem war seit 2010 nicht mehr unter Unionsexekution, fünf Jahre lang, davor auch nur einmal mit dem Kommissar Jefferson. Die roldemische Administration besteht nicht nur aus der Regierungschefin, sondern hat auch Minister mit Fachressorts.
Ich möchte in dem Zuge auch den Vorschlag der roldemischen Premierministerin Gatineau aufnehmen, den ich für sehr weise halte, da dieser auch die besondere Situation der Länder Roldem und Westliche Inseln wiederspiegelt. Diese beiden Länder bleiben wie sie sind und die anderen schließen sich als „Vereinigte Länder in Antica“ zusammen, in dem der Vorschlag der Verwaltungsgliederung aus dem Verfassungsentwurf zum tragen kommt. Roldem und die Westlichen Inseln haben in der Vergangenheit bereits Anzeichen von Kooperationsbereitschaft signalisiert, sodass es dort sicher auch noch zu Effizienzsteigerungen der Aufgabenerledigung kommen wird. Halbieren wir die Zahl der Länder, besetzen wir die Landesregierungen – derzeit haben wir im Übrigen auch drei Landesregierungschefs –, lassen wir die Länder weiter ihre Aufgaben machen. Denn es ist nicht so, wie Herr Calzone behauptet, dass es Kompetenzquerelen gibt. Es gibt einen Kompetenzenkatalog für die Union, alles andere machen die Länder. Der Vollzug ist auch jeweils auf der entsprechenden Ebene durchzuführen. Die Union hat darüber hinaus das Recht zur Vertretungsgesetzgebung, wovon bisher genau dreimal Gebrauch gemacht wurde.
Das Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse aus 2009, das unionsweit Geltung hat, außer in Roldem. Und dann das inkonsistente Umweltgesetzbuch aus 2010 und das Gesetz über das Humanitäre Hilfswerk aus 2011. Klar muss sein, dass Artikel-47a-Gesetze wie Landesgesetze zu behandeln sind, die letzten beiden sind aber als Unionsgesetze konzipiert und benennen sich selbst nur als Vertretungsgesetze. Wenn wir dieses Instrument, 2009 eingeführt und seit 2011 nicht mehr genutzt, intensivieren, kann die Union einerseits selbst – neben dem notwendigen Großreinemachen in den eigenen Gesetzesarchiven –, auch in der Kompetenzebene der Länder Gesetze beschließen, wobei die Länder weiterhin die Abweichungsbefugnis des Artikel 47a Absatz 3 der Unionsverfassung haben müssen. Das vitalisiert die Unionsgesetzgebung und die Landesregierungen und Landesparlamente müssen sich wieder stärker bemühen. Das ist etwas, was die Union machen kann, was ihr nützt und was den Föderalismus durch die erwartbare Aktivität in den Ländern unterstützt.

Also kurzum: Wir brauchen eine Länderfusion zu den Vereinigten Ländern in Antica, wir müssen die Unionsgesetze ausmisten und die Union muss wieder auf die Möglichkeit der Vertretungsgesetze zurückgreifen. Somit kommen wir aus der Krise.

Liebe Frau Friedmann,

besonders auf den Punkt der angesprochenen Verfassungsreform würde ich gerne noch eingehen. Ich gehe fest davon aus, dass unsere Regierungskoalition nicht einfach den bisherigen Entwurf zur erneuten Abstimmung stellen wird. Das geht auch aus dem Koalitionsvertrag hervor. Wir werden die konkrete Lage analysieren und darauf basierend einen Entwurf für eine Verfassungsrevision vorlegen. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser sich mit dem bisherigen Entwurf decken wird - alleine, weil ich verschiedene Punkte ein wenig anders sehe.

Wichtig ist - auch wenn die jetzt folgende Bezeichnung eigentlich zynisch ist - die Staatsorganisation an die zur Verfügung stehenden, politisch-persönlichen Ressourcen angemessen anzupassen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es im Augenblick kaum noch möglich scheint, die sich aus der Unionsverfassung ableitenden Ämter mit Leben zu füllen.

Dazu muss es zum einen eine Verfassungsrevision geben. Ich habe schon im Wahlkampf - den man als solches eigentlich leider nicht bezeichnen konnte - betont dass die Legitimität einer Verfassung sich zu nicht unwesentlichen Teilen aus einem legitimen Entstehungsverfahren ableitet. Wenn schon das nicht gegeben ist, wird es schwer, eine legitime Verfassung auf den Weg zu bringen. Damit ist nicht gesagt, dass der derzeit im Raum stehende Verfassungsentwurf verfahrensmäßig illegitim sei - bedenklich war zunächst eben nur, dass es Zweifel an der verfassungsmäßigen Parlamentsbesetzung gab. Inzwischen kommt für mich hinzu, dass der Verfassungsentwurf schon etwas älter ist und schlicht einer Aktualisierung bedarf.

Zur Verfahrenslegitimität gehört für mich auch die Frage möglichst breiter, gleichsam effizienter Verfahrensbeteiligung, was konkret heißt: Die politisch aktiven Unionsländer müssen aus meiner Sicht in dieser Angelegenheit eingebunden sein. Was mich angeht: Ich habe mir sehr fest in meine eigene Agenda geschrieben, mich in all diesen Fragen intensiv mit den Unionsländern auszutauschen um zu einer möglichst breiten Konsensfindung zu kommen - das Ergebnis ist dabei noch offen.

Zum anderen erlaube ich mir aber auch den Hinweis, dass Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht neben der Verfassungsrevision dazu führen können, die Staatsorganisation wieder vollständig zum Leben zu erwecken. Konkret: Zwei IDs geben uns die ernsthafte Chance zur Reaktivierung. Das muss nicht funktionieren - ich bin aber der Meinung, dass es einen Versuch wert ist.

All diese Schritte gemeinsam können dazu führen, uns wieder zu reaktivieren.

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, zu Ihrer Kritik an der KDU nichts zu sagen - es geht mich zum einen nichts an, zum anderen ist die KDU wohl selbst am Besten dazu in der Lage, sich gegen Kritik zu verteidigen. Ich glaube aber, dass ich die von mir skizzierten Ziele in Zusammenarbeit mit der KDU und besonders mit Unionskanzlerin Bont erreichen kann. Für mich heißt Regierungsarbeit aber auch, über die Koalitionsgrenzen hinweg zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen.

Werter Herr Adomeit,

ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die öffentlichen Äußerungen von Frau Bont. Sie meinte, der Entwurf sei schon lang genug veröffentlicht und müsste nicht mehr diskutiert werden. Man habe sich ja schon längst einbringen können. Und das auf Basis einer Konferenz, die sie selbst als gescheitert bezeichnet hat. Warum sollte man sich daran dann noch beteiligen? Soweit die Kanzlerin.

Insofern sind Ihre Aussagen zur Thematik ein Lichtblick in der Diskussion, was die Seite der Unionsregierung angeht. Ich hoffe, dass Sie Ihre Position durchhalten und der Bastakurs der Kanzlerin in der Verfassungsfrage einen erheblichen Dämpfer bekommt.

Sicher muss auch das Staatsbürgerschaftsrecht angegangen werden, auch wenn ich den Vorschlag der Koalition nicht teile. Ich bin eher für ein Modell, wie es von den Vereinigten Staaten praktiziert wird und auf den Westlichen Inseln und in schwachen Ansätzen auch in Roldem angefangen wurde. Dazu brauchen wir einen Katalog an Ämtern, die auch Unionsangehörige übernehmen dürfen. Derzeit bewegen wir uns in einem Graubereich und ich gebe zu, dass ich Fakten geschaffen habe, als ich die Unionsangehörigen Arvid Lindberg und Miranda Daldrup in das Kabinett meiner Kanzlerschaft berufen habe. Dies sollten wir vielleicht noch legalisieren oder klarstellen, ob das überhaupt möglich sein soll.

Ich sehe darin nur einen geringfügig anderen Weg, aber keine krassen Widerspruch zu Ihrer Position und kann also konstatieren, dass ich mich über Sie als Minister des Innern und der Justiz freue.

An einer umfassenden Verfassungsreform geht kein Wege vorbei. Ich denke da sind sich alle politischen Akteure aller Coleurs einig.
Dass eine solche Verfassungsänderung Mut verlangt und mit politischer Verantwortung verbunden ist, steht wohl auch außer Zweifel. Diese Veranwortung ist sich die KDU bewußt. Wir war auch immer bereit diese zu übernehmen. Leider scheiterten die bisherigen Verhandlungen und der Konvent hauptsächlich an zu machthungrigen Landesfürsten.
Ich hoffe das wird sich in Zukunft ändern. Ich bin ein optimistischer Mensch und Zuversichtlich , daß es zu einer Verfassungsreform kommen wird.

Auf der einen Seite erzählt Ihre Partei, Ihre Kanzlerin vornweg, die Länder seien in der derzeitigen Konstellation nicht mehr regierbar und administrabel, auf der anderen Seite erzählen Sie uns jetzt etwas von machthungrigen Landesfürsten. Welche waren denn in der Vergangenheit die machthungrigen Landesfürsten? Es hat nichts mit Machthunger zu tun, wenn man den Föderalismus aufrecht erhalten will. Dieser charakterisiert schließlich diesen Staat. Die Länder haben gar Macht abgegeben, indem Sie mit der Vertretungsgesetzgebung der Union eine Generalvollmacht für Landesgesetzgebung in die Hand gegeben haben, nicht mit einer Competence attributée. Sicherlich, mit Abweichungskompetenz seitens der Länder, aber schauen wir uns die Realität an: zum heutigen Tage hat allein Roldem das Gesetz über die Glühbirnen außer Kraft gesetzt, ansonsten gelten auch die Vertretungsgesetze und müssen auch von den Ländern in eigener Verantwortung umgesetzt werden. Die Union hat dieses Instrument bislang kaum genutzt und darüber hinaus meist falsch. Die Länder haben sogar ihre Gesetzgebung an die Union abgegeben. Und nur Roldem hat von der durch die Union eingeräumten Möglichkeiten des § 2 Absatz 3 Satz 1 ZGB V und des § 3 Absatz 2 UGesG Gebrauch gemacht. Fakt ist doch, dass die Länder, nämlich die in Antica, größtenteils nicht in der Lage sind, ihre Macht auch auszuüben. Warum sprechen wir denn über Unionsexekutionen? Wir brauchen ein Bewusstsein in den anticäischen Ländern, dass das nicht so weitergehen darf. Diese Länder müssen sich überhaupt erst wieder in die Lage versetzen, Macht und Einfluss geltend zu machen. Wirklich konstant macht dies zurzeit nur die roldemische Republik und teilweise die Westlichen Inseln. Wo sind denn da die machthungrigen Landesfürsten, frage ich sie?