Mitteilungen & Rederecht

[Christopher Adomeit]

Mit meinem soeben erfolgten Rücktritt als Inselpräsident der Westlichen Inseln - am morgigen Tage tritt das Unionsparlament zusammen - erlischt auch meine Mitgliedschaft im Unionsrat. Somit bin ich auch nicht länger Präsident des hohen Hauses.

Ich übergebe daher an meinen werten Stellverteter, Herrn Cheman, und bedanke mich für die immer konstruktive Zusammenarbeit bei allen ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Unionsrates.

[Gerhard Cheman]

Im Namen des Unionsrates und des Unionsratspräsidiums danke ich Herrn Adomeit für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz über den Staatsfeiertag der Demokratischen Union

§1 Allgemeines
(1) Am 18. August eines jeden Jahres wird der Gründung der Demokratischen Union und somit der Entstehung eines freiheitlichen, föderalen und republikanischen Staates gedacht und als Staatsfeiertag gefeiert.
(2) Ferner soll neben der Errungenschaften der Demokratischen Union für Demokratie und Bürgerrechte auch die Identität der Union an sich unter dem Aspekt des Zusammenlebens in kultureller und völkischer Vielfalt in Frieden und Gemeinsamkeit hervorgehoben werden.
(3) Der Staatsfeiertag ist grundsätzlich arbeitsfrei. Ausnahmen können durch Landesgesetz oder Verordnung der Unionsregierung für solche Tätigkeiten zugelassen werden, die erforderlich sind um einen ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anderes bestimmt ist, von 6 Uhr bis 24 Uhr.

§2 Gestaltung des Staatsfeiertages
(1) Am Staatsfeiertag findet ein zentraler Festakt mit dem Unionspräsidenten, dem Präsidenten des Unionsparlamentes, dem Präsidenten des Unionsrates, und den Mitgliedern der Unionsregierung statt. Die Unionsregierung kann weitere Ehrengäste hinzuladen.
(2) Der zentrale Festakt findet grundsätzlich in Manuri statt. Die Unionsregierung kann beschließen den Festakt in die Hauptstadt eines Unionslandes zu verlagern.
(3) In den Unionsländern können angemessene weitere Veranstaltungen durchgeführt werden.
(4) Der Unionspräsident und der Unionskanzler sollen jeweils eine Rede zur Lage der Union halten, in der auf die politische und gesellschaftliche Situation eingegangen wird.
(5) Am Staatsfeiertag sind alle Unionseinrichtungen zu beflaggen.
(6) Mit der Organisation der Festlichkeiten ist die Unionsregierung beauftragt, zu diesem Zweck kann sie weitere Verordnungen erlassen. Sie hat dabei den Unionspräsidenten und den Präsidenten des Unionsrats über den Stand der Planungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Eingabe zu geben.
(7) Der Öffentlichkeit ist zum 01. August eine erste Planung für den Ablauf zu präsentieren. Der interessierten Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§3 Schlußbestimmungen
(1) Wer die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsruhe mißachtet kann mit Geldbuße bis zu 1000 Bramern belegt werden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Pandora Friedmann]

• 

Ich ernenne hiermit den

Vertreter des Freistaats Freistein,
Herrn Ministerpräsidenten Gerhard Cheman

zum stellvertretenden Unionsratspräsidenten.

Pandora Friedmann
Manuri, den 22. März 2010

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Als Sekretär der Imperialversammlung der Republik Imperia und damit der verfassungsgemäßen Vertretung des Imperialkanzlers bzw. als kommissarischer Amtsinhaber bitte ich um das Rederecht in der vom Unionspräsidenten beantragten Aussprache über die Unionsexekution über die Republik Imperia.

[Pandora Friedmann]

Als offizieller kommissarischer Vertreter der Republik Imperia dürfen Sie sogar die Mitgliedschaft dieses Hauses für sich reklamieren. Darauf möchte ich Sie zunächst hinweisen.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Möchte daraufhinweisen, dass ich Teil der Unionsregierung bin und somit Teile der verfassungsgemäßen Rechten und Pflichten entsprechend ruhen.

[Pandora Friedmann]

Woraus leiten Sie das her?

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Unionsverfassung in Verbindung mit der Verfassungsurkunde der Republik Imperia.