Navernische Republik

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Davon profitieren alle? - Was ist das denn für eine völlig vergiftete wirtschaftsradikale Einstellung? Davon profitieren nur eine winzig kleine Elite von Reichen, aber nicht alle!

Doch, denn es gibt nach dem neuen Steuersystem keinen Bürger, der mehr Steuern zahlt als im alten System. Die Niedrigverdiener zahlen bspw. gar keine Steuern mehr.

Übrigens so: Es wäre absolut reizend, wenn du deine Beiträge in einen zusammenfassen könntest, ich finde dieses Hintereinander-Weg-Gespamme unerträglich.

Original von SRM

Das ist doch Bullshit. Der Unionsrat hat den Entwurf ebenso gebilligt und in diesem ist eindeutig eine linke Mehrheit vorhanden.

Ja, toll hat der Unionsrat den gebilligt, mit einer Enthaltung und einer Abstimmung, die für wenige Stunden offen war. :rolleyes:

Original von Palin Waylan-Majere

Ja, toll hat der Unionsrat den gebilligt, mit einer Enthaltung und einer Abstimmung, die für wenige Stunden offen war. :rolleyes:

Das ist doch das Problem des Unionsrats und nicht ein Problem der Regierung. Der Unionsrat hätte seinen Unmut äußern können - das hat er nicht getan. Im Nachhinein rumzuplärren ist ganz schlechter Stil.

Das Problem ist doch nicht, dass alle weniger bzw. mehr haben, dass Problem ist dass alle gleich viel Prozent zahlen, und somit die von der Sozialen Marktwirtschaft geforderte Umverteilung nicht mehr stattfinden kann, dass ist doch das ungerechte an der Flat Tax! Aber typisch Wirtschaftsradikaler, dass man so etwas nicht kapiert!

Und wie ich meine Beiträge schreibe ist meine Sache, da lasse ich mir nicht rein reden, und von so einem Flat Tax-befürwortenden Wirtschaftsradikalen wie Ihnen schon gar nicht!

Ein Generalstreik macht man, wenn entweder die ökonomische und soziale Gerechtigkeit gefährdet ist, wie z.B. bei der Einführung einer Flat Tax, oder wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist, wie z.B. wenn die Regierung keine Kompromisse mehr eingeht und einfach mal wieder einen Dämpfer benötigt um wieder zu Vernunft zu kommen!

Original von SRM

Das ist doch das Problem des Unionsrats und nicht ein Problem der Regierung. Der Unionsrat hätte seinen Unmut äußern können - das hat er nicht getan. Im Nachhinein rumzuplärren ist ganz schlechter Stil.

Es haben mehrere Länder ihren Einspruch angekündigt. Hätte der KDU Generalsekretär seinen Pflichten als stellvertretender Präsident des Unionsrat genüge getan, wäre die Frist auch eingehalten worden.

Original von Palin Waylan-Majere

Es haben mehrere Länder ihren Einspruch angekündigt. Hätte der KDU Generalsekretär seinen Pflichten als stellvertretender Präsident des Unionsrat genüge getan, wäre die Frist auch eingehalten worden.

>>simoff<<
Ich habe nun schon tausendmal erklärt das ich durch simoff Dinge meine Pflichten nicht wie gewünscht wahrgenommen habe, ich finde es also abermals unfair, das hier ins Simon mitreinzutragen, das hab ich dir nun schon einige Male erklärt
>>simon<<

Ich habe meine Pflichten nicht vernachlässigt. Mir war es terminmäßig nicht möglich in der angesprochenen Zeit nach Manuri zu reisen, hier hätte sicherliche die Absprache mit mir und der Unionsratspräsidentin besser sein können, dadurch hat sich allerdings lediglich die Aussprachezeit um 2 Tage verkürzt, das war ja wohl kein Problem, denn eine Meinungsfindung war da schon abgeschlossen.
Viel mehr war das Problem, das eine Abstimmung von der Unionsratspräsidentin (SPDU Mitglied, wenn Sie schon so darauf Wert legen) vergessen wurde und viel zu spät und damit dann zu kurz eröffnet wurde. Das ist Tatsache. Ich "durfte" hier nicht als Stellvertreter eingreifen, da mir die Unionsratspräsidentin zu Beginn Ihrer Amtszeit die Regel "erklärt" hat, dass der Stellvertreter nur bei angekündigter Abwesenheit (das war zum Zeitpunkt als die Abstimmungen hätten beginnen müssen) eingreifen darf, und sie hatte sich nicht "abwesend" gemeldet. Über dieses Verfahren diskutieren wir ja aber gerade in Unionsrat.
Aber es ist unverschämt mir die Schuld dafür zu geben, dass es der SPDU-Unionsrat nicht geschafft hat, hier einen Einspruch einzulegen.

Und zum Thema zurück:
Die KDU/FLA Regierung versucht so viel wie möglich aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und so zu regieren wie man es den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Und das tut diese Regierung auch, sogar sehr gut.
Das hat wie gesagt nichts mit "durchregieren" zu tun, sonder mit dem Umsetzen der Wählerwünsche, denn wie nun schon tausendmal erklärt, diese Regierung ist mit überragender Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern genau dafür gewählt worden, was sie jetzt umsetzt, also auch für die Flat Tax. Kann das endlich mal akzeptiert werden? Es ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger, siehe Wahlergebnis und Wahlbeteiligung.

Nein, da die Gesetze in einer ordentlichen Demokratie nicht von der Regierung gemacht werden sollten, sondern vom Parlament!

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Nein, da die Gesetze in einer ordentlichen Demokratie nicht von der Regierung gemacht werden sollten, sondern vom Parlament!

Und so läuft das hier bei uns in der DU doch auch. Jeder kann Vorschläge und Anträge im Parlament einbringen und das Parlament beschliesst das.
Tatasache ist natürlich und selbstverständlich, dass die jeweilige Regierung die Vorlagen einbringt und beschliessen lassen möchte, was man den Wählerinnen und Wählern versprochen hat.

Nein, das sollte so sein, dass die Regierung nur die Idee in das Parlament einbringt und die Gesetze dann vom Parlament ausgearbeitet werden, jetzt bringt die Regierung komplette Gesetze ins Parlament ein und das Parlament nickt einfach nur ab, und das ist absolut undemokratisch!