Navernische Republik

Frau Bont,
wie gesagt - klare Mehrheiten sind das Ende eines starken Parlaments, da dann alles von einer Betonkoalition durchgewunken werden könnte. Sie wollen offenbar kein starkes Parlament mit mündigen Abgeordneten. Sie haben in einer anderen Diskussion auch geäußert - zumindest habe ich sie so verstanden - dass Sie mit den Fraktionen nicht kommunizieren wollen, bevor Sie Gesetze einbringen.

Welche Vorhaben haben Sie denn noch, von denen Sie denken, dass sie an einem unbotmäßigen Parlament scheitern können? Davon war leider in der ganzen Diskussion noch überhaupt keine Rede, auf diese Frage haben weder der Kanzler noch Sie bisher den Hauch einer Antwort geliefert.

Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass die Wähler jetzt für klarere Verhältnisse sorgen würden als vorher? Die FDU wird sicherlich Stimmen gewinnen, die vorher an die Liberale Liste gingen, die wohl nicht mehr antreten wird; wir Grünen müssten uns überlegen, ob wir mit einer Einzelkandidatur riskieren nicht mehr im Parlament vertreten zu sein oder uns Bündnispartner suchen. Aber ansonsten scheint sich an der grundsätzlichen Kräftekonstellation in den Sonntagsfragen nichts geändert zu haben.

@Veitayaki: Sie begeben sich mit ihren Spekulationen zu meiner Person aufs Glatteis.

Sie haben zu den Koalitionsverhandlungen Kreide gefressen um mit den Grünen und den Sozialdemokraten regieren zu können, denen sie während meiner Regierungszeit teilweise jedwede Befähigung abgesprochen haben - selbst mit Falkenstein haben Sie damals gesprochen. Nun biete ich meine konstruktive Mitarbeit an, doch Sie wählen die "unechte Vertrauensfrage". Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie amtsmüde sind.

@PWM: Die Vertrauensfrage und nicht das unechte Mißtrauensvotum.

Ich bin durchaus nicht amtsmüde, aber ich bin es leid mich mit Menschen beschäftigen zu müssen, die einen in Stich lassen, sobald es ihnen in den Kram passt und die sich dafür nicht einmal erklären können. Damit meine ich Frau Sewell. Eine der größten menschlichen Enttäuschungen meiner politischen Laufbahn. Da habe ich mehr Respekt vor den Roten Horden, die zu ihrer Sache stehen, egal ob die Sache mir gefällt oder nicht.

Warum wirft ein Mann wie er, plötzlich die roten Ideale über Bord und wird Anhänger der Grünen?

Herr Veitayaki, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, dass Herr Waylan-Majere auch früher desöfteren Mitglied von grünen Parteien sind. In diesen befand er sich immer auf dem linken Flügel, das ist völlig klar. Er verrät aber überhaupt nichts, wenn er zu den Grünen wechselt. Es ist mir bisher auch nicht aufgefallen, dass die Vereinigte Linke irgendetwas von einem "Verrat an linken Idealen" geschrieben hätte. Für linke Grüne ist das mit der Selbstverortung in Parteien immer nicht so einfach, entweder sie gehen in Parteien, in denen das ökologische Moment stark gewichtet wird, die zumeist einen starken (links)liberalen Flügel haben - wie er im Bü02, im BZ und bei den Grünen bestanden hat - oder sie gehen in Parteien, in denen das soziale Moment stark gewichtet wird, wo dann eventuell Ökologie und "Alternativität" auch mal hinter Gewerkschaftsinteressen und ähnlichem anstehen muss

Die Grünen befanden sich durch den Tod Herrn Markers in einer Notsituation und haben einen Prominenten gesucht, der dessen Stelle einnimmt, da sie personell ziemlich ausgeblutet sind im Moment - das war auch für mich ein Grund wieder politisch aktiv zu werden, ihnen auf die Beine zu helfen. Es erschließt sich mir völlig, dass Herr Waylan-Majere eine starke soziale und ökologische Partei im politischen Spektrum unseres Landes für notwendig hält. Sie können da in einer gewissen Schablonenhaftigkeit offenbar nur Schlechtes erkennen.

Sehen Sie, ich war damals von den grünen Ministern enttäuscht und habe Sie entlassen, mittlerweile habe ich einige Differenzen mit der VL, die mich zum Austritt bewogen haben. So trage ich, gemeinsam mit Freiherr von Stern, zum Erhalt der grünen Kraft bei. Ich war seit jeher ein undogmatischer Linker, so dass ich meine Politikvorstellungen sowohl als Teil der Linken Liste als auch bei einer grünen Partei einbringen kann.

Genau das ist es, was das Land also braucht, sich ewig hinziehende Neuwahlen, bis zu deren Abschluss eine Regierung kommissarisch im Amt bleibt, die schon kapituliert und sich selbst die Regierungsunfähigkeit testiert hat.. :rolleyes:

Original von pjotr
Genau das ist es, was das Land also braucht, sich ewig hinziehende Neuwahlen, bis zu deren Abschluss eine Regierung kommissarisch im Amt bleibt, die schon kapituliert und sich selbst die Regierungsunfähigkeit testiert hat.. :rolleyes:

In diesem Fall bliebe tatsächlich nur zu hoffen, dass die KLL die deutliche Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen unseres Landes und für ihre Verantwortung für einen Monat völligen Stillstand erhielte. Kein Sitz für eine Regierungsfraktion, die sich selbst so wenig zutraut und sich selbst nicht mehr vertraut, müsste es dann heißen.

Mich erinnert die aktuelle Lage der KLL übrigens ein bisschen daran:

Ich finde es schon amüsant, wie verzweifelt die Opposition versucht mich im Amt zu halten! Normalerweise müsste doch Jubelgeschrei ertönen. Aber noch mehr überrascht mich, dass die Opposition im Parlament plötzlich meine Gesetzentwürfe durchwinkt, als wären sie ihre. Ein Schelm, der dabei schon an die Neuwahlen denkt....

Nur so nebenbei, ich habe beschlossen der UFD beizutreten.