Aussprache 2008/92 Landessteuern (WI)

[Montgomery Scott]

Ein Wettbewerb ist überall dort wünschenswert, wo definierbar ist, was eine Verbesserung darstellt und wo diese uneingeschränkt wünschenswert ist. Das gilt für Infrastruktur, Entbürokratisierung, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Versorgung etc. Er ist dort nicht wünschenswert, wo es einander widerstrebende Anforderungen von Volk und Wirtschaft gibt, z. B. bei den Löhnen, den Unternehmenssteuern, den Arbeiterrechten etc.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Ein Wettbewerb ist überall dort wünschenswert, wo definierbar ist, was eine Verbesserung darstellt und wo diese uneingeschränkt wünschenswert ist. Das gilt für Infrastruktur, Entbürokratisierung, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Versorgung etc. Er ist dort nicht wünschenswert, wo es einander widerstrebende Anforderungen von Volk und Wirtschaft gibt, z. B. bei den Löhnen, den Unternehmenssteuern, den Arbeiterrechten etc.

Ich sehe die Argumentation ein, bei der Besteuerung von natürlichen Personen, bei Unternehmen ist der Wettbewerbsfaktor aber durchaus wichtig.

[Montgomery Scott]

Dann würde ich Sie bitten, auch ein Argument zu nennen, das Ihrer Meinung nach meine Argumentation in diesem Punkt widerlegt.

[Kreittmayr]

Herr Imperialkanzler,

Ich stimme Ihnen zu, dass eine unionsweite Regelung getroffen werden muss, die verhindert, dass die Besteuerung zu hoch wird, insbesondere von Seiten der Union. Das scheint mir eine Frage der Steuergesetzgebung zu sein; die Frage einheitlicher Landessteuern scheint mir davon aber nicht berührt.

Herr Unionskanzler,

Freistein lehnt eine Beteiligung an Unionssteuern ab. Wir bestehen auf unser Recht, die Wege unserer Finanzierung selbst zu regeln.

[SRM]

War auch nur ein Brainstorming

[Victoria Sewell]

Original von Montgomery Scott
...wo es einander widerstrebende Anforderungen von Volk und Wirtschaft gibt

Das Volk und die Wirtschaft kann man nicht so trennen. Sowohl sind Unternehmer auch Bürger, als Arbeitnehmer auch ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Daher ist im Sinne der Sozialpartnerschaft ein Ausgleich der Interessen geboten. Der Staat sollte hier vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Aber auch nicht alles regeln.

z. B. bei den Löhnen, den Unternehmenssteuern, den Arbeiterrechten etc.

Dort dürfte eine sinnvolle Regelung möglich sein. Allerdings ist das primär bzw. erst einmal die Aufgabe der Sozialpartner, nicht der Politik.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Sehr geehrtes Präsidium,
meine Damen und Herren.

Ich bitte noch um etwas Aufschub, da ich mich gerade mit meinen Finanzexperten bespreche.

[Fabian Montary]

Wie viele haben Sie denn?

[Montgomery Scott]

Original von Victoria Sewell

Das Volk und die Wirtschaft kann man nicht so trennen. Sowohl sind Unternehmer auch Bürger, als Arbeitnehmer auch ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Daher ist im Sinne der Sozialpartnerschaft ein Ausgleich der Interessen geboten. Der Staat sollte hier vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Aber auch nicht alles regeln.

Ich meinte Volk im Sinne von Allgemeinwohl und Wirtschaft im Sinne von Partikularinteressen. Zu niedrige Unternehmenssteuern gehen ganz klar gegen das Allgemeinwohl, auch wenn sie für das Kapital wünschenswert sind.

Dort dürfte eine sinnvolle Regelung möglich sein. Allerdings ist das primär bzw. erst einmal die Aufgabe der Sozialpartner, nicht der Politik.

Die Landessteuern sind aber nun mal Sache der Landespolitik.

[Kreittmayr]

Aber Herr Montgommery, die Wirtschaft, das sind doch wir alle, die wir wirtschaften.