Navernische Republik

Das die Unionsebene keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Bildungspolitik besitzt ist mir tatsächlich bekannt; hier sind in der Tat die Länder gefordert.

Was die Symbolpoliik der Unionsregierung angeht, Herr Poppinga, so antworte ich Ihnen: eine Symbolpolitik ohne Inhalte wird scheitern. Sie werden Menschen zu Lippenbekenntnissen zwingen können - überzeugen werden Sie weder Immigranten noch Schulabgänger. Hier bedarf es unter anderem der politischen Bildung.

Wir wollen also festhalten, daß die Opposition der Meinung ist Eide sind bedeutungslos.

Das möchte man sich doch bitte merken, wenn die Oppositionspolitiker das nächste Mal Versprechen machen oder vor Gericht stehen.