Verfasst: Di 11. Nov 2008, 15:54
Herr Unionskanzler, nach dieser Methode könnte ja ein Minister so oft er wollte unergiebige Antworten geben und hätte sich damit jedes Mal wieder sieben Tage Zeit verschafft. Ich sage es Ihnen auch an dieser Stelle nochmal: Das Parlament lässt seine Geschäftsordnung nicht nach Belieben von der Regierung beugen.
Es hat keine Antwort auf meine Fragen gegeben, beispielsweise wurde mir keinem Wort erklärt, warum nicht der zuständige Unionsminister eine Gesetzesinitative vor dem Parlament präsentiert und verteidigt.
Es hat keine Antwort auf meine Fragen gegeben, beispielsweise wurde mir keinem Wort erklärt, warum nicht der zuständige Unionsminister eine Gesetzesinitative vor dem Parlament präsentiert und verteidigt.