Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
ein Blick in die Unionsverfassung hat oft einen erleuchtenden Effekt. Gestatten Sie mir Artikel 46 Absatz zu zitieren: "Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung nicht der Union Gesetzgebungsbefugnisse verleiht." Eine solche Verfassungsbestimmung weist eindeutig auf die von mir bereits vorgetragene Verfassungsinterpretation hin, wonach es die Unionsländer sind, die die Union konstituieren und ihr Gesetzgebungskompetenzen übertragen, weil es Sinn macht, diese durch eine gemeinsame Instanz - der Union - regeln und verwalten zu lassen. - Soweit zum Vorwurf, ich würde die Verfassungsrealität der Demokratischen Union und deren Verfassungshistorie nicht genügend berücksichtigen oder gar verkennen.
Der Einwurf des Unionskanzlers, dann hätten, wenn man konsequent zu Ende dächte, die Unionsländer in letzter Konsequenz ein Austrittsrecht aus der Union, ist zwar eine schöne Spitzfindigkeit, tatsache ist aber, dass die Unionsländer sich dauerhaft zu einer Union zusammengeschossen haben, ohne Ausstiegs-Option.
Original Jonathan von Metternich
Herr Kollege Hennrich, ich hätte mir gerade von Ihnen mehr versprochen als mit Blick auf die in einem Monat stattfindende Unionsparlamentswahl diese Blockadehaltung.
Original Amber Marie Ford
Erfreulich zu hören ist jedoch, dass die sozialdemokratische Fraktion sich einem vernünftigen Reformvorhaben nicht verschließen wolle, ...
Herr Unionskanzler, ich kann Ihre Nervosität mit Blick auf die knapp bemessene Zeit bis zum nächsten Urnengang sehr gut verstehen; Sie wollen Erfolge vorzeigen, Sie wollen im nächsten Wahlkampf sich den Wählerinnen und Wählern mit der These präsentieren: "Seht, was die Vorgängerregierung in zwei einhalb Legislaturperioden nicht geschafft hat, habe ich in kürzester Zeit hinbekommen." Von daher ist Ihr hytsterischer Blockadevorwurf in Richtung sozialdemokratischer Fraktion verständlich - hilfreich ist sie nicht. Es ist daher erfreulich, dass zumindest die Unionsministerin der Justiz angemessen reagiert hat.
Aber für Sie, Herr von Metternich, wiederhole ich: die sozialdemokratische Fraktion wird sich notwendigen Reformen nicht verschließen.
Original Jonathan von Metternich
Da nennen Sie doch bitte an dieser Stelle vor den werten Abgeordneten ganz konkret die explizit politisch positiven Ergebnisse, die der Föderalismus hervorgebracht hat in den... sagen wir: letzten zwei Jahren... hervorgebracht hat.
Nun, Herr Unionskanzler, dann schauen wir doch einfach mal Imperia:
- Gesetz zur Reformierung der Sicherheitsbehörden, verabschiedet am 13. Januar 2007 durch das imperianische Herrenhaus,
- Gesetz zur Beseitigung sprachlicher Verirrungen, verabschiedet im Januar 2007 durch das imperianische Herrenhaus,
- Wahlrechtsgesetz, verabschiedet am 26. Juli 2006 durch das imperianische Herrenhaus,
- Waffenkontrollgesetz, veraschiedet im Juli 2006 durch das imperianische Herrenhaus,
- Imperianische Sonn- und Feiertagsgesetz, verabschiedet im Februar 2006 durch das imperianische Herrenhaus,
- Imperialgesetz zur Neudefinition der Imperialsymbole, verabschiedet am 12. Januar 2007 durch das imeperianische Herrenhaus,
- Versammlungsgesetz für die Republik Imperia, verabschiedet am 29. November 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Ehrungsgesetz für die Republik Imperia, verabschiedet am 16. November 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Gesetz zur Modernisierung der Bestimmungen über die Rechte der Imperianer, verabschiedet am 4. Oktober 2005,
- Gesetz über die Rechtsschreibreform, verabschiedet am 30. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Naturschutzgesetz, verabschiedet am 23. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Tierschutzgesetz, verbaschiedet am 23. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Nichtraucherschutzgesetz, verabschiedet am 9. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Wahlgesetz, verabschiedet am 2. September 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Gesetz über die staatliche imperianische Presseagentur, verabschiedet am 26. Juni 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bildungsgesetzes, verabschiedet am 25. Mai 2005 durch das imperianische Herrenhaus,
- sowie etwa sechs verfassungsändernde Gesetze.
Herr Unionskanzler, Sie werden hoffentlich Verständnis haben, wenn ich es hierbei belasse, und die Geduld des Hohen Hauses nicht weiter unnötig strapaziere.
Was den Vorwurf angeht, die Unionsländer würden die ihnen zustehenden Gesetzeskompetenzen nicht in ausreichendem Maße nutzen, möchte ich anmerken: ein kluger Gesetzgeber wird nur dort aktiv, wo wirklich Regelungsbedarf besteht. Darum, Herr Unionskanzler, kann ich gesetzliche Regelungsdichte auch nicht der Maßstab für "positive Ergebnisse des Föderalismus" sein. Eigentlich müssten hier doch die Liberalen lautstark die These vertreten, dass sich der Erfolg des Föderalismus gerade darin messen lasse, dass er den Bürgern ein mögliche Maximum an Freiheit belasse. Wir Sozialdemokraten kleiden dies gerne in die Worte "So viel Staat wie nötig, soviel Freiheit wie möglich."
Original Jonathan von Metternich
Herr Hennrich, ich unterstelle, dass Sie den Worten des Unionspräsidenten nicht gelauscht haben, der exakt dies während seiner fast zwei Jahre als Unionskanzler dreimalig versucht hat. Er ist auf die Verantwortlichen in den Ländern zugegangen - und im Unionsrat an den Senatoren ebenso gescheitert wie an den Unionsparlamentariern.
...
Die Entscheidungsmodi der Unionsverfassung sind Ihnen doch bekannt, Herr Hennrich. Diese Unionsregierung ist nicht naiv: Natürlich wird der Unionsrat diesen Entwurf nicht 1 zu 1 annehmen. Aber er ist eine Verhandlungsgrundlage, die wir nutzen möchten und die der Unionsrat abändern kann. So sieht es die Unionsverfassung vor, wenn ich mich nicht irre.
Herr Unionskanzler, ich habe beide Erklärungen des Unionspräsidenten zu diesem Thema zur Kenntnis genommen; sowohl die, die er gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben hat als auch den Debattenbeitrag im imperianischen Herrenhaus.
Was das Scheitern der letzten Bemühungen um eine Verfassungsreform angeht, so fehlen mir hier die Details. Ich kann nur sagen, wenn solche Verhandlungen mit den Unionsländern in die Wege geletet werden, dann ist es hilfreich, sich auf feste Ansprechpartner und einen festen Zeitplan zu halten. Insbesondere sollte allen Beteiligten klar, was sie eigentlich wollen.
Der Vorteil ist doch der, dass, wenn sich alle Beteiligten im Vorfeld einigen, das eigentliche paramentarische Verfahren wesentlich schneller und mit wenoger Reibungsverlusten über die Bühne geht, als wenn man nun dauernd geänderte Entwürfe zwischen Unionsparlament und Unionsrat hin und her schiebt. - Wie dem auch sei, die Unionsregierung hat sich für den direkten parlamentarischen Weg entschieden; man darf gespannt sein, wie sich dieses Verfahren in die Länge ziehen wird.
Aber noch mal im Einzelnen zu den Ausführungen der Unionsministerin Frau Ford:
Original Amber Marie Ford
Ferner begeht der Abgeordnete Hennrich genau den Fehler, der in der öffentlichen Diskussion schon der Unionsregierung vorgeworfen wurde, nämlich einfach aus dem realen Leben abzuschreiben. Seine Erläuterung des Subsidiaritätsprinzipes könnte man so in ein Skript zur Vorlesung "Staatsrecht I" übernehmen, im realen Leben sind sie absolut richtig, in einer Micronation gehen die Uhren aber nun einmal etwas anders. Hier kann Föderalismus nur funktionieren, das sage ich aus Erfahrung die ich mit anderen Mitspielern föderativer Micronationen teile, wenn der Gesamtstaat die den Ablauf der Simulation, oder simon gesagt: des täglichen Lebens, betreffenden Materien regelt, und die Gliedstaaten zusätzliche, erweiterende und vertiefende Ausgestaltimngsaufgaben übernehmen. Der Versuch, den Ländern wie man zu neudeutsch so schön sagt "vitale" Aufgaben zu übertragen ist gescheitert, weil sich gezeigt hat, dass sie diese nicht wirksam wahrnehmen können.
Frau Ministerin, was das Thema gegenseitiges Verhältnis von Union und Unionsländer verweise ich erstens auf meine Eingangsbemerkungen; zweitens sind Föderalismus und Subsidiarität eng miteinander verknüpft - ohne das substanzielle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips kann man den Föderalismus auch gleich abschaffen; und drittens, und da wiederhole ich mich: die gesetzliche Regelungsdichte in den Unionsländern ist kein Indikator für einen lebendigen gelebten Föderalismus.
Original Amber Marie Ford
Auch der Einwand, die Unionsregierung hätte zuvor die Unionsländer konsultieren sollen, zweigt von grober Unkenntnis der Situation des Föderalismus: von sieben Unionsländern haben derzeit zwei, Imperia und die Westlichen Inseln, gar keinen gewählten Regierungschef, der wie auch immer geartete Verhandlungen führen könnte. ...
Nun, vielleicht finden Sie die nicht existenten Ländervertreter ja im Unionsrat.
Original Amber Marie Ford
Um gleich einmal auf die konkreten Einwände des Herrn Hennrich einzugehen: "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union" als Unionszuständigkeit nimmt den Ländern nichts weg, in ihrem Interesse und aus eigenen Mitteln können sie auf diesen Gebieten selbstverständlich tätig bleiben - und sollten überhaupt mal tätig werden! Die Klarstellung, dass solche Förderungen Sache der Union sind, wenn sie in ihrem Interesse erfolgen, und sie die Kosten aus eigenen Mitteln trägt stellt klar, dass hier ein Nebeneinander möglich ist. Ich weiß nicht, wem das bewusst ist, aber sehr wahrscheinlich dürfte es nach der geltenden Unionsverfassung z. B. keine Unionsjugendspiele im Sport geben, bei welchen besonders erfolgreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine vom Unionspräsidenten unterzeichnete Ehrenurkunde erhalten. Gleiches gilt z. B. für einen unionsweiten Jugendforschungswettbewerb. Die Union darf sehr wahrscheinlich keine Preise für Kunst, Literatur, Musik und dergleichen verleihen, keine Initiativen etwa zur Sexualaufklärung, Drogenprävention oder Förderung der politischen Bildung beginnen. Und auch keine Stipendien für besonders begabte Studentinnen und Studenten vergeben. All das soll durch diesen Kompetenztitel endlich möglich werden, ohne das den Ländern jedoch die Befugnis genommen wird, das im eigenen Interesse und auf eigene Kosten ebenfalls zu tun.
Frau Ministerin, Artikel 47 des Entwurfs regelt nicht, wer was finanziell fördern und unterstützen darf, sondern wer die Gesetzgebungskompetenzen hat. Wenn also in dem Katalog von Artikel 47 des Entwurfs "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union" aufgenommen wird, so heißt dass, das die gesetzliche Regelungskompetenz bei der Union und nicht bei den Ländern liegt.
Original Amber Marie Ford
"Das Recht der Rundfunk- und Fernsehanstalten" lässt sich, da Sendersignale nun einmal nicht an Landesgrenzen halt machen, nur schwerlich sinnvoll auf Landesebene regeln. Angenommen, das katholische Freistein möchte nun die Ausstrahlung gewisser Erotikprogramme aus Gründen des Jugendschutzes und Respekt vor dem Schamgefühl der Bevölkerungsmehrheit untersagen. Also setzen sich die Senderbetreiber eben nach Salbor, wo solche Programme in nordischer Liberalität akzeptiert werden, und senden von dort aus nach Freistein? Sollen die Unionsländer zur Durchsetzung ihrer unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Rundfunks- und Fernsehens Störsender an ihren Grenzen aufstellen?
Frau Ministerin, auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass eine Sendestation kein Nomadenzelt, das einfach mal so von heut' auf morgen abgebaut und woanders wieder aufgebaut werden kann. Und als die für Justiz zuständige Ressortchefin sollte Ihnen auch geläufig sein, dass es hier im Lande rechtsprechende Institutionen gibt, an die sich der Sender wenden kann und auch wenden wird, bevor er die Kosten eines Umzugs auf sich nimmt.
Original Amber Marie Ford
"Das Hochschulwesen einschließlich der Errichtung und Unterhaltung staatlicher Hochschulen, der Hochschulabschlüsse und der Zulassung privater Hochschulen" ist ein Paradebeispiel für das Scheitern der Länder ...
Das Hochschulwesen ist in der Tat verbesserungswürdig. Wenn die Gesetzgebungsokmpetenz im Hochschulbereich aber auf die Union übergehen soll, dann macht das Ganze nur Sinn, wenn alle bestehenden Universitäten in einer zuammengefasst werden. Das müssen Sie den Unionsländern erst mal schmackhaft machen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter strapazieren und erkläre daher kurz und bündig: wir Sozialdemokraten sind kompromissbereit, wir sehen erheblichen Verhandlungsbedarf insbesondere der zwischen Union und Unionsländer und wir können nur davor warnen, eine solche Reform im Hauruck-Verfahren über's Knie zu brechen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Erreicht man Dich vor 19h im ICQ?[/so]