Verfasst: Di 16. Dez 2008, 23:30
Kein Problem. Sowas passiert schon mal. Ich kann das gut nachvollziehen.
Herr Vorsitzender,
nunmehr komme ich also zu meinen schließlichen Ausführungen.
I. Der Kläger beantragt erstens meinen Mandanten, Herrn Michael Schneider, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000,- Bramer zur Unterlassung der Behauptungen mein Mandant hätte „Ehebruch“ begangen und „den Staat und seine Bürger um sein Geld gebracht“ zu verurteilen.
Ein solcher Antrag kann nur dann Erfolg haben, wenn eine Tatsache zu Unrecht behauptet wird.
Zur Behauptung meines Mandanten, der Kläger habe "Ehebruch" begangen ist festzuhalten, daß dieser praktisch schon gerichtlich festgestellt wurde. Als Ehebruch verstehen wir das Eingehen außerehelicher Beziehungen bzw. das Eingehen einer Beziehung mit einer verheirateten Person. In UGZ 05/08 wurde festgestellt, daß Herr Connor eine Beziehung mit Frau Heidenberg unterhielt, während diese noch mit Herrn Untrial verheiratet war. Herr Connor haben also gerichtlich festgestellt gemeinschaftlichen Ehebruch an der Ehe Heidenberg-Untrial begangen, der dann letztendlich auch zur Scheidung der Ehe Heidenberg-Untrial führte. Die Tatsache des Ehebruchs wird somit nicht zu Unrecht behauptete, ein Antrag aufUnterlassungkann somit nicht erfolgreich sein.
Was die Behauptung angeht, daß Herr Connor "den Staat und seine Bürger ums Geld gebracht" hätte, so ist hier der Vortrag des Herrn Sylvain Rousseau-Mason besonders aufschlußreich. Wie Herr SRM hier ausgesagt hat, wurden von Herrn Connor in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister Gelder an Personen ausgezahlt, die nicht empfangsberechtigt war. Folglich hat Herrn Connor Gelder grundlos ausbezahlt. Etwas flapsig ausgedrückt könnte man also durchaus sagen, Herr Connor habe "den Staat und seine Bürger ums Geld gebracht". In diesem Zusammenhang ist auch das Temperament meines Mandaten zu werten, der in politischer Auseinandersetzung durchaus öfter zu deutlichen Formulierungen greift - im Zusammenhang dieser politischen Auseinandersetzung ist auch diese Äußerung zu sehen, die um übrigen nicht zu Unrecht behauptet wurde. Die Aussage des Herrn SRM wurde von der Klägerin im Verfahren nicht bestrittet, insofern ist sie als zugestanden anzusehen. Mithin ist es eine wahre Tatsache, sie ist also nicht zu Unrecht behauptet. Ein Grund für ein Unterlassen ist also auch hier nicht gegeben.
II. Der Kläger beantragt zweitens, mein Mandant solle für die erlittene Ehrverletzung ein Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 Bramer zu zahlen.
Eine Ehrverletzung liegt nach UGZ 2008 / 02 nur dann vor, wenn "zu Unrecht Tatsachen über eine Person verbreitet werden, die bei Vorliegen dazu geeignet wären, den Geltungswert dieser Person zu mindern" (so UZG 2008/02). Zu Unrecht kann eine Tatsache nur dann verbreitet werden, wenn sie unwahr ist. Wie gezeigt wurde, entsprechen beide Tatsachen jedoch der Wahrheit. Folglich können sie auch nicht zu Unrecht behauptet werden. Mithin kann auch keine Ehrverletzung gegeben sein.
III. Ich beantragte somit die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzulegen.
IV. Ferner beantrage ich ggf. die Entscheidung in Abwesenheit des Klägers, sollte dieser nicht binnen 7 Tagen auf meine Schlußanträge erwidern bzw. eigene Schlußanträge vorbringen.
