Navernische Republik

Kein Teil der Föderalismusreform? Dabei weicht es doch die Gesetzgebungskompetenzen auf...

Hier wird meiner Ansicht nach nicht wirklich aufgeweicht. Wir haben die Möglichkeit, Ersatzregelungen zu erlassen. Die Länder haben die Möglichkeit, andere Regelungen zu erlassen. Da gibt es weder eine Verwischung, noch eine Weichung. Im übrigen: es geht bei der Föderalismusreform um Gesetzgebungskompetenzen im klassischen Sinne, nicht um die Vertretungsgesetzgebung. Wir sprechen darüber, wer welche originäre Kompetenz erhält.

Kommt hier bis morgen Abend nichts mehr, stimmen wir ab. Es wurde ja offensichtlich alles gesagt.

Abstimmung eingeleitet, Aussprache beendet.