[Aussprache] 2008-XII - Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

[Fabian Montary]

„Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie oft es seine Verfassung ändert.“ Mal abgesehen davon, dass es kein Volk der Union gibt, warum immer nur kleckern? Tradition ist zwar etwas Feines, aber warum nicht in dieser Sache endlich mal ranklotzen, statt immer kleine Bröckchen verabschieden?

[Hajo Poppinga]

Weil wir uns, wie etwa x1000-Mal bewiesen, nicht auf einen großen Nenner einigen können. Warum also immer über die viel zu großen Schuhe fallen, wenn man auch mit kleinen Schritten vorankommt? Warum jetzt diese kleine Reform verhindern, die aber immerhin sinnvoll und notwendig ist?

[Fabian Montary]

Nur weil die Union unfähig ist, sich mit den Ländern direkt auseinanderzusetzen, dafür können die Länder nichts.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
Nur weil die Union unfähig ist, sich mit den Ländern direkt auseinanderzusetzen, dafür können die Länder nichts.

Nein, nein, Herr Montary, Absolute Unfähigkeit beweisen in diesem Fall die Veweigerer. Der Vorschlag liegt in diesem Hause nun schon zum min. dritten Mal! Zum dritten Mal! Bisher gab es daran nichts auszusetzen und nun plötzlich ist alles scheiße? Das kann es doch nicht sein. Wie soll man sich denn noch auseinandersetzen?

[Fabian Montary]

Wie gesagt, ich will nichts Halbes, ich will etwas Ganzes. Wir können gern noch weiterdiskutieren, aber das würde die Umsetzung dieses Vorlage nur noch weiter verzögern, das wäre doch nicht in Ihrem Sinne, oder sehe ich das falsch?

[Hajo Poppinga]

Herr Montary, wir haben ein Ziel - eine vernünftige Reform des Föderalismus. Es ist schade, daß wir uns über die Modalitäten der Umsetzung uneins sind. Aber es scheinen hier in der Tat alle Argumente ausgetauscht.

Es bleibt mir hier nur übrig, daß ich alle Mitglieder aufrufe, dieser Vorlage zuzustimmen, weil sie einen Fortschritt bringt!

[Fabian Montary]

Ich lasse diese Aussprache noch 36 Stunden offen. Sollte bis dahin keine themenbezogene Wortmeldung kommen, leite ich die Abstimmung ein.

[Fabian Montary]

Ich schließe hiermit die Debatte und eröffne in Kürze die Abstimmung.