Navernische Republik

Original von Montgomery Scott

Demokratisch gewählte Regierungen dürfen von anderen Ländern gestürzt werden, wenn sie einem nicht passen? Das ist "zurecht"? Was ist denn bitte für Dich völkerrechtlich verboten wenn nicht das?

Im Völkerrecht zählen Taten und nicht Worte. Entweder man tut etwas,oder man tut es nicht. Unser heutiges Völkerrecht geht noch auf den Westfälischen Frieden zurück, als die Könige sich gegenseitig versprachen, sich aus den Angelegenheiten der anderen rauszuhalten. Eine Demokratie kann nur sehr bedingt in diese absolutistischen Schubladen gequetscht werden.

Ich sage weiter nicht, dass eine demokratisch gewählte Regierungen gestürzt werden dürfen, wenn sie einer anderen nicht passen. Aber wenn eine demokratisch gewählte Regierung anfängt ausländisches Eigentum, und nichts anderes waren die Kupferminen in Chile oder die Ölfelder im Iran, zu enteignen und sich weigert, es zurückzugeben, dann darf sie gestürzt werden.

Original von Oliver von Palm
Ich sage weiter nicht, dass eine demokratisch gewählte Regierungen gestürzt werden dürfen, wenn sie einer anderen nicht passen. Aber wenn eine demokratisch gewählte Regierung anfängt ausländisches Eigentum, und nichts anderes waren die Kupferminen in Chile oder die Ölfelder im Iran, zu enteignen und sich weigert, es zurückzugeben, dann darf sie gestürzt werden.

Fürs Protokol: Und dann von Pinochet, Allende und dem Schah an die USA und GB verscherbelt zu werden?

Wie siehts denn mit Deutschland aus? Hier wird bei jedem Einkauf und bei jeder Gehaltsabrechnung Geld enteignet. Darf unsere Regierung auch gestürzt werden, auch wenn nun mal die Mehrheit den Einzug von Steuern befürwortet?

Steuern erhebt jeder Staat :rolleyes:. Über ihre Legitimation, völlig unabhängig von der Mehrheit, die sie befürwortet, kann man sich aber streiten.

Original von Oliver von Palm
Steuern erhebt jeder Staat :rolleyes:. Über ihre Legitimation, völlig unabhängig von der Mehrheit, die sie befürwortet, kann man sich aber streiten.

Das stimmt nicht. Ich bezweifle, dass in Somalia z. B. in den Dörfern Steuern erhoben werden. Demnach müsste es den Leuten da ja super gehen, da sie endlich von dem enteigneten Staat befreit sind. Würdest Du sagen, diese Leute haben das Recht, das gleiche mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen?

Somalia ist schon längst kein Staat mehr, da es keine effektive Staatsgewalt mehr gibt.

Und weiter? Wenn die USA kein Staat wären, hätten die Amerikaner auch kein Recht mehr, in anderen Ländern unliebsame Regimes zu stürzen? Jetzt wirds sinnlos.

Es ist auch immer eine Sache des Könnens.

Original von Oliver von Palm
Es ist auch immer eine Sache des Könnens.

Die USA haben also ein Recht darauf, ein Regime zu stürzen, weil sie es können? Damit wäre die Sache ja immerhin auf den Punkt gebracht.

Wer versucht sie zu hindern?

Original von Oliver von Palm
Wer versucht sie zu hindern?

Du meinst, es gibt kein Recht, wenn es nicht durchgesetzt werden kann?