Verklagen sie mich, dann werden wir es heraus finden.Aber was mich ja brennend interessiert ist, was passiert, wenn man gegen das Gesetz bzw. die Schlussbestimmungen verstößt?
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Eine Amtsenthebung wäre wohl das Beste, was uns wiederfahren könnte. Und dann den Mann schnell vergessen ...
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Es geht folgendes:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn er mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der Antrag eines Misstrauensvotum muss von mindestens vier von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützt werden.
Den Salat hätten wir nicht, wenn er zumindest das:
(2) Der Ministerpräsident beruft aus den Reihen der Landesminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei vorübergehender Abwesenheit des Ministerpräsidenten.
...gemacht hätte.
Das sind alles Auszüge aus dem Artikel 24 der Verfassung.
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn er mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der Antrag eines Misstrauensvotum muss von mindestens vier von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützt werden.
Den Salat hätten wir nicht, wenn er zumindest das:
(2) Der Ministerpräsident beruft aus den Reihen der Landesminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei vorübergehender Abwesenheit des Ministerpräsidenten.
...gemacht hätte.
Das sind alles Auszüge aus dem Artikel 24 der Verfassung.
gez. Karl Abel
Mitglied der KPDU
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Vor aller Juristerei gilt erst einmal festzustellen: der Mann ist eine Katastrophe!
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Wenn das so weiter geht, werde ich einen Misstrauensantrag stellen und Herrn Karl Abel vorschlagen .... Das ist ja unzumutbar.... Gut, dass ich erst mal in den Urlaub mit Altkanzler Rohan-Mason fahre ... Da kann man sich erst einmal kräftig erholen :]
Madonna Ritchie-Ashcraft
* 16.08.1958 + 11.10.2009
Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz
Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -
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