Navernische Republik

Wie ist denn hier nun der Stand?

Der Stand ist entweder a) die Regierungsfraktion pennt oder b) die Regierungsfraktion ignoriert die Opposition und deren Anfragen komplett oder c) durch a) wird b) erfüllt.

Es kommt nicht voran und ich warte auf die Beantwortung meiner Fragen zum Thema.

Ich bezog mich eher auf die Einführung des WISIM-Beirates

Also ich bin sehr stark für ein solches Gremium und werde mich auch dafür einsetzen sollte mich das Unionsparlament zum UB-Präsident wählen.

Ich möchte allerdings auch sagen, dass so mancher Abgeordnete seine Kontrollfunktion missbraucht und so das Amt des Unionsbank-Präsidenten unattraktiv macht.

Bei unseren Problemen mit der Besetzung von offenen Stellen sollten wir uns bei Bewerbern eher fragen "Warum soll er das nicht machen?" und nicht "Warum soll er das machen?.

Das stimmt nicht. Ich habe keine Einwände gegen Ihre Kandidatur und bin auch durchaus gewillt Sie zu wählen, aber mein demokratisches Recht muß mir gewahrt und gewährt sein.

Original von Hajo Poppinga
...aber mein demokratisches Recht muß mir gewahrt und gewährt sein.

Das ist ja nicht die erste Wahl des Unionsbank-Präsidenten, die ich mitverfolge. Genauer gesagte kenne ich alle Wahlen, das Amt ist ja noch relativ jung. Das ein MdUP die Bewerbungsunterlagen sehen wollte ist in dieser Form neu.

Es scheinen ja auch brisante Informationen darin zu stehen. Und das es mein gutes Recht ist, haben wir doch bereits erörtert und Sie haben mir doch Recht gegeben, daß es gängige Praxis ist, gerade in Kommunen.

Original von Hajo Poppinga
Es scheinen ja auch brisante Informationen darin zu stehen. Und das es mein gutes Recht ist, haben wir doch bereits erörtert und Sie haben mir doch Recht gegeben, daß es gängige Praxis ist, gerade in Kommunen.

Eben nicht. In Kommunen bekommen Ratsmitglieder auch nicht einfach die Bewerbungsunterlagen. Selbst wenn der Rat über die Personalentscheidung bestimmen muss, bekommt nicht jedes Ratsmitglied die Unterlagen. Den Ratsmitgliedern wird die Möglichkeit geboten, Fragen an den Bewerber zu stellen. Diese Möglichkeit hat doch jedes MdUP ebenfalls. Und zwar wesentlich ausgestalteter als wenn es z.B. um andere Unionsämter geht...

Das haben wir doch noch gerade anders im Unionsparlament erörtert. Da haben Sie mir recht gegeben, daß der Verwaltungsausschuß einer Gemeinde die Bewerbungsunterlagen bekommt - was ja auch gängige Praxis ist. Und wo ein solcher Ausschuß nicht existiert, geht das auf alle Ratsmitglieder über. Alle können dann die Bewerbungsunterlagen einsehen.

Ihre theoretische Diskussion zum Thema ob nun Ratsmitglieder die Lebensläufe engagierter Personen zu gestellt bekommen oder diese sich selber aus dem Internet herraus suchen müssen ist zwar rechti nteressant aber dennoch fehl am Platze. Ich weiß selber, dass die Bewerbungsunterlagen nicht nur aus dem Lebenslauf bestehen, nur gibt es immerhin nochmal eine parlamentarsiche Anfrage bei der sie all diese Dinge klären könnten. Aber ich sehe schon das ist extrem wichtig. Aber was ist eignetlich aus der Idee mit dem Gremium geworden?