Väterländisch geht's voran!

[Konrad Grimm]

Und was demokratisch ist, weiss sie auch nicht, denn sie möchte die Rechtssprechung vom Volkswillen abkoppeln. Dabei soll der Richter den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen.

[Helmut Hennrich]

Original von Hajo Poppinga
2. Die Union sozial gestalten
Die Vaterländische Liste bekennt sich zu einer solidarischen und gerechten Union. Aus diesem Grunde wollen wir eine Sozialversicherung für die Union bei der alle unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht "fair"sichert und abgesichert sind. Unser Vorbild ist dabei das von unserem MdUP Hajo Poppinga erarbeitete "Modell Katista" der Sozialversicherung.

Original von Helmut Hennrich
Und sie meinen also, dass ein Säumniszuschlag in Höhe von 500,- :br: bei einem monatlichen Regelbeitrag in Höhe von 10,- :br: "fair", oder gar verhältnismäßig ist?

Original von Hajo Poppinga
Es ist bezeichnend, Herr Hennrich, daß Sie sich an solchen Kleinigkeiten aufhalten, die keineswegs das Modell einer Sozialversicherung ausmachen. Aber wenn man sonst nichts zu nörgeln hat, kritisiert man eben eine faire und soziale Regelung, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit der finanziellen Unabhängigkeit auch im Falle von Arbeitsunfähigkeit- oder losigkeit garantiert und darüberhinaus auch für jeden (!) eine soziale Grundsicherung anbietet.

Das hat die SPDU bisher noch nicht geschafft, die PEP und VU waren hier führend.

Es ist bezeichnend, Herr Poppinga, wie wenig Sie auf meine Frage eingehen. Wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie herausgehört, dass ich lediglich die Höhe des Säumniszuschlags hintefragt habe. Ich glaube kaum, dass 500,- für den Bürger, der Miete usw. zu zahlen hat, eine Kleinigkeit ist.

Original von Hajo Poppinga
3. Das Unionsgericht reformieren
Über die Notwendigkeit einer Reform des Unionsgerichtes besteht weitestgehend Einigkeit. Einen ersten Schritt hat die Vaterländische Liste bereits unternommen - unser Antrag, das Gesetz zur Erleichterung der Arbeit am Unionsgerichte, wurde mittlerweile vom Unionspräsidenten verkündet und hat unnötige Bürokratie am Unionsgericht abgebaut und wird zukünftig für effizientere Arbeitsabläufe sorgen.

Original von Helmut Hennrich
Sie betreiben Augenwischerei, Herr Poppinga. Die Möglichkeit, dass das Richterkollegium Schöffen in der erforderlichen Anzahl wählt, hat es schon vorher gegeben. Was durch Ihren geändert wurde ist, dass die zusätzliche Regelung des § 4a I Unionsgerichtsgesetz, wonach Unionsparlament und Unionsrat jeweils einen Schöffen für 12 Monate wählen können. Durch ihren Antrag wurde eine Möglichkeit der Schöffenwahl abgeschafft; erleichtert wurde dadurch aber nichts.

Original von Hajo Poppinga
Und Sie können anscheinend nicht vernünftig Texte reflektieren, Kollege Hennrich. Die Kernaussage ist "Unnötige Regelung abgeschafft - Arbeit erleichtert" und die stimmt auch genau so. Wenn Sie sich etwas mit dem Hintergrund des Antrages befaßt hätten, wüßten Sie auch, was es damit auf sicht hat. Stattdessen höre ich von Ihnen wieder nur inhaltsleeres Geschwafel.

Eine unnötige Regelung mag abgeschafft worden sein, doch stand diese Regelung der Möglichkeit, dass das Richterkollegium am Unionsgericht Schöffen in ausreichender Zahl hinzuwählt, nicht im Wege, von daher hat sich die Situation am Unionsgericht nicht geändert. Wie wär's wenn Sie mal sachlich auf meinen Einwand reagieren würden?

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary

Die Sozialdemokratie weiß anscheinend nicht, was sozial ist. 8o =)

Nun, wenn unabhängig vom Einkommen ein Säumniszuschlag in Höhe von 500,- :br: pro Person erhoben wird, dann ist das sicherlich sozial ausgewogen, selbst dann, wenn dadurch eine Familie in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird.

[Helmut Hennrich]

Original von Konrad Grimm
Und was demokratisch ist, weiss sie auch nicht, denn sie möchte die Rechtssprechung vom Volkswillen abkoppeln. Dabei soll der Richter den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen.

Und Sie wissen anscheinend nicht, was Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte heißt: die Richter haben sich nicht dem Volkswillen zu beugen, sondern haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Alles andere würde zu Willkürjustiz und Rechtsunsicherheit führen.

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Manchmal könnte man denken, Sie können nicht weiterdenken als bis zu ihrem Tellerrand, Herr Hennrich...

Inwiefern?

[Hajo Poppinga]

Original von Helmut Hennrich
Eine unnötige Regelung mag abgeschafft worden sein, doch stand diese Regelung der Möglichkeit, dass das Richterkollegium am Unionsgericht Schöffen in ausreichender Zahl hinzuwählt, nicht im Wege, von daher hat sich die Situation am Unionsgericht nicht geändert. Wie wär's wenn Sie mal sachlich auf meinen Einwand reagieren würden?

Doch, genau das war das Problem, wie die Rspr. des ObUG bewies.

[Konrad Grimm]

Original von Helmut Hennrich
die Richter haben sich nicht dem Volkswillen zu beugen, sondern haben sich an Recht und Gesetz zu halten.

"Alles Staatsgewalt geht vom Volke aus." - Art. 16 II Unionsverfassung

Die Gesetze sollen mit dem Volkswillen übereinstimmen, sind nur statuierte Ausdruck des Volkswillens. Eine Rückkopplung an diesen Volkswillen bei der Rechtsauslegung ist insofern folgerichtig und demokratisch geboten.
Ihre Auffassung entstammt einem überholten rechtsphilosophischen Verständnis.

[Hajo Poppinga]

Original von Konrad Grimm
Ihre Auffassung entstammt einem überholten rechtsphilosophischen Verständnis.

So wie der gute Herr Hennrich überhaupt einem überholten Verständnis der Welt anhängt...

[Konrad Grimm]

Ach, ich schätze ihn durchaus. Er steht für eine sehr seriöse Politik. Ich finde auch seine Meinung durchaus diskutabel, die Unabhängigkeit der Justiz ist ja durchaus wichtig.

Aber er geht über unsere Argumente seinerseits zu leichtfertig hinweg.

[Helmut Hennrich]

Original von Konrad Grimm
Ach, ich schätze ihn durchaus. Er steht für eine sehr seriöse Politik. Ich finde auch seine Meinung durchaus diskutabel, die Unabhängigkeit der Justiz ist ja durchaus wichtig.

Aber er geht über unsere Argumente seinerseits zu leichtfertig hinweg.

Ich danke Ihnen für die freundliche Einschätzung und darf Ihnen versichern, dass ich Ihre Arbeit als Oberster Unionsanwalt sehr schätze und äußerst positiv gegenüberstehe.

Trotz der unterschiedlicher Meinungen in Sache Justizpolitik, registriere ich doch mit Erleichterung, dass auch Sie die Unabhängigkeit der Justiz als ein hohes Gut ansehen und im erst kürzlich erschienen Interview mit der "Manuri Allgemeinen" eingeräumt, dass eine Volkswahl der Richter die Gefahr populistischer Urteile in sich birgt.

Mein Umgang mit ihren Argumenten ist jedoch nicht der, dass ich zu leichtfertig darüber hinweggehe, sondern den Gedanken der Direktwahl der Richter durch das Volk aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne.

Was den Umgang mit Ihren Argumenten bezüglich der Volkswahl der Richter angeht, so mag man den Eindruck haben, dass ich zu leichtfertig darüber hinweg gehe - mag sein, dass dem so ist. Doch resultiert dies - offen gesagt - aus meiner grundsätzlichen Ablehnung einer Direktwahl durch das Volk.