UStG 2007-07 Haftprüfungstermin

[Rudolph Baader]

Sagen sie das ihrem Kettenhund Grimm, Herr Richter, nicht mir.

Zur Sache bleibt lediglich anzumerken,
dass ich als Innenminister der Republik Imperia lediglich die Anweisungen des Imperialkanzlers befolgt habe, aber zu keiner Zeit gewalttätiges Handeln oder Übergriffe angeordnet habe. Die Maßnahmen erfolgten zum Schutze der inneren Ordnung Imperias, welche der Republik durch die Unionsverfassung aufgetragen wurde und daher meine Aufgabe als Innenminister war.

Von Autonomiebestrebungen habe ich gewußt, diese aber als Zukunftmusik gehandelt und einvernehmliches Handeln der Republik Imperia mit der Union vorausgesetzt. Von den Geschehnissen wurde ich letztendlich selbst überrumpelt, vom Fortschritt der Autonomiebestrebungen der Metternich-Gruppe war ich selbst überrascht. Jedoch galt mein damaliger Eid dem Volke Imperias und den imperianischen Gesetzen. Demnach war das Volk und die Imperialregierung zu schützen, bis die eindeutige Lage geklärt war.

[Konrad Grimm]

Der formale Befehlsnotstand, auf den sich Herr Baader beruft, wird in unserem Rechtskulturkreis nicht als Rechtfertigung anerkannt. Zudem wird die Unionsanwaltschaft im Hauptprozess beweisen, dass er keineswegs nur aufgrund der Weisungen gehandelt hat, sondern dass er aktiv an Planung und Durchführung der gewaltsamen Sezession in führender Rolle beteiligt war.

[Rudolph Baader]

Na, auf ihre Beweise bin ich ja mal gespannt.
Ich warte mal auf die Prozesse, vielleicht werde ich ja wenigstens in diesem Rahmen in rechtsstaatlicher Manier angehört. Es bleibt zu hoffen, dass die Grimmschen Methoden ein Einzelfall sind.

[Konrad Grimm]

Ich lasse mir von Ihnen keine unrechtsstaatlichen Methoden unterstellen, Herr Baader. Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Mitverschwörern beachtet die Unionsanwaltschaft Gesetz und Recht penibel.

[Andreas O'Sullivan]

Jemand Lust auf Skat?

[William C. Ashcraft]

Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ansonsten zieht sich das Gericht kurz zurück.

[William C. Ashcraft]

Dem scheint offensichtlich nicht so zu sein.
Dann zieht sich das Gericht kurz zurück.

05.12.2007, Unionsrichter Dr. iur. Ashcraft

[William C. Ashcraft]

DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsstrafgericht I. Instanz -

Beschluss
vom 05.12.2007

1. Der Haftbefehl des Unionsstrafgerichts vom 08.10.2007 die Herren von Palm sowie O'Sullivan betreffend wird nach § 6 I UhaftG außer Vollzug gesetzt.
2. Die Herren von Palm sowie O'Sullivan sind aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3. Die Herren von Palm sowie O'Sullivan haben sich einmal wöchentlich bei der Unionspolizei zu melden und dürfen die Demokratische Union bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht verlassen.
4. Gegen die Herren von Metternich, Baader sowie Sendlhofer wird Haftfortdauer angeordnet.

Gründe:

I. Die Fluchtgefahr sowie die Gefahr der Verdunkelung ist bei den Herren von Palm sowie O'Sullivan nicht mehr gegeben. Beide haben sich der Strafverfolgungsbehörde gestellt und mit derselben kooperiert.

II. Die Voraussetzungen unter denen der Haftbefehl gegen die Herren von Metternich, Baader sowie Sendlhofer ergangen ist liegen nach überzeugender Darstellung der Unionsanwaltschaft noch immer vor. Alle haben gute Auslandskontakte, so das von einer Fluchtgefahr auszugehen ist. Dies ist auch angesichts des möglichen Strafmaßes gegeben. Die Haftfortdauer ist somit im Hinblick auf die Sicherung des Strafverfahrens erforderlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 7 I, II, 8 I, II UhaftG besteht das Rechtsmittel der Beschwerde.

Dr. iur. William C. Ashcraft
Haftrichter am Unionsstrafgericht

Edit: Formatierungsfehler behoben

[Andreas O'Sullivan]

Ich geh' dann mal packen.

[William C. Ashcraft]

Tun Sie das.

Die Sitzung ist geschlossen.

05.12.2007, Unionsrichter Dr. iur. Ashcraft