[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Hajo Poppinga]

Das halte ich für eine völlig überzogene Überfrachtung des Forums. Gerade in einem komplexen Gebilde wie der Union ist die Gefahr der Unübersichtlichkeit bereits jetzt gegeben, sie würde nur noch unnötig erhöht werden. Mal davon abgesehen, daß es nicht die Aufgabe des Staates sein kann, den Parteien ihre Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen. Auch dafür gibt es kommerzielle Anbieter.

[Amber Marie Ford]

Vielleicht schauen Sie sich einmal die Handhabung der vorgeschlagenen Regelung in der Demokratischen Inselrepublik Ozeania an - ich denke dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die Aufnahme der Foren der Parteien in das Board der Demokratischen Union bei entsprechend übersichtlicher Anlage keinesfalls mit einer "Überfrachtung" einhergehen muss.

Ferner sind die Parteien keine beliebigen Wahlvereine o. ä., sondern Organe der politischen Willensbildung, welchen die Uniobsverfassung in Artikel 19 eine besondere Stellung einräumt, welche es durchaus rechtfertigt, dass die Union den Ländern Foren in ihrem Board zur Verfügung stellt.

Ihr Verweis auf kommerzielle Anbieter greift zu kurz, denn dieser setzt vor eine Parteigründung die Hürde eines ausreichenden Vermögens, die Inanspruchnahme eines solchen zu finanzieren, was gerade neugegründeten und/oder kleinen Parteien naturgemäß schwerfällt. Zudem befänden die Parteien sich in der Hand des kommerziellen Anbieters, stellt dieser seine Dienste ein, gefährdert das auch zugleich den Bestand der Partei.

Die Bereitstellung von Foren für die politischen Parteien im Board der Demokratischen Union stellt sicher, dass jede zwei Personen welche eine Partei begründen möchten, dies unabhängig von ihrem (realem oder virtuellem) Vermögen und technischen Fähigkeiten tun können, und sichert auf diese Weise die Fortentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

[Hajo Poppinga]

Ist das mal mit den Forenbetreibern abgesprochen worden?

[Amber Marie Ford]

Welche Einwände sollten diese erheben?

[Hajo Poppinga]

Es wurde mal behauptet, man sei dort etwas zurückhaltend, was das Einrichten neuer Foren angeht, insofern hätte ich eine Rücksprache begrüßt.

Ansonsten scheint das Beispiel Ozenia in der Tat zu zeigen, daß eine sinnvolle Gliederung möglich ist.

[Helmut Hennrich]

Der geänderte Entwurf der Unionsregierung sieht eine vernünftige Regelung vor, wie die Parteien zum einen ihren Informationspflichten nachkommen können und zum anderen, die Neugründung von Parteien erleichtert wird, da neue Parteien die Hürde der eigenständigen Internetpräsenz nicht mehr überwinden brauchen. Ich denke, dies ist auch ein wichtiger Schritt hin in Richtung Parteienpuralismus und somit ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der Demokratischen Union insgesamt.

[Hajo Poppinga]

Es ist trotz allem bedauerlich, daß der Trend dahin geht, sich von ansehnlichen und vernünftig gepflegten Homepages abzuwenden. Das ist allerdings nicht Gegenstand der Debatte.

[Amber Marie Ford]

Niemand hindert Parteien daran, sich neben der OIntergration ihrer Foren in das Bord der Demokratischen Union in Gestalt einer ansprechenden Homepage zu präsentieren - im Gegenteil, diese Seiten könnten ja entsprechend den Homepages der Unionsländer sogar über das Board verlinkt werden! Aber nicht jede Partei verfügt eben über das Know-How und/oder Vermögen zur Schaffung einer eigenen Webpräsenz nebst Forum.