Unionskanzleramt
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Manuri
Unionsregierung regt Internationalen Schiedsgerichtshof an
Manuri, den 07.05.2010 Die Unionsregierung hat beim Rat der Nationen in einem entsprechenden Antrag die Gründung eines Internationalen Schiedsgerichtshofes angeregt. Wie Unionskanzlerin und -aussenministerin Helen Bont betonte, werde insbesondere das Prinzip der staatlichen Souveränität nicht berührt, da das Tätigwerden des Internationalen Schiedsgerichtshofes vom Einverständnis der beteiligten Konfliktparteien abhänge.
Der Antrag im Wortlaut:
Konvention über die Einrichtung eines Internationalen Schiedsgerichtshofes
Präambel
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien,
eingedenk ihrer in der Charta des Rates der Nationen niedergelegten Verpflichtung zur Wahrung des Friedens in der Welt,
zuversichtlich, dass zwischenstaatliche Streitigkeiten und Konflikte friedlich und zivilisiert beigelegt werden können,
überzeugt, dass eine internationale Schiedgerichtsbarkeit nur auf Grund der frewilligen Zustimmung der beteiligten Konfliktparteien und unter Beachtung der staatlichen Souveränität aktiv werden kann
und
gewillt, eine zentrale Stelle zur friedlichen internationalen Streit- und Konfliktbeilegung zu schaffen, haben sich auf diese Konvention geeinigt:
Kapitel I Allgemeines
Artikel 1
(1) Die internationale Schiedsstelle trägt den Namen Internationaler Schiedsgerichtshof (ISchGH).
(2) Der ISchGH hat seinen Sitz in Manuri (Demokratische Union).
(3) Die Amtssprache des ISchGH ist Imperianisch.
(4) Der ISchGH verhandelt in allen Fällen von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Völkerrechtssubjekten im Sinne der Konvention über Völkerrechtssubjekte.
Artikel 2
(1) Der ISchGH verhandelt öffentlich.
(2) Auf Antrag einer der beteiligten Konfliktparteien muss die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden.
Kapitel II Zusammensetzung und Verfahren
Artikel 3
(1) Die Vollversammlung des Rats der Nationen wählt auf Vorschlag des RdN-Generalsekretärs vier Schlichter.
(2) Die vorgeschlagenen Schlichtungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Die Amtszeit der Schlichtungsrichter beträgt sechs Monate. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(4) Die Schlichtungsrichter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des ISchGH.
(5) Der Präsident des ISchGH führt zusätzlich die Amtsgeschäfte des ISchGH.
Artikel 4
(1) Der ISchGH bildet zwei Instanzen.
(2) In der ersten Instanz schlichtet ein Schlichtungsrichter.
(3) In der Berufungsinstanz schlichten drei Schlichtungsrichter. Die Berufungsinstanz entschieidet mit Stimmenmehrheit.
Artikel 5
(1) Der ISchGH wird dann tätig, wenn sich alle beteiligten Konfliktparteien dem ausdrücklich zustimmen.
(2) Bei Anrufung des ISchGH unterzeichnen alle beteiligten Konfliktparteien einen Schiedsvertrag, in dem der Konfliktgegenstand definiert, die Fristen für die Vorlage von Unterlagen beim ISchGH sowie die Benennung der zu vernehmenden Zeugen genannt wird, die Verpflichtung enthalten ist, den Schlichtungsspruch zu akzeptieren und umzusetzen und in dem festgelegt wird, ob eine Berufung zugelassen werden soll.
(3) Auch internationale Völkerrechtssubjekte, die dieser Konvention nicht beigetreten sind oder nicht Mitglied des Rates der Nationen sind, können den ISchGH anrufen.
(2) Bei streitiger Auslegung des Schiedsvertrages entscheidet der ISchGH über dessen Interpretation.
(3) Die Tätigkeit des ISchGH endet durch einen Schlichtungsspruch oder sobald einer der beteiligten Konfliktparteien oder der ISchGH selbst feststellt, dass die vom ISchGH vorgeschlagenen Mittel zur Verständigung nicht angenommen werden.
Artikel 6
(1) Der ISchGH hat das Recht, zusätzlich zu den zur Verfügung gestellten Unterlagen von allen Konfliktparteien weitere Auskünfte zu verlangen, die er für die Beurteilung des Falles für notwendig erachtet.
(2) Die genannten Zeugen und Sachverständigen werden vom ISchGH von Amts wegen geladen.
(3) Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt durch die Schlichtungsrichter.
Artikel 7
(1) Die Beratungen des Gremiums der Schlichtungsrichter erfolgen nicht öffentlich.
(2) Der Schiedsspruch erfolgt schriftlich, wird öffentlich verlesen und muss begründet sein.
(3) Ist im Schlichtungsvertrag eine Berufung vorgesehen, kann jede beteiligte Konfliktpartei innerhalb von 14 Tagen ab Verlesung des Schlichtungsspruches Berufung einlegen.
(4) Die Berufung erfolgt schriftlich zu Händen des Präsidenten des ISchGH.
Artikel 9
(1) Diese Konvention tritt eine Woche ab dem Tag in Kraft, an dem mindestens 10 natürliche Völkerrechtssubjekte dieser Konvention beigetreten sind, in dem sie die Konvention ratifiziert und die Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Nationen hinterlegt hat.
(2) Diese Konvention gilt unbegrenzt. Sie tritt ausser Kraft, sobald kein natürliches Völkerrechtssubjekt mehr Mitglied dieser Konvention ist.
(3) Diese Konvention kann durch Protokoll verändert werden. Das Änderungsprotokoll tritt in Kraft, sobald zwei Drittel der Mitglieder der Konvention das Änderungsprotokoll ratifiziert hat und das Ratifizierungsprotokoll beim Generalsekretariat des Rates der Nationen hinterlegt wurde.
