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Verfasst: Sa 26. Sep 2020, 13:05
von Manuel Meyer
ja

Verfasst: So 27. Sep 2020, 02:47
von Tatjana Bont
Ja

Verfasst: So 27. Sep 2020, 02:47
von Helen Bont
Ja

Verfasst: Mo 28. Sep 2020, 14:14
von Annelie Gatineau
Franz Sperling hat geschrieben:Sie, Frau Gatineau, vertreten eine Rechtsauffassung, die durch den Wortlaut in keinster Weise gedeckt ist. Ich habe mich auf die Ausführungen von Frau Unionskanzlerin Bont bezogen. Es ist nun wirklich nicht norwendig, dass ich die Worte der Unionskanzlerin noch einmal wiederhole.
Für jemanden, der in seiner Verantwortung es noch nicht mal zustande bekommt, einen nachgeordneten Behördenleiter aus seinem Amt ordentlich entlassen und den Nachfolger ins richtige Amt ernennen zu lassen, brauche ich mir gewiss nichts über Wortlaute von Verfassungen und Gesetzen referieren lassen. Ehe Sie andere belehren, machen Sie Ihre Hausaufgaben, Mann!
Helen Bont hat geschrieben:Im Übrigen haben ich und meine Regierung, und ich bin mir sicher auch die Mitglieder des Hohen Hauses, das berechtigte Vertrauen in die überwiegende Mehrheit der ratelonischen Bevölkerung, um mit Gewissheit sagen zu können, dass eine Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaates oder der Grund- und Menschenrechte zugunsten eines autoritären oder diktatorischen Systems, ausgeschlossen ist.
Das ist ein politisches Argument, kein juristisches. Sie halten es also juristisch für vertretbar, dass die aktuelle Verfassung vorsieht, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte abgeschafft werden können.

Verfasst: Mo 28. Sep 2020, 14:15
von Annelie Gatineau
SpoilerSorry, hatte nicht gesehen, dass das Thread schon weiterging. Trotzdem Hammer, wie das hier abläuft. :rolleyes:
Spoiler

Verfasst: Di 29. Sep 2020, 20:29
von Michael Heen
Annelie Gatineau hat geschrieben:
Spoiler hat geschrieben:Sorry, hatte nicht gesehen, dass das Thread schon weiterging. Trotzdem Hammer, wie das hier abläuft. :rolleyes:
Spoiler
Spoiler hat geschrieben:
Spoiler Ich drücke mal ein Auge zu.

Ja, finde ich auch: statt die Aussprache nach maximal 240 Stunden zu beenden, wie die GO es vorschreibt, ließ ich die Aussprache rund 650 Stunden laufen und ermöglichte es so der roldemischen Präsidentin das Wort zu ergreifen. Das war wirklich der Hammer. :rolleyes:

Verfasst: Di 29. Sep 2020, 20:30
von Michael Heen
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Abstimmung, da alle Mitglieder des Unionsparlaments Ihre Stimme abgegeben haben.
Mit "Ja" stimmten 7 Abgeordnete,
mit "Nein" stimmte kein Abgeordneter,
Stimmenenthaltungen gab es keine.

Damit wurde der Antrag der Unionsregierung angenommen.

Verfasst: Di 29. Sep 2020, 21:00
von Sylvester Calzone
:klatsch:

Verfasst: Mi 30. Sep 2020, 08:50
von Annelie Gatineau
Michael Heen hat geschrieben:Ja, finde ich auch: statt die Aussprache nach maximal 240 Stunden zu beenden, wie die GO es vorschreibt, ließ ich die Aussprache rund 650 Stunden laufen und ermöglichte es so der roldemischen Präsidentin das Wort zu ergreifen. Das war wirklich der Hammer.
Spoiler hat geschrieben:Wenn ihr nach wie vor der Auffassung seid, dass es in dieser schwerwiegenden Entscheidung einer parteiinterner Diskussion zum Thema und dann lediglich zehn Tagen im Parlament genügt, dann fällt mir auch nichts mehr ein.