[Debatte und Abstimmung] Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung

[Manuel Meyer]

ja

[Tatjana Bont]

Ja

[Helen Bont]

Ja

[Annelie Gatineau]

Sie, Frau Gatineau, vertreten eine Rechtsauffassung, die durch den Wortlaut in keinster Weise gedeckt ist. Ich habe mich auf die Ausführungen von Frau Unionskanzlerin Bont bezogen. Es ist nun wirklich nicht norwendig, dass ich die Worte der Unionskanzlerin noch einmal wiederhole.

Für jemanden, der in seiner Verantwortung es noch nicht mal zustande bekommt, einen nachgeordneten Behördenleiter aus seinem Amt ordentlich entlassen und den Nachfolger ins richtige Amt ernennen zu lassen, brauche ich mir gewiss nichts über Wortlaute von Verfassungen und Gesetzen referieren lassen. Ehe Sie andere belehren, machen Sie Ihre Hausaufgaben, Mann!

Im Übrigen haben ich und meine Regierung, und ich bin mir sicher auch die Mitglieder des Hohen Hauses, das berechtigte Vertrauen in die überwiegende Mehrheit der ratelonischen Bevölkerung, um mit Gewissheit sagen zu können, dass eine Abschaffung der Demokratie, des Rechtsstaates oder der Grund- und Menschenrechte zugunsten eines autoritären oder diktatorischen Systems, ausgeschlossen ist.

Das ist ein politisches Argument, kein juristisches. Sie halten es also juristisch für vertretbar, dass die aktuelle Verfassung vorsieht, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte abgeschafft werden können.

[Annelie Gatineau]

Spoiler

Sorry, hatte nicht gesehen, dass das Thread schon weiterging. Trotzdem Hammer, wie das hier abläuft. :rolleyes:

Spoiler

[Michael Heen]

Sorry, hatte nicht gesehen, dass das Thread schon weiterging. Trotzdem Hammer, wie das hier abläuft. :rolleyes:

Spoiler

Spoiler

Ich drücke mal ein Auge zu.

Ja, finde ich auch: statt die Aussprache nach maximal 240 Stunden zu beenden, wie die GO es vorschreibt, ließ ich die Aussprache rund 650 Stunden laufen und ermöglichte es so der roldemischen Präsidentin das Wort zu ergreifen. Das war wirklich der Hammer. :rolleyes:

[Michael Heen]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Abstimmung, da alle Mitglieder des Unionsparlaments Ihre Stimme abgegeben haben.
Mit "Ja" stimmten 7 Abgeordnete,
mit "Nein" stimmte kein Abgeordneter,
Stimmenenthaltungen gab es keine.

Damit wurde der Antrag der Unionsregierung angenommen.

[Sylvester Calzone]

:klatsch:

[Annelie Gatineau]

Ja, finde ich auch: statt die Aussprache nach maximal 240 Stunden zu beenden, wie die GO es vorschreibt, ließ ich die Aussprache rund 650 Stunden laufen und ermöglichte es so der roldemischen Präsidentin das Wort zu ergreifen. Das war wirklich der Hammer.

Wenn ihr nach wie vor der Auffassung seid, dass es in dieser schwerwiegenden Entscheidung einer parteiinterner Diskussion zum Thema und dann lediglich zehn Tagen im Parlament genügt, dann fällt mir auch nichts mehr ein.