Verfasst: Sa 11. Aug 2012, 22:29
Herr Sperling, da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal zustimmenOriginal von Franz Sperling
Bei allem Respekt, Herr Unionspräsident, es gibt nun mal verfassungsrechtliche Situationen, die so verfahren sind, dass man ohne ein verfassungsgemäßes Eingreifen von Außen nicht mehr raus kommt. In dieser Situation befindet sich Freistein: der Ministerpräsident ist, ohne einen Stellvertreter zu benennen, abgetreten und hat das Land regierungslos hinterlassen. Da der Ministerpräsident die Landtagssitzungen leitet, ist der Landtag, wenn man die Verfassung ernst nimmt, derzeit nicht handlungsfähig. Auch kann eigentlich kein Wahlleiter ernannt werden. Wenn jetzt in Freistein, an Recht und Gesetz vorbei, und mit Hinweis auf einen übergesetzlichen Notstand, der nur eingetreten ist, weil der Unionspräsident nicht eingriff, entstand, dann ist ein solcher Vorgang zumindest angreifbar.
Es wäre mir lieber, wir hätten den gesetzmäßigen Weg gehen können, aber wir können nicht ewig ohne Regierung bleiben.
Auch erlaube ich mir zum Schluss noch den Hinweis, dass Freistein derzeit ohne Vertretung im Unionsrat ist. Allein das ist schon ein zwingender Grund, die Unionsexekution im Unionsrat zu beantragen.
