Navernische Republik

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Land Salbor-Katista.

Der Antrag wird zurückgezogen.

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Wann wird die Unionskanzlerin der Unionspräsidentin die Liste der Unionsminister zur Ernennung gemäß Art. 44. Abs. 1 UVerf vorlegen?
  2. Soweit dies bereits geschehen ist, welche Personen wurden als Unionsminister vorgeschlagen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Wie erklärt sich die Unionsregierung die Verzögerung bei der Ernennung?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Wie schätzt die Unionsregierung die Arbeit des Diplomatischen Dienstes ein?
  2. Mit welchen Staaten unterhält die Demokratische Union diplomatische Kontakte (soweit Verträge vorliegen, dies bitte kenntlich machen)?
  3. Mit welchen Staaten wurde ein Botschafteraustausch vereinbart?
  4. In welchen internationalen Organisationen ist die Demokratische Union Mitglied?
  5. Welche Mitglieder des Diplomatischen Dienstes sind derzeit im Dienst (bitte einzeln auflisten nach Ländern und internationalen Organisationen, zu denen sie entsandt sind)?
  6. Wann erfolgte die letzte Besetzung eines Mitglieds im Diplomatischen Dienst?
  7. Welche Mitglieder des Diplomatisches Corps sind derzeit in der Demokratischen Union akkreditiert (bitte einzeln auflisten nach Ländern)? Wie erklärt sich die Unionsregierung die Anzahl?
  8. Welche Mitarbeiter internationaler Organisationen sind in der Demokratischen Union akkreditiert (bitte einzeln auflisten nach internationalen Organisationen)?
  9. Welche Unionsbürger und Unionsangehörige sind Amtsträger oder Mitarbeiter bei internationalen Organisationen (bitte einzeln auflisten nach internationalen Organisationen)?
  10. Aus welchem Grund erfolgte seit dem 5. Januar 2013 keine Aktualisierung der Diplomatieliste?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

Ich bitte Herrn Präsidenten darum seines Amtes zu walten und meine beiden Anfragen an die Unionsregierung dieser zuzustellen.

Des Weiteren sollte er einen Stellvertreter ernennen.

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Ist derzeit ein Präsident der Unionsbank im Amt? Wenn ja, wer ist dies?
  2. Wann fand die letzte Wahl eines Präsidenten der Unionsbank statt? Wer wurde damals gewählt?
  3. Wann lief die Amtszeit des zuletzt gewählten Präsidenten der Unionsbank regulär aus?
  4. Wann hätte die darauf folgende Wahl des Präsidenten der Unionsbank spätestens stattfinden müssen?
  5. Wird die Unionsregierung aufgrund des Ablaufs der Amtszeit des Präsidenten der Unionsbank einen Kandidaten vorschlagen? Wenn ja, wann wird dies geschehen?
  6. Wie sieht die Unionsregierung ihre Rolle beim Vorschlag des Präsidenten der Unionsbank?
  7. Wie bewertet die Unionsregierung die Arbeit des zuletzt gewählten Präsidenten der Unionsbank?
  8. Zu welchen Themen hat die Unionsregierung wie oft den Präsidenten der Unionsbank gemäß 5 Abs. 3 UBankG konsultiert?
  9. Wer ist in der Unionsregierung für die Kommunikation mit der Unionsbank zuständig?
  10. Wie werden die Länder bei finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der Union einbezogen?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

Ich beantrage die Bestellung eines Prozessvertreters des Unionsrates im Organstreitverfahren Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat (Az. ObUG I 2013/1).

Ich beantrage den Beschluss des folgenden Entschließungsantrags.

Entschließungsbeschluss: Umweltbericht vorlegen!

Der Unionsrat fordert von der Unionsregierung die sofortige Vorlage des Umweltberichts gemäß § 3 Umweltgesetzbuch. Sie soll darin darlegen, wie sie den aktuellen Zustand des Ökosystems in der Union auffasst, und darlegen, welche Entwicklungen rechtlicher und sachlicher Natur seit dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches sich zeitigten und ihre Vorhaben und Erwartungen für die Zukunft darstellen.

• Sehr verehrter Herr Präsident,
  
  ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:
  
  1. Wie bewertet die Unionsregierung die Arbeit der Unionsgerichte?
  2. Wie viele Unionsrichter befinden sich derzeit im Amt?
  3. Wie viel Ausnahmeerlaubnisse gemäß § 9 Abs. 3 Unionsgerichtsordnung bestehen derzeit? Welche Unionsrichter sind davon betroffen? Für welche Tätigkeiten liegen hierbei Ausnahmeerlaubnisse vor (bitte einzeln nach Unionsrichter auflisten)?
  4. Wird die Unionsregierung dem Unionsparlament und dem Unionsrat weitere Richter zur Wahl vorschlagen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  5. Welche Position hat die Unionsregierung gegenüber der Öffnung gegenüber der Berufung ausländischer Juristen als Unionsminister?
  6. Wie bewertet die Unionsregierung die Landesgerichtsbarkeiten (bitte einzeln nach Unionsland)?
  7. In welchen Ländern sind nach Kenntnis der Unionsregierung Landesrichter ernannt?
  8. Wie bewertet die Unionsregierung verfassungsrechtlich eine mögliche Zusammenarbeit oder Organleihe oder -verschmelzung bzw. Personal- oder Realunion zwischen den Gerichten der Union und denen der Länder?
  9. Wie bewertet die Unionsregierung verfassungsrechtlich eine mögliche Zusammenarbeit oder Organleihe oder -verschmelzung bzw. Personal- oder Realunion an den Gerichten der Länder untereinander?
  
  Mit vorzüglicher Hochachtung
  Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
  Premierministerin

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über Westlichen Inseln.