Anträge

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Gibt es Fortschritte beim Waren- und -wirtschaftssystem? Warum gibt es keine Haushalte auf Unionsbene und keine Zahlungen von Gehältern, usw (alles laut Gesetz)? Und wird das Unionsministerium bei einigen angedeuteten Vorhaben das Beispiel Freistein einfliessen lassen, immerhin hat eine der Vorgängerregierungen bereits mal Gespräche darüber mit Freistein geführt.

2. Wann wird es den vorgeschriebenen Umweltbericht geben? Wie weit werden die Unionsländer hier eingebunden?

3. Wann wird es nun Handlungen bezügl. Gesetz zur Nutzung von Kernenergie/Endlagerstättengesetz geben? Hier ist immernoch eine Frist verstrichen. Und wird die Unionsregierung hier nochmals das Thema früherer Atomausstieg aufgreifen, wie bereits hier vom Unionsrat diskutiert? Freistein hat hier bereits Vorschläge gemacht gehabt.

4. Wird diese Unionsregierung auch etwas in Sachen unionsweite Ausbildungsmesse a la Freistein unternehmen? Auch hier gab es schonmal Gespräche mit Vorgängerregierungen.

5. Welche Pläne gibt es zum Bürgerwachstum bzw. zum Halten von Aktiven Bürgern und welche Rolle spielt der Unionsregierung hier auch SIM-ON Ausgestaltung und nicht nur SIM-OFF Aktivitäten?

Ich bitte im Sinne unseres Landes und der Information diese Anfrage zu beantworten, auch wenn es sich um mehrere Nachfragen handelt, zusammengefasst kann man aber doch von 5 Einzel(themen)fragen sprechen. Vielen Dank

[Gerhard Cheman]

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetz: "Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge"

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über die Gesetze:
- Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments
- Gesetz über die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention über die arktischen und antarktischen Polgebiete und Territorien

[Joeli Veitayaki]

Ich beantrage die Aussprache im Vorgriff auf die Debatte zu folgendem Gesetzesantrag im Unionsparlament: Anträge

[Joeli Veitayaki]

ich beantrage die Aussprache über die Empfehlung an den Unionspräsidenten zur Verhängung der Unionsexekution für Heroth

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Der WiSim-Beirat soll am 12. April seine Arbeit aufnehmen. Die Länder sollen in diesen Beirat zwei Landesfinanzminister bzw. andere Landesvertreter entsenden. Ich denke, die Koordinierung läuft am Besten über den Unionsrat. Deswegen beantrage ich Aussprache über die Entsendung zweier Landesvertreter in den WiSim-Beirat.

[Armin Schwertfeger]

Der Unionspräsident beabsichtigt, das Unionsland Herot gemäß Artikel 23 Absatz (1) der Unionsverfassung anzuhalten, seine ihm nach der Verfassung und den Unionsgesetzen obliegenden Pflichten einzuhalten (Unionsexekution). Hierzu beantragt der Unionspräsident die Zustimmung des Unionsrats.

Begründung:

Das Unionsland Herot besitzt derzeit keine im Amt befindliche Exekutive und auch die Legislative zeigt sich außerstande ihren Funktionen nachzukommen.

Aufgabe des Unionspräsidenten bzw. eines von ihm eingesetzetn Unionskommissars wird die Wiederherstellung der Mindesfunktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen Herots sein.

Manuri, 28.04.2012 AD


Unionspräsident

[Roland Kuntz]

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates.

[Stefan Ehrlach]

Wurde eröffnet.

[Anaïs Gribonne-Fritz]

Ich beantrage hiermit die Wahl eines neuen Präsidenten des Unionsrats.