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Verfasst: Mi 24. Nov 2010, 20:08
von Hajo Poppinga
Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Roldem.
Verfasst: So 28. Nov 2010, 22:23
von Gerhard Cheman
Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:
Welche diplomatischen Kontakte wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.
Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?
An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?
Welche Projekte bearbeitet das Unionsministerium des Innern derzeit? Welche Projekte sind noch in Planung?
Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Umwelt und Kultur beauftragt? Wer ist hier derzeit zuständig?
Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium der Justiz beauftragt? Welche Projekte gibt es hier derzeit?
Welchen Sinn und welchen Startzeitpunkt soll die angekündigte Nationalparkkonferenz haben?
Verfasst: So 2. Jan 2011, 15:38
von Gerhard Cheman
Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.
Verfasst: Mi 2. Feb 2011, 22:04
von Hajo Poppinga
Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Unionsland Westliche Inseln.
Verfasst: Di 5. Apr 2011, 02:15
von Gerhard Cheman
Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.
Verfasst: So 10. Apr 2011, 22:21
von Hajo Poppinga
Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Salbor.
Verfasst: Mo 18. Apr 2011, 10:13
von Hajo Poppinga
Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit unter Bezugnahme
auf eine Äußerung des Kaisers und aufgrund der Führungslosigkeit des Landes die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia.
Verfasst: Mi 20. Apr 2011, 09:17
von SRM
Der Vollständigkeit halber beantrage ich die Aussprache zur Unionsexekution über Imperia.
Verfasst: Mi 20. Apr 2011, 09:33
von SRM
Die Westlichen Inseln beantragen eine Aussprache zum Thema "Einführung eines Einkammernparlaments*.
Verfasst: Do 28. Apr 2011, 13:34
von SRM
Die Westlichen Inseln beantragen die Aussprache und Abstimmung über folgende Vorlage:
Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft
§1 – Gegenstand
Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft ändert das Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie vom 10. November 2009 dahingehend, dass die Restlaufzeiten der am Netz befindlichen Atomkraftwerke reduziert und die Energiewende schneller eingeleitet wird.
§2 – Änderung der Laufzeit
Der bisherige §8 des Unionsgesetzes zur Nutzung von Kernenergie wird neu gefasst. Dieser lautet künftig:
§ 8 Abschaltung bestehender Atomkraftwerke
Bestehende Atomkraftwerke müssen in einem Zeitraum bis zu 3 Jahren nach folgender Staffelung abgeschaltet werden:
a) Kraftwerke älter als 30 Jahre bis zum 09. November 2011.
b) Kraftwerke älter als 20 Jahre bis zum 09. Mai 2012.
c) Kraftwerke älter als 10 Jahre bis zum 09. November 2012.
§3 – Schlussbestimmungen
Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.