Anträge

[Hajo Poppinga]

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Roldem.

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Welche diplomatischen Kontakte wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.

Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?

An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?

Welche Projekte bearbeitet das Unionsministerium des Innern derzeit? Welche Projekte sind noch in Planung?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Umwelt und Kultur beauftragt? Wer ist hier derzeit zuständig?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium der Justiz beauftragt? Welche Projekte gibt es hier derzeit?

Welchen Sinn und welchen Startzeitpunkt soll die angekündigte Nationalparkkonferenz haben?

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

[Hajo Poppinga]

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Unionsland Westliche Inseln.

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

[Hajo Poppinga]

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Salbor.

[Hajo Poppinga]

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit unter Bezugnahme auf eine Äußerung des Kaisers und aufgrund der Führungslosigkeit des Landes die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia.

[SRM]

Der Vollständigkeit halber beantrage ich die Aussprache zur Unionsexekution über Imperia.

[SRM]

Die Westlichen Inseln beantragen eine Aussprache zum Thema "Einführung eines Einkammernparlaments*.

[SRM]

Die Westlichen Inseln beantragen die Aussprache und Abstimmung über folgende Vorlage:

Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft

§1 – Gegenstand

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft ändert das Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie vom 10. November 2009 dahingehend, dass die Restlaufzeiten der am Netz befindlichen Atomkraftwerke reduziert und die Energiewende schneller eingeleitet wird.

§2 – Änderung der Laufzeit

Der bisherige §8 des Unionsgesetzes zur Nutzung von Kernenergie wird neu gefasst. Dieser lautet künftig:

§ 8 Abschaltung bestehender Atomkraftwerke

Bestehende Atomkraftwerke müssen in einem Zeitraum bis zu 3 Jahren nach folgender Staffelung abgeschaltet werden:
a) Kraftwerke älter als 30 Jahre bis zum 09. November 2011.
b) Kraftwerke älter als 20 Jahre bis zum 09. Mai 2012.
c) Kraftwerke älter als 10 Jahre bis zum 09. November 2012.

§3 – Schlussbestimmungen

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.