Navernische Republik

Womit Sie meine Frage vorweggenommen haben, was manche Frauen sich unter "herb" vorstellen

Original von Amber Marie Ford

Natürlich sind auch Wahlen im Unionsparlament hoheitliche Akte, und die entscheidende Frage ist hier nicht tatsächlicher Art, nämlich ob irrtümlich Herrn Schulze statt Herrn Linksrock eine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde, es ist ja bekannt, dass es so ist, die entscheidende Frage ist rechtlicher Natur, nämlich ob dies die Wahl des Unionskanzlers ungültig macht. Und die Antwort darauf lautet nein, denn der Fehler ist für das Ergebnis der Wahl unbeachtlich.

Die Wahlen im Unionsparlament haben keinen Addressaten (sind deshalb nicht wie ein Verwaltungsakt zu sehen), deshalb ist die Frage nicht zu stellen, ob jemand beschwert worden ist, sondern ob die Wahl unter den gegebenen Umständen nicht gültig sind. Damit meine ich im Besonderen die Frage: Ist ein Abgeordneter an seiner Amtsausübung durch einen Fehler der Wahlleitung behindert worden?

Nein, denn hätte der betreffende Abgeordnete seinen Hintern bewegt, dann hätten wir diese Situation jetzt gar nicht.

Original von Natalie von Matahari
Nein, denn hätte der betreffende Abgeordnete seinen Hintern bewegt, dann hätten wir diese Situation jetzt gar nicht.

Es ist halt wie es ist. Ich will nur aufzeigen, dass es sehr wohl auch zwei unterschiedliche juristische Ansichten geben kann und keineswegs jemand die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat

Darüber aber jetzt zu diskutieren ist ohnehin müßig. Es müsste ein ordentliches Gutachten erstellt werden, das aber vom betroffenden oder von der PDSR-Fraktion (edit: selbstredend kann auch die Unionsregierung ein solches einholen) im Unionsparlament in Auftrag gegeben werden muss.

Bisher sind nur Meinungen und keine Fakten ausgetauscht worden.

Original von Sean William Connor
Die Wahlen im Unionsparlament haben keinen Addressaten (sind deshalb nicht wie ein Verwaltungsakt zu sehen), deshalb ist die Frage nicht zu stellen, ob jemand beschwert worden ist, sondern ob die Wahl unter den gegebenen Umständen nicht gültig sind. Damit meine ich im Besonderen die Frage: Ist ein Abgeordneter an seiner Amtsausübung durch einen Fehler der Wahlleitung behindert worden?

Um die Frage nach der Subsummierbarkeit der Kanzlerwahl unter den (in der DU ohnehin nicht abstrakt und abschließend definierten) Begriff des Verwaltungsaktes geht es auch gar nicht. Man kann sich dem Problem auch ganz ohne den Begriff der "Beschwer" nähern, und kommt dennoch zu dem gleichen Ergebnis.

Die Wahl eines Unionskanzlers durch das Unionsparlament nach den Bestimmungen der Unionsverfassung konstituiert für den Unionspräsidenten die Pflicht, den Gewählten zum Unionskanzler zu ernennen. Diese erwächst daraus, dass die Mehrheit der Mitglieder des Unionsparlamentes (in geheimer Wahl) ausgedrückt haben, der betreffenden Person als Unionskanzler zu vertrauen. Im Interesse der Rechtssicherheit muss wer dieses Ergebnis anzweifelt dartun, warum zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Gewählte nicht das Vertrauen der Mehrheit der Parlamentsmitglieder besitzt, denn allein das ist Kriterium für die Pflicht des Unionspräsidenten, ihn zu ernennen.

Die Wahl des Unionskanzlers ist eine reine Mehrheitswahl - "first past the post", wie man in Roldem sagt. Das Stimmenverhältnis bei der Wahl Jonathan von Metternichs war acht Ja-, gegen vier Nein-Stimmen, mögliche Ergebnisse unter Berücksichtung der Stimme des dreizehnten Abgeordneten wären 9:4, 8:5 oder wiederum 8:4, weil er schon wieder nicht mitbekommt, dass der Unionskanzler gewählt wird.

Da das veränderte Stimmenverhältnis keinen Einfluss auf das Wahlergebnis - die Mehrheit der Mitglieder des Unionsparlamentes hat Jonathan von Metternich zum Unionskanzler gewählt - hat, hätte die Stimme des MdUP Letsrock wenn er sie abgegeben hätte ebenso viel gezählt, wie seine nicht abgegebene Stimme gezählt: gar nichts.

Es wäre wirklich ein Unding, eine Wahl für ungültig zu erklären, um den Abgademodus einer im Ergebnis wertlosen und nichts zählen Stimme zu ändern

Edit:

Original von Sean William Connor
Bisher sind nur Meinungen und keine Fakten ausgetauscht worden.

Die Fakten sind folgende: anstatt an Herrn Prof. Jan Letsrock, welcher für die Linke Liste (LL) im Unionsparlament sitzt, wurde anlässlich der Wahl des Unionskanzlers eine Wahlbenachrichtigung an Herrn Fiete Schulze, den Unionsvorsitzenden der zur LL gehörenden PDS gesandt. Nach Beendigung der Wahl und Verkündung des Wahlergebnisses - zwölf abgegebene Stimmen, davon zwölf gültig, davon acht für und vier gegen die Wahl Jonathan von Metternichs zum Unionskanzler - wies dieser auf diesen Irrtum hin und gab zugleich an, mittels der ihm fälschlich zugegangenen Wahlbenachrichtgung nicht abgestimmt zu haben. Herr Prof. Jan Letsrock hat sich bis zur Stunde nicht gemeldet und zur Sache geäußert.

Original von Jonathan Metternich

Ich verspreche Ihnen bereits jetzt, dass diese Unionsregierung in drei Wochen mehr geleistet haben wird als die Vorgängerregierung der PDS.

Ich habe nicht der FDU in toto die Kompetenz abgesprochen; die Kritik bezog sich insbesondere auf Unionsminister Gladstone, Unionsminister Carter und Unionsminister Scott, die nicht an der Unionsregierung beteiligt sind (aus gutem Grund, denn dieses Land braucht Leute, die für sich selbst sprechen können, und keine Schulze-Hörigen an der Spitze).

Unionsminister Behrens, dessen Ernennung zum Innenminister meines Erachtens zu früh kam, sammelt gerade an der Spitze der Fraktion der FDU wichtige Erfahrungen für höhere Weihen, was mich auch persönlich sehr erfreut.

Oh Gott, Metternich, Sie werden peinlich. Vor Wochen hetzten Sie noch gegen die FDU, jetzt gibt es natürlich nur noch Kritik an den Linksministern, die FDUler haben natürlich eine Super-Arbeit geleistet. Den Behrens haben Sie unter aller Sau behandelt, auf einmal ist er Ihr Lieblingstalent... Sie sind ein Wendehals wie er im Buche steht, ehrlich. So eine Volksverdummung habe ich ja schon lange nicht mehr erlebt, da hatte Rohan-Mason ja noch festere Standpunkte.

*so*
Wir sehen uns sowieso jeden Tag in der SL, also ich hab da kein Problem mit. Und das aufeinmal viele alten "VFDler" zurück kommen, fällt ja nicht nur mir auf.
*so*

Original von Fiete Schulze
Sie sind ein Wendehals wie er im Buche steht, ehrlich. So eine Volksverdummung habe ich ja schon lange nicht mehr erlebt, da hatte Rohan-Mason ja noch festere Standpunkte.

Ach und das ist die Linke natürlich ganz anders und vorbildlich oder wie? Wers glaubt wird selig.

Original von Fiete Schulze
Oh Gott, Metternich, Sie werden peinlich.

Das ist eine Verbesserung, vor nicht allzu langer Zeit war ich Ihnen "nur noch peinlich". Die Freude ist ganz Ihrerseits.

Vor Wochen hetzten Sie noch gegen die FDU, jetzt gibt es natürlich nur noch Kritik an den Linksministern, die FDUler haben natürlich eine Super-Arbeit geleistet.

Wenn für Sie jede Form der sachlichen Oppositionsarbeit gleich Hetze ist, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt einen Begriff für das finden, was Sie hier veranstalten.

Jeder, der meine Kritik nachliest, wird sehen, dass Sie stets primär gegen die "Arbeit" der Linksminister (mit der rühmlichen Ausnahme des Herrn Hennrich, wohlgemerkt) gerichtet war: gegen den Elefanten im Porzellanladen (Scott), gegen den Inaktiven (Gladstone) und gegen den anderen Inaktiven (Carter).

Original von Sean William Connor
Es ist halt wie es ist. Ich will nur aufzeigen, dass es sehr wohl auch zwei unterschiedliche juristische Ansichten geben kann und keineswegs jemand die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat

Darüber aber jetzt zu diskutieren ist ohnehin müßig. Es müsste ein ordentliches Gutachten erstellt werden, das aber vom betroffenden oder von der PDSR-Fraktion (edit: selbstredend kann auch die Unionsregierung ein solches einholen) im Unionsparlament in Auftrag gegeben werden muss.

Bisher sind nur Meinungen und keine Fakten ausgetauscht worden.

Nun Fakt ist auf jeden Fall, diese Unionsregierung wird nicht vor den regulären UP-Wahlen zurücktreten, da bin ich mir absolut sicher. Und wer das erreichen will wird klagen müssen. Was aber verschwendete Zeit sein dürfte und wenn die Klage überhaupt angenommen wird, dürfte mit einem Ergebnis erst nach den Wahlen zu rechnen sein. Und dann ist es sowieso wertlos, weil dann hat das UP schon wieder einen neuen Kanzler gewählt und selbst wenn es wieder der jetzige ist, ich bezweifle, das das Gericht dann seine Regierung wegen einer schon längst abgelaufenen Legislaturperiode aus dem Amt holen kann die, je nach Umständen inzwischen schon wieder gewählt wurde. Das heisst es kann nur für ähnliche Vorfälle eine Richtlinie geben.

Was ist der PDSR wichtiger: Endlich eine Regierung zu haben oder ein Rechtsstreit an dem scheinbar nichtmal der Interesse hat, der als einziger benachteiligt wurde? Nämlich der Linke-Abgeordnete, der nicht wählen durfte.