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RE: Rücktritt des Unionskanzlers

Verfasst: So 16. Okt 2011, 22:49
von Anastasia von Metternich
Original von SRM
ich trete hiermit von allen meinen Ämtern zurück ... Aus diesem Grunde trage ich die Verantwortung für dieses Scheitern und ziehe mich aus allen politischen Ämtern zurück
Seit wann ist denn ein Mandat kein politisches Amt mehr?

Verfasst: So 16. Okt 2011, 23:00
von Klaus Quistorp
Ein Blick in die Verfassung schafft da vielleicht Klarheit:
  • Artikel 30 – Status des Abgeordneten
    (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. [...]