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Verfasst: Do 17. Feb 2011, 14:55
von Palin Waylan-Majere
Original von Burkhard Bokelmann
Es ist doch faszinierend.
Was im Sektor der Exekutive auf
gar keinen Fall möglich sein soll, ist im Bereich der Rechtsprechung ohne weiteres durch ein knappes Schriftstück eines Ministers erlaubt.
Das wird wohl unkommentiert im Raum stehen bleiben. Um dem vorzugreifen, kündige ich parlamentarische Anfrage an.
Verfasst: Sa 19. Feb 2011, 23:03
von Bodo von Kurzschluss
Original von Bodo von Kurzschluss
Das wird auch nicht passieren. Er hat für diese Woche genug gesagt.
Ich liebe es, wenn ich recht behalte.
Verfasst: Sa 19. Feb 2011, 23:37
von Christopher Adomeit
Ich darf darauf hinweisen, dass der Fehler zwischenzeitlich behoben wurde und der Herr Unionsrichter eine neue, formgerechte Ausnahmegenehmigung von mir erhalten hat. An der argumentativen Grundlage hat sich dabei nichts geändert.
Verfasst: Sa 19. Feb 2011, 23:38
von Christopher Adomeit
Original von Bodo von Kurzschluss
Ich liebe es, wenn ich recht behalte.
Dass Sie sich an solchen Dingen ergötzen können, lässt berechtigte Zweifel an Ihrer Konstitution zu.