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Verfasst: Sa 21. Aug 2010, 10:54
von Hajo Poppinga
Artikel 9 hat überhaupt keinen Konkretisierungsvorbehalt.
Verfasst: Di 24. Aug 2010, 14:51
von Gerhard Cheman
Nun, wann kann man mit einem neuen Kompromiss-Entwurf, als Gegenstand unserer Diskussion hier, von Seiten der Unionsregierung rechnen?
Verfasst: Mo 30. Aug 2010, 00:41
von Gerhard Cheman
Ich vermute mal, hier wird, bis zu einer neuen Regierung nichts mehr als Kompromiss-Vorschlag kommen, oder?