Das, was von Ratelon über ist und als Imperia-Freistein bekannt ist.
https://ratelon.nationen.org/boards/
Das wurde so nirgends mitgeteilt, daher würde ich dem Präsidium eine juristische Prüfung empfehlen.Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Die Liste Sendlhofer besteht weiter, im Zweifel ist die CSP Rechtsnachfolgerin.
Dieser Empfehlung schließe ich mich vollumfänglich an.Original von SRM
Das wurde so nirgends mitgeteilt, daher würde ich dem Präsidium eine juristische Prüfung empfehlen.
Die Auflösung wurde ebenfalls nirgends mitgeteilt, also besteht sie weiter.Original von SRM
Das wurde so nirgends mitgeteilt, daher würde ich dem Präsidium eine juristische Prüfung empfehlen.
Ein allzu durchsichtiges und wenig Erfolg versprechendes Manöver, Herr Rousseau-Mason.Original von SRM
Hier bin ich doch skeptisch. Die Person Sendlhofer ist nun Mitglied der CSP, diese hat jedoch nichts mit dem Wahlvorschlagsträger "Liste Sendlhofer" zu tun. Letztere besteht nicht mehr, daher bleibt der Sitz laut Wahlgesetz leer.
Anhang 1
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I
§1 Der Absatz 2 des Artikels 62 der Unionsverfassung wird aufgehoben
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Anhang 2
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II
§1 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 62 der Unionsverfassung werden wie folgt neu gefasst:
"Artikel 62 – Unvereinbarkeit von Ämtern
(3) Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Unionsebene angehören.
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unionsebene sein. "
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.