Navernische Republik

Original von Bernardo Macaluso

Ja, man muss sich als Abgeordneter für alles rechtfertigen. Und insbesondere dafür, eine wichtige Reform ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Ich bin ja der Ansicht, daß man sich für sein Gewissen nicht zu rechtfertigen braucht. Das ist schließlich die elementare Freiheit der Abgeorgneten.

Original von Lord Macshire

Ich bin ja der Ansicht, daß man sich für sein Gewissen nicht zu rechtfertigen braucht. Das ist schließlich die elementare Freiheit der Abgeorgneten.

Der Verweis auf das eigene Gewissen ist eine Rechtfertigung. Es geht hier aber nicht um eine Gewissensfrage.

Nachfragen muss erlaubt sein.

Original von Melissa Adelaide
Wenn Herr Sperling auch als freisteinischer Wirtschafts- und Finanzminister nichts tut, was ich nicht beurteilen kann da ich nicht Liebeskind heiße und mich nicht in die Angelegenheiten anderer Unionsländer einmische, dann arbeitet er zumindest gegen dieses Unionsland. Denn ein untätiges Regierungsmitglied ist zweifellos schädlich.

Och, da ist aber jemand empfindlich. :rolleyes:

Original von Melissa Adelaide
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von derzeit 8 (von 10) Unionsparlamentariern haben Sie als einziges Parlamentsmitglied gegen das Verfassungsändernde Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments gestimmt. Alle übrigen Abgeordneten haben diesem fraktions- und lagerübergreifend zugestimmt. Zuvor ist es bereits einstimmig vom Unionsrat angenommen worden. An der Aussprache über das Gesetz haben Sie sich nicht beteiligt und dort Einwände vorgetragen.

Was hat Sie zu Ihrer Neinstimme bewogen, Herr Abgeordneter Sperling? Die Demokratische Union hat derzeit 34 Bürger. Ein Parlament mit wie bisher mindestens 11 Abgeordneten bedeutete eine "Abgeordnetenquote" von ca. 31,9%. Nach der Verfassungsänderung würde diese auf immerhin 20,3% sinken.

Halten Sie diese Zahl für zu gering? Oder warum haben Sie gegen einen scheinbar breiten Konsens Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert? Und warum haben Sie Ihre Kritik nicht in der Aussprache artikuliert?

Zunächst: ja, ich weiss, dass ich mich vor dem Unionsparlament hätte erklären müssen und das es ein Versäumnis meinerseits ist.
Was die Gründe für mein Abstimmungsverhalten sind:
1. Halte ich es für ein Unding, wenn ein legislatives Verfassungsorgan meint, es müsse einem anderen legislativen Verfassungsorgan vorschreiben, wie es zusammengesetzt sein soll.
2. Bin ich der Überzeugung, dass der Unionsrat kein Gesetztesinitiativrecht besitzt, sondern nur das Recht, auf die Beschlüsse des Unionsparlaments zu reagieren, für die eine Zustimmungapflicht vorgesehen ist.
Und 3. habe ich mich koalitionskonform verhalten, wenn ich mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitonsvertrag mit "Nein" gestimmt habe.

Original von Fiete Schulze

Oh jetzt hab ich den Herrn Sperling glatt mit Ihrer Person verwechselt, Herr Sendlhofer.
Sorry, Herr Sperling..in meinem Alter kann das schon mal passieren.
Allerdings fällt dann auch meine Vermutung für dieses komische Abstimmungsverhalten weg ;I

Ich verzeihe Ihnen.

Original von Melissa Adelaide
Wenn Herr Sperling auch als freisteinischer Wirtschafts- und Finanzminister nichts tut, was ich nicht beurteilen kann da ich nicht Liebeskind heiße und mich nicht in die Angelegenheiten anderer Unionsländer einmische, dann arbeitet er zumindest gegen dieses Unionsland. Denn ein untätiges Regierungsmitglied ist zweifellos schädlich.

Und eine endlose schwafelnde, ihre Nase unnötigerweise überall reinsteckende, Landesministerin ebenso.
Um aktiv zu sein, muss ich nicht jede zweite Minute irgendjemanden ans Bein ... na, Sie wissen schon...

Original von Franz Sperling
Zunächst: ja, ich weiss, dass ich mich vor dem Unionsparlament hätte erklären müssen und das es ein Versäumnis meinerseits ist.

Eine ehrliche Antwort.

Was die Gründe für mein Abstimmungsverhalten sind:
1. Halte ich es für ein Unding, wenn ein legislatives Verfassungsorgan meint, es müsse einem anderen legislativen Verfassungsorgan vorschreiben, wie es zusammengesetzt sein soll.

Wie das Unionsparlament zusammengesetzt wird, entscheiden die Wähler. Der Unionsrat hat sich - im Gegensatz zum Unionsparlament - Gedanken über eine konkrete Verfassungsänderung gemacht, die der dünner gewordenen Personaldecke eher entspricht. Gerade Sie als Mitglied der KDU-Fraktion sollten doch den leeren Stuhl bemerken, der inmitten ihrer Reihen stets unbesetzt bleibt, weil es schlicht und ergreifend nicht genügend Kandidaten auf der KDU-Liste gab. Warum das Denkverbot für die Ländervertreter?

2. Bin ich der Überzeugung, dass der Unionsrat kein Gesetztesinitiativrecht besitzt, sondern nur das Recht, auf die Beschlüsse des Unionsparlaments zu reagieren, für die eine Zustimmungapflicht vorgesehen ist.

Sehen Sie, ich bin der Überzeugung, dass zu einem guten Wein Oliven und Brot gehören. Andere sehen das anders und machen es so, wie es Ihnen gefällt. Die Gesetzgebung der Union wird aber nicht nach individuellen Vorlieben gestaltet, sondern nach den Maßgaben der Verfassung. Diese schreiben dem Unionsrat eindeutig das Inititativrecht zu. Das ist übrigens nicht neu.

Und 3. habe ich mich koalitionskonform verhalten, wenn ich mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitonsvertrag mit "Nein" gestimmt habe.

Schön. Mit anderen Worten: wäre der wortgleiche Antrag nicht vom Unionsrat eingebracht worden, sondern der Unionskanzlerin unter der Bürotür durchgeschoben worden und anschließend als Regierungsantrag dem UP zugeleitet worden, hätten Sie (weil dann Ihre Punkte 1 & 2 nicht mehr erfüllt gewesen und Sie durch Punkt 3 der Argumentation per Koalitionsvertrag dazu verpflichtet gewesen wären) dem Antrag zugestimmt.

Einem Antrag nur deswegen abzulehnen, weil er aus der "falschen" Ecke kommt, lässt tief in den Abgrund der Gedankenwelt des Abgeordneten Sperling blicken.

Herr Sperling hat die Beweggründe für sein Stimmverhalten dargelegt, diese zu bewerten obliegt nun dem Wähler. Interessante Denkanstöße dazu hat Herr Waylan-Majere ja bereits aufgezeigt.

Im Übrigen möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich Herrn Sperlings Wirken als freisteinischer Landesminister in keiner Weise beurteile. Das obliegt dem freisteinischen Ministerpräsidenten als seinem Vorgesetzten sowie den Bürgern dieses Unionslandes.

Ansonsten werde ich meine Nase aber auch weiterhin überall dort hineinstecken, wo ich meine legitimen demokratischen Interessen als Bürgerin der Demokratischen Union berührt sehe. So z. B. in die Arbeit des Unionsparlaments.

Die Verwahrung des Herrn Sperling gegen eine kritische öffentliche Begleitung seiner Mandatsausübung nimmt sich umso hässlicher aus, betrachtet man sie im Zusammenhang mit dem Lobpreis der Unionskanzlerin auf das parlamentarische Regierungssystem in ihrer Regierungserklärung und die Ambitionen der Koalitionsfraktionen auf das Parlamentspräsidium. Es entsteht der Eindruck, als propagiere die regierende Koalition als optimales politisches Modell eine Machtkonzentration aus Regierung, Parlamentsmehrheit und Parlamentspräsidium, während Andersdenkende die Klappe zu halten haben.

Eine sinnvolle Entflechtung der politischen Macht durch mehr Gewaltenteilung, Transparenz und demokratische Kontrolle erscheint umso dringender angezeigt.

Herr Sperling. Brauchen wir ein Einkammer-Parlament mit Ländervertretern und gewählten Wahlkreiskandidaten?