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Verfasst: Do 18. Feb 2010, 20:39
von Pandora Friedmann
Die Stiftung wird gut beraten sein? Meine Herren, Sie als Unionsregierung wollen diese Stiftung. Es ist nicht so, dass irgendein Privater Geld vom Staat haben will. Werden Sie sich bitte einig.

Verfasst: Do 18. Feb 2010, 21:44
von Hajo Poppinga
Original von Pandora Friedmann
Die Stiftung wird gut beraten sein? Meine Herren, Sie als Unionsregierung wollen diese Stiftung. Es ist nicht so, dass irgendein Privater Geld vom Staat haben will. Werden Sie sich bitte einig.
Der Endvorschlag ist so, wie er jetzt steht. Der ist auch nicht mehr verhandelbar und ich bitte jetzt darum abzustimmen. Die finanzielle Ausstattung mit einem Grundkapital iHv 50.000 Bramern ist abgesichert, damit läßt sich solide arbeiten. Daneben habe ich die Hoffnung, daß sich noch weitere Zuspendungen finden werden.

Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 11:07
von Pandora Friedmann
Dann machen wir das und dann tun auch endlich mal die Unionsparlamentsmitglieder, die dieses Gesetz beraten sollten, etwas im Gesetzgebungsprozess... :rolleyes:

Verfasst: Fr 19. Feb 2010, 15:17
von Hajo Poppinga
Abstimmen bitte!

Verfasst: Sa 20. Feb 2010, 15:05
von Patrick van Bloemberg-Behrens
Die Aussprache wird beendet, die Abstimmung eingeleitet.