Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

[Richard Stresemann]

Original von Melissa Adelaide
Da die Schuldenbremse mittlerweile im Grundgesetz steht, scheiden Steuersenkungen auf Pump aus.

Ich verstehe wirklich nicht, wie man dieses Märchen glauben kann. Das Grundgesetz hat bereits zuvor festgeschrieben, dass die Grenze der Neuverschuldung die Summe der Investitionen beträgt. Und, hat sich jemand dran gehalten? Dann waren die entsprechenden Haushaltsgesetze eben verfassungswidrig, wen juckt's?

[Damian Fuller]

Original von Richard Stresemann
Das Grundgesetz hat bereits zuvor festgeschrieben, dass die Grenze der Neuverschuldung die Summe der Investitionen beträgt. Und, hat sich jemand dran gehalten? Dann waren die entsprechenden Haushaltsgesetze eben verfassungswidrig, wen juckt's?

Kein positivistisches Gesetz ohne positivitisches Schlupfloch. Und wenn eine Regierung mal vergessen hat, ein Schlupfloch einzubauen, dann "regelt" man das durch exekutive Rechtssetzung. D.h. es wird einfach so gemacht. Das Verfassungsgericht widerspricht der regierenden Politik ab und an im Detail, aber nicht im Grundsatz. Das würde auch die Machtverhältnisse aus der Balance bringen. Die Verfassungsrichter werden nicht zuletzt auch gewählt.

[Melissa Adelaide]

Original von Richard Stresemann
Das Bundesverfassungsgericht kommt ausdrücklich zu einem anderen Ergebnis:

"Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der ... Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist."

Gestützt auf welche erhobenen Beweise auch immer die fürstlich besoldeten (von der Höhe des Gehalts eines Präsidenten eines obersten Gerichtshofes des Bundes (R 10 + Zulagen) bis zu dem eines Bundesministers (1 1/3 x B 11 + Zulagen) Damen und Herren Robenträger zu dieser Feststellung gekommen sein mögen.

Die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung kannst du aber selbst nachprüfen:

Der Einfachheit unterstelle ich, dass du ledig und kinderlos bist und allein wohnst. Zu Gunsten des BVerfG unterstelle ich weiter, dass deine Wohnung angemessen ist und deine Wohn- und Heizkosten somit vollständig übernommen werden.

Jetzt nimm dir 350 €. Davon ziehst du zuerst 18% deiner monatlichen Heizkosten ab. Das ist die sog. "Warmwasserpauschale", die die ARGE von deinen Heizkosten abzieht, denn übernommen werden nur die Heizkosten, nicht die Kosten für Warmwasserbereitung! Die sind aus der Regelleistung zu bestreiten.

Dann ziehst du den monatlichen Abschlag an deinen Energielieferanten ab. Strom müssen Alg II-Empfänger entgegen verbreitetem Glauben nämlich auch aus der Regelleistung bezahlen.

So, bis jetzt hast du also eine beheizte Wohnung mit Strom und warmem Wasser. Ein Telefon brauchst du wohl auch noch. Mindestens für Notfälle, aber auch zur Arbeitssuche und zur Pflege von Sozialkontakten. Die preiswerteste Alternative dürfte eine Anrufe ins Festnetz einschließende Handyflatrate sein. Macht noch mal ca. 20 € weniger.

Ferner musst du mobil sein, sowohl zum Einkauf, als auch um deinen "Fallmanager" bei der ARGE zu besuchen und Vorstellungstermine bei Arbeitgebern wahrzunehmen. Such dir aus, ob du den Preis einer Monatskarte für den ÖPNV innerhalb einer Großstadt oder falls du in einer kleineren Stadt wohnst innerhalb deines Landkreises abziehen willst, oder die monatliche Versicherungsprämie für einen Kleinwagen sowie anteilige Rücklagen für Kfz-Steuer, HU, AU und Reparaturen.

Eine private Haftpflichtversicherung ist ein Muss für jeden! Anteilige Rücklagen für die jährliche Prämie abziehen.

Wie viel Geld hast du noch? Vielleicht so um die 200 €, schätze ich. Bedenke jetzt notwendige Rücklagen z. B. für die Anschaffung neuer Kleidung oder für kleine Reparaturen im Haushalt, deren Kosten laut Mietvertrag du dürftest tragen müssen. Ein Arztbesuch kostet 10 € Praxisgebühr im Quartal, ein Zahnarztbesuch noch mal 10 € Praxisgebühr. Zu verschriebenen Medikamenten hast du je Präparat zwischen 5 und 10 € zuzuzahlen. Verordnete nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlst du vollständig aus eigener Tasche. Auch für solche Dinge solltest du jeden Monat etwas zurücklegen, sonst könnte es irgendwann wirklich eng werden.

Die gute Nachricht: von der GEZ-Gebühr kannst du dich befreien lassen.

Von welchem Restbetrag wollen wir mal ausgehen? Ich halte 175 € nicht für zu gering angesetzt. So viel hast du jetzt noch übrig. Für Essen und Trinken. Für vielleicht ein Zeitungsabonnement oder einen Internet-Anschluss. Für Bücher, CDs oder andere Dinge zur Zerstreuung und Erweiterung deines Horizonts. Für Sport und Kultur, die sich mit der Pflege von Sozialkontakten verbinden lassen (Besuche von Schwimmbädern, Theatern, Zoos, Gaststätten, Veranstaltungen usw.). Im Schnitt 5,83 € pro Tag.

Was du mehr ausgibst, fehlt dir irgendwann, wenn du aperiodisch auftretende Kosten bestreiten musst. Einteilung hat also dringend Sinn.

Mach dir mal einen Monat lang den Spaß, und dann unterhalten wir uns noch mal über die Lebenskenntnis des Bundesverfassungsgerichts.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Mach dir mal einen Monat lang den Spaß, und dann unterhalten wir uns noch mal über die Lebenskenntnis des Bundesverfassungsgerichts.

Ich hab letztens zwei Monate von ALG II gelebt - und ich steh' dazu.
Ich musste eine zweiwöchige Maßnahme zur Orientierung mitmachen. Dafür musste ich morgens um 8.00 Uhr antreten. Das war der unangenehme Teil. Der Rest war sogar teilweise lehrreich und auf jeden Fall nicht sonderlich stressig: Es gab Bewerbungstraining, mit Übungen in Telefongespräch, Terminplanung, Bewerbungsschreiben, Bewerbungsgespräch. War ganz nett. Zusätzlich gab es auch noch Rechtskunde, das heißt wir wurden ausführlich über unsere Rechte und Pflichten als ALGII-Empfänger aufgeklärt. Und man hat recht gute Rechte als ALGII-Empfänger und bei Beschwerde gute Chancen sich durchzusetzen. Und ein Großteil der 1-Euro-Jobs ist rechtswidrig und muss nicht angetreten werden. Wieder was gelernt.
Der angenehme Teil war dann der Blick auf den Kontostand, der nicht üppig war, aber bei sparsamer Lebensführung - ich habe u.a. gelernt, bei allem Preise zu vergleichen und überhaupt meine Einkaufverhalten zu regulieren - war das gut machbar. Für das, dass ich nicht arbeiten musste, war das ein ordentliches Grundeinkommen.

[Richard Stresemann]

Original von Melissa Adelaide
Die preiswerteste Alternative dürfte eine Anrufe ins Festnetz einschließende Handyflatrate sein. Macht noch mal ca. 20 € weniger.

Contra. Prepaidhandy mit 8 Cent pro Minute in alle Netze. Reicht für "Notfälle" und kurze Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern, zumal Bewerbungskosten auf Antrag und Nachweis ohnehin erstattet werden.

Ferner musst du mobil sein, sowohl zum Einkauf, als auch um deinen "Fallmanager" bei der ARGE zu besuchen und Vorstellungstermine bei Arbeitgebern wahrzunehmen.

Die Masse der ALG-II Empfänger lebt statistisch gesehen in der Großstadt. Ich sehe nicht, warum die - angesichts dessen, dass sie eh nichts zu tun haben - nicht laufen können. Das hält zugleich gesund.

Eine private Haftpflichtversicherung ist ein Muss für jeden! Anteilige Rücklagen für die jährliche Prämie abziehen.

Direktversicherung (z.B. Asstel), 500 Euro Selbstbeteiligung, macht gute 15 Euro Jahresprämie.

Ein Arztbesuch kostet 10 € Praxisgebühr im Quartal, ein Zahnarztbesuch noch mal 10 € Praxisgebühr. Zu verschriebenen Medikamenten hast du je Präparat zwischen 5 und 10 € zuzuzahlen.

Zuzahlungsgrenze 82 Euro p.a. bei Bezug von ALG II.

Mach dir mal einen Monat lang den Spaß, und dann unterhalten wir uns noch mal über die Lebenskenntnis des Bundesverfassungsgerichts.

Überhaupt kein Problem. Das hat nicht nur Sarrazin gezeigt, auch ein hiesiger Discounter verteilt wöchentlich einen vorgeschlagenen Einkaufs-/Speiseplan für ALGII-Empfänger.

Für Zeitungen und den Internetzugang gibt es Angebote städtischer Bibliotheken und der Arbeitsagentur.

Wichtiger als der Streit um die Höhe der Subvention für die Arbeitslosigkeit ist aber die Einsicht, dass besonders körperliche Arbeit derzeit einfach kein knappes Gut mehr ist. Insofern sollte man aufhören über Westerwelle zu reden und mehr über die Vorschläge von Roland Koch diskutieren. Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt, das muss die Antwort sein.

[Melissa Adelaide]

Original von Ot Helfsen
Ich hab letztens zwei Monate von ALG II gelebt

Nun ja, zwei Monate eben. Kein ganzes Jahr, oder sogar mehrere Jahre.

Den eigentlichen Skandal sehe ich auch nicht in der Höhe der Alg II-Sätze, sondern vielmehr darin, dass es Millionen Menschen in Deutschland gibt, die vollschichtig einer qualifizierten Tätigkeit nachgehen und auch nicht wesentlich mehr Geld im Monat zur Verfügung haben! Und darin, dass Millionen Menschen in Deutschland gerne vollschichtig arbeiten würden und sich auch sehr darum bemühen, aber trotzdem keine Möglichkeit dazu finden!

Meines Erachtens soll die wiederkehrende und jüngst von Herrn Westerwelle neuerlich losgetretene sowie vom Springer-Verlag angefeuerte Hetzkampagne gegen Alg II-Empfänger von zwei schwerwiegenden Problemen ablenken: erstens den strukturellen Ursachen der chronischen Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, zweitens einer Steuer- und Abgabenquote die auch einen erklecklichen Teil der Vollzeiterwerbstätigen unter eine relative Armutsgrenze drückt. Probleme, die wie gesagt keine Partei in Deutschland ernsthaft zu lösen bereit ist, auch nicht die FDP.

Hätte jeder in Deutschland, der bereit ist vollschichtig zu arbeiten die Möglichkeit dazu, und erhielte jeder vollschichtig Arbeitende einen seiner Leistung angemessenen Nettolohn, hätte ich kein Problem mit einer Arbeitslosenunterstützung auf Höhe des materiellen Existenzminimums. Denn diese müsste dann ja ohnehin nur in Ausnahmesituationen und befristet greifen.

Aber so ist es nun mal nicht, egal was Herr Westerwelle und die Schreiberlinge der Bild-Zeitung erzählen.

[Melissa Adelaide]

Original von Richard Stresemann
Contra. Prepaidhandy mit 8 Cent pro Minute in alle Netze. Reicht für "Notfälle" und kurze Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern, zumal Bewerbungskosten auf Antrag und Nachweis ohnehin erstattet werden.

Die Masse der ALG-II Empfänger lebt statistisch gesehen in der Großstadt. Ich sehe nicht, warum die - angesichts dessen, dass sie eh nichts zu tun haben - nicht laufen können. Das hält zugleich gesund.

Direktversicherung (z.B. Asstel), 500 Euro Selbstbeteiligung, macht gute 15 Euro Jahresprämie.

Zuzahlungsgrenze 82 Euro p.a. bei Bezug von ALG II.

Überhaupt kein Problem. Das hat nicht nur Sarrazin gezeigt, auch ein hiesiger Discounter verteilt wöchentlich einen vorgeschlagenen Einkaufs-/Speiseplan für ALGII-Empfänger.

Für Zeitungen und den Internetzugang gibt es Angebote städtischer Bibliotheken und der Arbeitsagentur.

Gut, meinetwegen bleibt unter Berücksichtigung der von dir aufgezählten Einsparungsmöglichkeiten etwas mehr zum Einkauf übrig. Sagen wir vielleicht 190 oder 195 €.

Denn alles funktioniert auch nicht so, wie von dir dargestellt. Das Gebiet einer Großstadt lässt sich nicht vollständig zu Fuß durchqueren. Erst recht nicht, wenn jemand morgens um 8 Uhr einen Vorstellungstermin am anderen Ende der Stadt hat, und dort zudem natürlich adrett und gepflegt erscheinen möchte. Und wer monatlich keine 200 € zur Verfügung hat, dürfte kaum eine Haftpflichtversicherung mit 500 € Selbstbeteiligung abschließen. 82 € jährliche Zuzahlung zu Leistungen der Krankenkasse machen immer noch 6,82 € pro Monat, also mehr als einen halben Tagessatz.

Dreh- und Angelpunkt meiner Kritik ist ja wie gesagt nicht die Höhe der Alg II-Sätze an sich. Bei Vollbeschäftigung wäre sie überhaupt kein Problem, denn dann müsste Alg II ja nur in seltenen Ausnahmefällen und vorübergehend in Anspruch genommen. Worum es mir geht ist, dass Hunderttausende oder Millionen Alg II-Empfänger strukturell bedingt keine Chance haben, ihre Lage zu ändern. Und dass eben Millionen Erwerbstätige auch nicht wesentlich mehr verdienen.

Wichtiger als der Streit um die Höhe der Subvention für die Arbeitslosigkeit ist aber die Einsicht, dass besonders körperliche Arbeit derzeit einfach kein knappes Gut mehr ist. Insofern sollte man aufhören über Westerwelle zu reden und mehr über die Vorschläge von Roland Koch diskutieren. Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt, das muss die Antwort sein.

Zweiter Arbeitsmarkt? Ich befürchte, der Schuss ginge ebenso nach hinten los wie es schon die 1-Euro-Jobs getan haben, wie es Kombilöhne und reduzierte Alg II-Sätze mit erweiterter Zuverdiensterlaubnis tun würden. Ich würde auch dadurch nur eine Entlastung für Arbeitgeber davon erwarten, ihre Arbeitnehmer regulär anzustellen und zu bezahlen.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Nun ja, zwei Monate eben. Kein ganzes Jahr, oder sogar mehrere Jahre.

Inzwischen bin ich Student und muss derzeit von weniger Geld leben als mit ALG II.
Dass eine dauerhafte Verweilung in ALG II auch frustrierend sein kann ist klar. Aber es ist eben auch kein Berufsziel, sondern eine Notlösung und eine soziale Mindestversorgung. Und dafür ist sie derzeit glaube ich immer noch geeignet.
Wie gesagt, ein Grundeinkommen etc. wäre dann eine andere Sache, aber nicht (lange) zu finanzieren und auch was den Anreiz überhaupt noch zu arbeiten angeht vermutlich nicht so förderlich.

Und darin, dass Millionen Menschen in Deutschland gerne vollschichtig arbeiten würden und sich auch sehr darum bemühen, aber trotzdem keine Möglichkeit dazu finden!

Arbeit ist da. Sie ist nur eben sehr verreguliert und mit Zusatzkosten etc. verbunden. Daher ist Schwarzarbeit ja einer der dauerhaft stabilen Branchen in Deutschland. Das liegt aber an der Priorität die der konservative Wohlfahrtstaat auf Sicherheit und geregelte Bedingungen legt. Das hat subjektiv dann eben Vorteile, bringt aber eben auch Nachteile durch geringere Flexibilität mit sich.

...erstens den strukturellen Ursachen der chronischen Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, zweitens einer Steuer- und Abgabenquote die auch einen erklecklichen Teil der Vollzeiterwerbstätigen unter eine relative Armutsgrenze drückt. Probleme, die wie gesagt keine Partei in Deutschland ernsthaft zu lösen bereit ist, auch nicht die FDP.

Weil es derzeit auch keine Mehrheiten dafür gibt. Das Volk hat in der modernen Mediendemokratie über Umfragen, Stimmungen und Wahlen durchaus Einfluss auf seine Herrschaft. Eine Mehrheit bevorzugt aber immer noch die relative Sicherheit des Status quo gegenüber Reformen in die eine oder andere Richtung.

Hätte jeder in Deutschland, der bereit ist vollschichtig zu arbeiten die Möglichkeit dazu, und erhielte jeder vollschichtig Arbeitende einen seiner Leistung angemessenen Nettolohn

Im Niedriglohnsektor sind wie gesagt glaube ich eher die Kosten für die potenziellen Arbeitgeber das Problem als die direkte Steuerbelastung für Angestellten.

...hätte ich kein Problem mit einer Arbeitslosenunterstützung auf Höhe des materiellen Existenzminimums.
Denn diese müsste dann ja ohnehin nur in Ausnahmesituationen und befristet greifen.

Für viele trifft das ja auch zu. Die Langzeitarbeitslosen gibt es in Deutschland schon lange. Das strukturelle Problem liegt ja hauptsächlich auf dem Wenig-qualifizierten Sektor und damit Niedriglohnbereich. Und dass es hier zu wenig (offizielle) Arbeitsmöglichkeiten gibt ist eine Folge der gesellschaftlich-politischen Prioritätensetzung.

[Richard Stresemann]

Original von Melissa Adelaide
Zweiter Arbeitsmarkt? Ich befürchte, der Schuss ginge ebenso nach hinten los wie es schon die 1-Euro-Jobs getan haben, wie es Kombilöhne und reduzierte Alg II-Sätze mit erweiterter Zuverdiensterlaubnis tun würden. Ich würde auch dadurch nur eine Entlastung für Arbeitgeber davon erwarten, ihre Arbeitnehmer regulär anzustellen und zu bezahlen.

Der Punkt ist nur, dass man dieses Problem nicht anders lösen kann. Arbeit ist nicht mehr knapp. Bereits 1993 hat McKinsey errechnet, dass, würde man alle damals (!) vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, der Faktor Arbeit soweit durch den Faktor Kapital substituiert werden könnte, dass die Arbeitslosenrate auf mindestens 38 % steigen würde.
Die meisten Menschen, das muss man einfach anerkennen, sind wirtschaftlich gesehen heute überflüssig und bloße Kostenfaktoren. Das letzte Ressort menschlicher Überlegenheit gegenüber der Maschine ist die Kreativität.

"Die Möglichkeiten der modernen Technik, Maschinen im weitesten Sinne für den Lebensunterhalt sorgen zu lassen, haben in den zurückliegenden Jahrzehnten explosionsartig zugenommen. Das meiste, was standardisierbar ist, können Maschinen heute meist besser und billiger erledigen als arbeitende Menschen. Durch Maschinen können Ideen, Wissen und Können fast beliebig vervielfältigt werden." - Meinhard Miegel, Arbeit ohne Zukunft, 1997 (!)

Der Kardinalfehler bei den aktuellen Versuchen der Etablierung eines zweiten Arbeitsmarktes ist, dass die Betroffenen ihre eigene Wertlosigkeit erkennen. Das muss der Staat verhindern.

[Ot Helfsen]

Original von Richard Stresemann
Die meisten Menschen, das muss man einfach anerkennen, sind wirtschaftlich gesehen heute überflüssig und bloße Kostenfaktoren.

Nun, das könnte man so behaupten. Aus einer anderen Perspektive bilden aber die Menschen, die vorhanden sind ein Angebot an Arbeitskraft und eine Nachfrage nach Gütern. Und daher gäbe es logischerweise auch Arbeit für sie. Mindestens subsistenzwirtschaftlich, aber vermutlich auch darüber hinaus.

"...Durch Maschinen können Ideen, Wissen und Können fast beliebig vervielfältigt werden." - Meinhard Miegel, Arbeit ohne Zukunft, 1997 (!)

Da bleibt aber doch noch manches zu tun. Sonst könnten wir die Arme in den Schoß legen und den Maschinen beim Arbeiten zusehen.
Wer fängt aber mit den Ideen, dem Wissen un dem Können von Maschinen etwas an? Die Menschen. Wer entwirft, sorgt dafür, dass sie gebaut werden und programmiert die Maschinen? Wer verarbeitet die
Ergebnisse der Computer weiter und wendet sie an?

Der Kardinalfehler bei den aktuellen Versuchen der Etablierung eines zweiten Arbeitsmarktes ist, dass die Betroffenen ihre eigene Wertlosigkeit erkennen. Das muss der Staat verhindern.

Kann man schon machen. Man könnte einen Wettbewerb schaffen: ALG II / Grundsicherung ohne Arbeit versus Arbeitsmöglichkeit (mit finanziellem Anreiz gegenüber der Grundsicherung) mit Arbeit.
Ob dann der Anreiz zur Faulheit und die Trägheit des Menschen überwiegen würde oder der Wunsch nach Erfüllung und (Selbst-)Bestätigung durch Arbeit stärker wäre, würde sich dann zeigen.